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   VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05   

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VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05 (https://dejure.org/2007,28002)
VG Schleswig, Entscheidung vom 17.01.2007 - 4 A 192/05 (https://dejure.org/2007,28002)
VG Schleswig, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 4 A 192/05 (https://dejure.org/2007,28002)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung eines Gebührenbescheids zu einer Behörde bei weisungsfreier Berechnung des Bescheids durch einen Dritten

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

    Gebührenerhebung durch Stadtwerke

    Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
    Die Möglichkeit der Kontrolle und Einflussnahme auf die vom Verwaltungshelfer nach Maßgabe des Satzungsrechts gefertigten Bescheide könne die Einzelfallentscheidung des zuständigen Amtsträgers nicht ersetzen (Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 9/05 - NordÖR 2006, 263; rechtskräftig aufgrund des Nichtzulassungsbeschlusses des BVerwG vom 30.8.2006 - 10 B 38.06 -).

    Da die Stadtwerke die Bescheide absprachegemäß erstellt haben, sind diese nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig (Siehe hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 15.3.2006 aaO unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.6.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334).

  • BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

    Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;

    Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
    Die Möglichkeit der Kontrolle und Einflussnahme auf die vom Verwaltungshelfer nach Maßgabe des Satzungsrechts gefertigten Bescheide könne die Einzelfallentscheidung des zuständigen Amtsträgers nicht ersetzen (Urteil vom 15.3.2006 - 2 LB 9/05 - NordÖR 2006, 263; rechtskräftig aufgrund des Nichtzulassungsbeschlusses des BVerwG vom 30.8.2006 - 10 B 38.06 -).
  • BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70

    Feststellung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Umgehung

    Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
    Da die Stadtwerke die Bescheide absprachegemäß erstellt haben, sind diese nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig (Siehe hierzu: OVG Schleswig, Urteil vom 15.3.2006 aaO unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.6.1970 - VII C 10.70 - BVerwGE 35, 334).
  • VG Chemnitz, 03.03.1999 - 1 K 1717/96
    Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
    Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 37 f mit Hinweis auf VGH München, Beschluss vom 17.11.1991 - 11 B 91.2603 - NVwZ-RR 1992, 515: Unzulässiges Inkraftsetzen von Verkehrszeichen durch private Hilfskräfte; VG Chemnitz, Urteil vom 3.3.1999 - 1 K 1717/96 - LKV 2000, 85, Orientierungssatz veröffentlicht in juris).
  • VGH Bayern, 17.12.1991 - 11 B 91.2603
    Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
    Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 35 Rn. 37 f mit Hinweis auf VGH München, Beschluss vom 17.11.1991 - 11 B 91.2603 - NVwZ-RR 1992, 515: Unzulässiges Inkraftsetzen von Verkehrszeichen durch private Hilfskräfte; VG Chemnitz, Urteil vom 3.3.1999 - 1 K 1717/96 - LKV 2000, 85, Orientierungssatz veröffentlicht in juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

    Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation,

    Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2007 - 4 A 192/05
    Die Überprüfung der Festsetzung im Widerspruchsverfahren konnte diesen Fehler der Ausgangsbescheide nicht heilen, da die Widerspruchsbescheide die Widersprüche lediglich als unbegründet zurückweisen, jedoch keine eigenständige Festsetzung enthalten (vgl zu diesem Gesichtspunkt: OVG Schleswig, Urteil vom 24.10.2001 - 2 L 29/00 - Die Gemeinde 2002, 69 = NordÖR 2002, 239).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

    Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein

    Denn es ist hier nicht entscheidungserheblich, inwiefern eine Gemeinde auf die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe durch einen Verwaltungshelfer Einfluss haben muss (vgl. dazu nur OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 15.03.2006, a.a.O., juris Rn. 36 f.; NdsOVG, Beschl. vom 24.01.2005 - 7 LA 232/04 -, GewArch 2005, 258; BayVGH, Urt. vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, GewArch 1999, 197; HessVGH, Beschl. vom 19.11.1993 - 8 TG 2735/93 -, GewArch 1994, 287, juris Rn. 6 ff.; VG Schleswig, Urt. vom 17.01.2007 - 4 A 192/05 -, juris Rn. 22 ff.; VG Hannover, Urt. vom 18.07.2006 - 11 A 1391/04 -, GewArch 2006, 475; VG Stuttgart, Beschl. vom 11.07.2006 - 4 K 2292/06 -, NVwZ 2007, 614; VG Minden, Urt. vom 02.04.2003 - 3 K 2341/02 -, juris Rn. 17 ff.; Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S. 369 ff.; Hösch, GewArch 1996, 402, 404; Gröpl, GewArch 1995, 367, 370 ff).
  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

