Rechtsprechung
BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung - Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen - Eignung - Erforderlichkeit - Individuelle Zumutbarkeit - Zukünftige Grundstücksnutzung - Vereitelung - Existenzvernichtung - Ersatzlandbereitstellung
- Judicialis
FStrG § 19; ; LNatSchG § 1 Abs. 3; ; LEntG § 5 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 629
- NZV 1999, 350
- BauR 1999, 891
- ZfBR 1999, 234
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75
Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
Auszug aus BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Wird durch die Zulassung des Planvorhabens eine Grundstücksnutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht ausgeübt wird, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll, so handelt es sich um einen Umstand, der bedeutsam für den Grad der Betroffenheit ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 BVerwG 4 C 41.75 BVerwGE 57, 297 und vom 18. Dezember 1987 BVerwG 4 C 32.84 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84
Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Wird durch die Zulassung des Planvorhabens eine Grundstücksnutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert, die zwar im Zeitpunkt der Planfeststellung noch nicht ausgeübt wird, die sich aber nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden soll, so handelt es sich um einen Umstand, der bedeutsam für den Grad der Betroffenheit ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 BVerwG 4 C 41.75 BVerwGE 57, 297 und vom 18. Dezember 1987 BVerwG 4 C 32.84 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 70). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95
Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Da sich die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch auf Flächen erstreckt, auf denen nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, ist beim Zugriff auf private Flächen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der sämtliche Elemente des Übermaßverbots einschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 und vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178). - BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Da sich die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch auf Flächen erstreckt, auf denen nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind, ist beim Zugriff auf private Flächen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der sämtliche Elemente des Übermaßverbots einschließt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 und vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178).
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
Fragen der Entschädigung brauchen grundsätzlich nicht in der Planfeststellung erörtert und beschieden zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 13.99 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.10.2007 - 8 A 06.40024 -, juris).Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris).
Ist die Frage der Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muss sich die Planfeststellungsbehörde daher Klarheit darüber verschaffen, ob geeignetes Ersatzland zur Verfügung steht, um die Gefährdung oder Vernichtung des Betriebs zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 2.16 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris).
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
Zeichnet sich eine solche Gefährdung ernsthaft ab, darf die Planfeststellungsbehörde nicht die Augen vor der Tragweite ihrer Entscheidung verschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 109 und vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 ff. zur straßenrechtlichen Planfeststellung).Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 6 …und vom 14. April 2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 Rn. 26).
Es kann offenbleiben, ob sich diese Nutzungen nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen der Klägerin zu 5 in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (…BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 - 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 = juris Rn. 33 zu § 17 Abs. 4 FStrG, vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 …und vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218 Rn. 39).
Aus den gleichen Gründen sind auch etwaige Erweiterungsabsichten und beabsichtigte Umnutzungen des Klägers zu 4 irrelevant; deren Genehmigungsfähigkeit ist zudem ungewiss (…BVerwG, Urteile vom 9. März 1979 - 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 = juris Rn. 33, vom 28. Januar 1999 - 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 …und vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218 Rn. 39).
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08
Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
Zeichnet sich eine solche Gefährdung ernsthaft ab, darf die Planfeststellungsbehörde nicht die Augen vor der Tragweite ihrer Entscheidung verschließen (Urteile vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34 S. 109 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 ff.).Wird die betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen (Urteil vom 28. Januar 1999 a.a.O. S. 6).
Dasselbe gilt bei einer zukünftigen Betriebsentwicklung, die noch nicht konkretisiert ist und sich im Wege der Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lässt (Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5 …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 35.07 - juris Rn. 25).
Richtig ist, dass diese (eigentlich dem Entschädigungsverfahren vorbehaltene) Frage von der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann bereits im Rahmen der Abwägung behandelt werden muss, wenn dadurch eine ansonsten drohende Existenzgefährdung vermieden werden kann (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 6 f.).
