Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Böser Schein" der Parteilichkeit i.S.e. möglichen Eindrucks mangelnder Objektivität als Grund zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- beck.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 1; VwGO § 54 Abs. 1
"Böser Schein" der Parteilichkeit i.S.e. möglichen Eindrucks mangelnder Objektivität als Grund zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.08.2009 - 5 K 1216/06
- OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
- OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 19.04.2010 - 2 B 55/10
Befangenheit, Freundschaft
Auszug aus OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
Zwar kann die enge Freundschaft mit einem Verfahrensbeteiligten selbst Anlass zur Besorgnis der Befangenheit geben (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 19.4.2010 2 B 55/10 ). - BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06
Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Umstand allein, dass der Ehegatte des Richters, der über ein Rechtsmittel entscheidet, an der angefochtenen Entscheidung in der vorhergehenden Instanz mitgewirkt hat, nicht geeignet, die Ablehnung gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 17.3.2008 II ZR 313/06 ; Beschluss vom 20.10.2003 II ZB 31/02 , m. w. N.). - BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02
Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters
Auszug aus OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Umstand allein, dass der Ehegatte des Richters, der über ein Rechtsmittel entscheidet, an der angefochtenen Entscheidung in der vorhergehenden Instanz mitgewirkt hat, nicht geeignet, die Ablehnung gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 17.3.2008 II ZR 313/06 ; Beschluss vom 20.10.2003 II ZB 31/02 , m. w. N.).
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Berufungsgericht; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Begrenzung einer bewilligten Altlastenfreistellung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Berufungsgericht; Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Begrenzung einer bewilligten Altlastenfreistellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.08.2009 - 5 K 1216/06
- OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
- OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 247
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Berlin, 14.02.2000 - 2 N 20.99
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
Umgekehrt spricht der Subventionscharakter der Freistellung gegen einen solchen Anspruch (OVG Berlin, Beschl. v. 14. Februar 2000, LKV 2001, 376). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2006 - 3 L 110/97
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
Da die Altlastenfreistellung nach ihrem Charakter eine Subvention ist, können in die Entscheidungsfindung auch Haushaltserwägungen einfließen (etwa: OVG M-V, Urt. v. 8. März 2006 - 3 L 110/97 -, juris). - OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn zugleich auch die Verletzung der Besetzung des Gerichts nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend gemacht wird, weil die Entscheidung über den Befangenheitsantrag von willkürlichen oder manipulativen Erwägungen bestimmt wurde (SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2010, KStZ 2010, 216 m. w. N.).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Damit wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2011 - 4 A 186/10 - gegenstandslos. - VG Regensburg, 24.11.2011 - RN 5 K 11.379
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund …
Während der Verhandlung sind keine Umstände zur Sprache gekommen, auf die der Prozessbevollmächtigte nicht sofort hätte reagieren können (vgl. dazu auch: Sächs. OVG vom 27.9.2011, Az. 4 A 186/10 ).