    Sie müssen ihre "Existenz dem Willen der Behörde verdanken" (vgl. VG Chemnitz, Urteil vom 3. März 1999 - 1 K 1717/96 -, LKV 2000 S. 85; VG Schleswig, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 A 192/05 -, zit. nach juris; Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 240 b; unscharf VG Potsdam, Urteil vom 11. Juni 2008 - 8 K 2234/03 -, S. 9 ff. des E. A. und Urteil vom 6. August 2008 - 8 K 2147/05 -, S. 3 ff. des E. A., das darauf abhebt, dass die Bescheide vom Einrichtungsträger "kontrolliert" bzw. "geprüft" werden müssten).

    Denn auch dann, wenn der Verwaltungshelfer lediglich die Weisung oder Satzung des Hoheitsträgers umsetzt, handelt beim Erlass des Bescheides er und nicht der Hoheitsträger als nach außen allein befugter Entscheidungsträger (wie hier OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 15. März 2006, a.a.0., Rn. 32 ff. rechtskräftig aufgrund des Nichtzulassungsbeschlusses des BVerwG vom 30.8. 2006 - 10 B 38/06 -, zit. nach juris, wonach nur eine solche Maßnahme Verwaltungsaktqualität haben könne, die von einer Behörde und nicht bloß in ihrem Namen von einem Verwaltungshelfer in dem von der Vorinstanz zugrunde gelegten Sinne erlassen werde und auch dann, wenn ein Verwaltungshelfer lediglich die Weisung der Behörde umsetze, unter bestimmten von ihm noch zu ermittelnden tatsächlichen Voraussetzungen einen Gebührenbescheid zu erlassen, doch er und nicht die Behörde nach außen als Entscheidungsträger handele; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Dezember 2009 a.a.O., Rn. 31 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 17. Januar 2007, a. a. O.; VG Potsdam, Urteil vom 11. Juni 2008, a. a. O.; Urteil vom 6. August 2008, a. a. O.; VG Dresen, Urteil vom 16. Februar 2010, a.a.O.; Kluge, a.a.O.).

  • VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002

    Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des

    Im Nachgang zu den gerichtlichen Hinweisen im Schreiben vom 14. Juli 2009 (zur Problematik des Tätigwerdens der ... GmbH) wurde auf die Urteile des VG Ansbach vom 21. November 2006 - AN 1 K 06.00581 (juris RdNr. 57 ff.) und des VG Schleswig vom 17. Januar 2007 - 4 A 192/05 hingewiesen.
  • VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 972/07

    Rechtmäßigkeit einer vollständigen Übertragung von Geschäften auch bzgl. der

    Auf diese notwendige Entscheidungskompetenz der abgabenerhebenden Körperschaft stellt auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.) ab, ebenso das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 17.01.2007 (4 A 192/05 - Jur is, Rdnr. 25).Dies gilt auch bei Massengeschäften, insbesondere automatisiert erstellten Abgabenbescheiden ohne Ermessensspielräumen (OVG Schleswig-Holstein a.a.O. Rdnr. 37; VG Schleswig-Holstein a.a.O.).
  • VG Gießen, 03.11.2009 - 8 K 221/09

    Gebührenbescheid

    Die Beauftragung eines Verwaltungshelfers kann deshalb grundsätzlich nicht so weit gehen, im Namen der beauftragenden Behörde selbständig einen Verwaltungsakt zu erlassen (OVG Schl.-Holst., U. v. 15.03.2006 - 2 LB 9/05 -, a.a.O.; VG Schl.-Holst., U. v. 17.01.2007 - 4 A 192/05 -, juris; VG Stuttgart, U. v. 10.03.2008 - 4 K 4507/07 -, BeckRS 2008, 35302).
  • VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

    Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines

    Auf diese notwendige Entscheidungskompetenz der abgabenerhebenden Körperschaft stellt auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.03.2006 a.a.O.) ab, ebenso das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 17.01.2007 (4 A 192/05 - [...], Rdnr. 25).
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