Rechtsprechung
| OVG Brandenburg, 10.06.2002 - 4 A 16/01.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2013 - 5 K 1151/10
Berg und Energierecht
An erster Stelle trifft sie den Unternehmer und im Falle einer Betriebseinstellung gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 BbergG zusätzlich lediglich den Inhaber der Aufsuchungs- und Gewinnungsberechtigung (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2002 - 4 A 16/01.Z, S. 4 des Beschlussabdrucks). - OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02
Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen der Ablehnung einer Bescheinigung …
Eine solche grundsätzliche Bedeutung läge nur dann vor, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich auch in dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Oktober 2000 - 4 A 212/99.A - und vom 10. Juni 2002 - 4 A 16/01.Z -).