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
Diese Voraussetzung erfüllen Ausgleichsflächen, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10.09.1998 - 4 A 35.97 -, juris). - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Denn die Verpflichtung, Kompensationsmaßnahmen nicht ohne Not auf privatem Grund durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 3 ff.; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178), dient dem Eigentumsschutz des von der Maßnahme betroffenen Einzelnen und kann, wenn er mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht einverstanden ist, von ihm gerichtlich durchgesetzt werden; die - nicht genutzte - Verfügbarkeit öffentlicher Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist deshalb grundsätzlich kein vom Kläger als anerkannter Naturschutzverein nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG rügefähiger Belang. - VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
Entscheidend für die Zulässigkeit einer Eingriffskompensation in den ausgewiesenen Schutzgebieten ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen einerseits keine durch die Schutzgebietsausweisung festgesetzten Verbote verletzen und andererseits über die sich aus der Schutzgebietsfestsetzung ergebenden Gebote hinaus zu einer zusätzlichen, nicht bereits aus diesen Festsetzungen ohnehin zwingend vorgegebenen ökologischen Aufwertung des Schutzgebietes führen (BVerwG, Urteil v. 28.01.1999 - 4 A 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 629, 630). - BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
Zukunftsplanungen eines Grundstückseigentümers müssen nur dann in die planerische Abwägung eingestellt werden, wenn sie sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (im Anschluss an das Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146).Zukunftsplanungen eines Grundstückseigentümers, die durch die Zulassung des Planvorhabens unmöglich gemacht oder erschwert werden, müssen nur dann in die Abwägung eingestellt werden, wenn sie sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5).
- BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10
Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
a) Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 (…Rn. 21) ausgeführt hat, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - juris Rn. 23 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146). - BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 6001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Restitutionsklage; Wiederaufnahme; …
Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass (…Urteil vom 24. März 2011 - BVerwG 7 A 3.10 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 37;… Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 20; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046
A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
Zeichnet sich eine solche Gefährdung ernsthaft ab, darf sie nicht die Augen vor der Tragweite ihrer Entscheidung verschließen (BVerwG, U.v. 28.1.1999 - 4 A 18.98 - UPR 1999, 268 = juris Rn. 25;… U.v. 14.4.2010 - 9 A 13.08 - BVerwGE 136, 332 = juris Rn. 26).Die Planfeststellungsbehörde muss sich nur dann Klarheit darüber verschaffen, ob geeignetes Ersatzland zur Verfügung steht, wenn die Frage der Existenzgefährdung für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend ist (BVerwG, U.v. 28.1.1999 - 4 A 18.98 - NVwZ-RR 1999, 629 = juris Rn. 25).
Es ist deshalb sichergestellt, dass der mit der Planfeststellung für die Klägerin ausgelöste Konflikt, der zu einer Bedrohung ihres landwirtschaftlichen Betriebes führt, zumindest im nachfolgenden Enteignungsentschädigungsverfahren bewältigt werden kann (…BVerwG, U.v. 5.11.1997 - 11 A 54.96 - UPR 1998, 149 = juris Rn. 68; U.v. 28.1.1999 - 4 A 18.98 - NVwZ-RR 1999, 629 = juris Rn. 25).
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
- BVerwG, 16.09.2021 - 4 BN 6.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt …
- BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 4.23
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10
Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14
Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
- BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99
Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 A 5.02
Klage einer Agrargenossenschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
- BVerwG, 25.05.2011 - 9 A 15.10
Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; Erforderlichkeit; Ersatzmaßnahme; …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- BVerwG, 16.02.2012 - 9 A 14.11
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Abwägungsgebot; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98
Abschnittsbildung; Alternative; Ausführungsbeginn; außer Kraft treten; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BVerwG, 19.03.2007 - 9 B 20.06
Pflicht einer anwaltlich vertretenen Partei zur Beantragung einer für notwendig …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 47.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01
Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 8 ZB 12.64
Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Darlegungserfordernis; Präklusion; …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 61/03
Gewährung einer Entschädigung für den Eingriff in einen landwirtschaftlichen …
- VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01
Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
- BVerwG, 08.10.2002 - 9 VR 16.02
Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Ortsumgehung …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 ZB 10.2177
Straßenwegerechtliche Berücksichtigung der Absicht eine Aussiedlerhofstelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09
Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines …
- VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - 2 K 66/12
Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 11 B 449/99
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher …
- VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12
Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
- VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12
Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
- VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 334/06
Ausschluss der Einwendungen des Anliegers im Planfeststellungsverfahren zum …