Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bergwerkseigentum - Straßenplanung - Planfeststellung - Beeinträchtigung des Bergwerkseigentums - Enteignung - Inhaltsbestimmung des Eigentums - Entschädigung - Vorrang für öffentliche Verkehrsanlagen

• Judicialis

  BBergG § 124; ; FStrG § 17; ; GG Art. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBergG § 124; FStrG § 17; GG Art. 14
  Fernstraßenrecht; Bergrecht - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Verfassungsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Straße durch Bergwerkgewinnungsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 290
• NVwZ 1998, 1180
• DVBl 1998, 895
• ZfBR 1998, 323 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96

  Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97

  Nach § 124 Abs. 1 BBergG sind die öffentlichen Verkehrsanlagen und die Gewinnungsbetriebs in gegenseitiger Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen, daß sie gegenseitig so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (vgl, zu diesem "Optimierungsgebot" Beschluß vom 14. Oktober 1996 - BVerwG 4 VR 14.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123).

  Damit greift die in § 124 Abs. 3 BBergG zugunsten der öffentlichen Vekehrsanlage getroffene Vorrangregelung ein, für die es nicht darauf ankommt, ob die Verkehrsanlage oder der Bergbau zuerst vorhanden war (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1996 a.a.O.).

• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97

  Die Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist ein auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen gerichteter Rechtsakt (vgl. z.B. BVerfGE 72, 66 ).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob das Bergwerkseigentum der Klägerin zum Zeitpunkt seiner Verleihung im vorigen Jahrhundert bereits nach dem damaligen bayerischem Bergrecht eine entsprechende Begrenzung hatte, Der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes war jedenfalls nicht gehindert, die übergeleiteten alten Berechtigungen der jetzigen Rechtslage anzugleichen (vgl. hierzu allgemein BVerfGE 83, 201 ).
• BGH, 16.10.1972 - III ZR 176/70

  Bergwerkseigentum und Verkehrsanlage

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 2.97

  Durch den Planfeststellungsbeschluß wird somit nur eine Grenze konkretisiert, die dem Bergwerkseigentum aufgrund seiner gesetzlichen Ausgestaltung von vornherein innewohnt (ebenso zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem ABergG: BGH, Urteil vom 16. Oktober 1972 - III ZR 176/70 BGHZ 59, 332 = NJW 1973, 49).

• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …

  Auch nach der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens bleibt die Klägerin - selbst im Bereich der Straßentrasse - Inhaberin des Bergwerkseigentums (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ).

  Diese grundsätzlich abschließenden Regelungen schließen eine Entschädigung für die bloße faktische Beeinträchtigung des - wie vorliegend - noch nicht durch einen Gewinnungsbetrieb realisierten Bergwerkseigentums infolge der Errichtung einer öffentlichen Verkehrsanlage aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1998 - 4 VR 1.98 - ZfB 1998, 134 und vom 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 282; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 229/09 - BGHZ 189, 218 Rn. 15).

  Dies verstößt auch dann nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn infolge des Vorrangs der öffentlichen Verkehrsanlage die Gewinnung von Bodenschätzen im gesamten Abbaufeld - und sei es aus wirtschaftlichen Gründen - gänzlich unterbleiben muss (BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 Rn. 21; noch offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ).

  Aufgrund vielfacher bergrechtlicher Einschränkungen kann der Bergwerkseigentümer von vornherein nicht darauf vertrauen, dass er die von seiner Gewinnungsberechtigung erfassten Bodenschätze im gesamten zugeteilten Feld oder auch überhaupt gewinnen kann (BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1998 - 4 VR 1.98 - ZfB 1998, 134 und vom 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 140 S. 282; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 Rn. 20 f.).

  Dementsprechend fand bei der Erteilung des Bergwerkseigentums auch nach § 1 der Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 - VerleihVO - (GBl. I S. 1071) keine umfassende Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften statt, die dem Abbau der betreffenden Bodenschätze entgegenstehen könnten; denn der Abbau selbst wurde und wird mit der Erteilung der Bergbauberechtigung gerade noch nicht gestattet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ).

• EGMR, 19.01.2017 - 32377/12

  WERRA NATURSTEIN GMBH & CO KG v. GERMANY

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Bundesgerichtshof, Rechtssachen III ZR 229/09, 14. April 2011; III ZR 158/75, 1. Juni 1978; III ZR 176/70, 16. Oktober 1972; Bundesverwaltungsgericht, Rechtssachen 4 A 2/97, 26. März 1998; 4 A 1/98, 30. Juli 1998), schließt § 124 Abs. 4 Satz 1 des Bundesberggesetzes (ebenso wie ähnliche Bestimmungen in früheren deutschen Bergbaugesetzen) alle weitergehenden Entschädigungsansprüche aus.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Rechtssache (4 A 2/97, 26. März 1998), die unter § 124 des Bundesberggesetzes fiel, die Auffassung vertreten, dass ein Planfeststellungsbeschluss, der es erlaubt, dass eine öffentliche Verkehrsanlage ein Abbaufeld durchschneidet, möglicherweise ein förmliches Enteignungsverfahren und eine Entschädigung für die Abbaurechte vorsehen müsste, um einen gerechten Ausgleich zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen herbeizuführen, wenn das Projekt jeglichen weiteren Abbau unmöglich macht.

• BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10

  Bergfreie Bodenschätze

  Dies stellt eine grundsätzlich abschließende Regelung dar, die im Übrigen Entschädigungsansprüche wegen der Beeinträchtigung des Abbaus von Bodenschätzen infolge der Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung oder des Betriebs einer öffentlichen Verkehrsanlage im Allgemeinen ausschließt (z.B. BVerwGE 106, 290, 293; BVerwG ZfB 1998, 140, 145;… zu §§ 153, 154 PrABG: Senatsurteile vom 1. Juni 1978 - III ZR 158/75, BGHZ 71, 329, 337 - in dieser Entscheidung hat der Senat bei seiner Argumentation auch § 147 Abs. 4 des Entwurfs eines Bundesberggesetzes aus dem Jahr 1975, BR-Drucks. 360/75, S. 54, herangezogen; § 147 Abs. 4 dieses Entwurfs ist identisch mit § 124 Abs. 4 BBergG - und vom 16. Oktober 1972 - III ZR 176/70, BGHZ 59, 332, 335; Boujong, FS Blümel [1999] S. 67, 71 f; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 1971 - III ZR 113/69, BGHZ 57, 375, 381 f; kritisch hierzu: Dapprich/Römermann, BBergG, § 124 Anm. 8; Kühne/Ericke, Öffentlichkeitsbeteiligung und Eigentumsschutz im Bergrecht, S. 63 ff).

  Vielmehr wird es allein durch die Verleihung geschaffen, und zwar von vornherein mit dem Inhalt und in den Grenzen, wie sie im Gesetz vorgesehen sind (…z.B. Senatsurteil vom 16. Oktober 1972 aaO S. 337; BVerwGE 106, 290, 293).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht erwogen, dass der faktisch vollständige Verlust des Abbaurechtes bei einer sachgerechten und an Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG orientierten Interessenabwägung unverhältnismäßig und es deshalb in Einzelfällen geboten sein könne, im Rahmen der planerischen Abwägung den Interessen des Gewinnungsbetriebs dadurch Rechnung zu tragen, dass seine Bergbauberechtigung förmlich enteignet und damit auch entschädigt werde (BVerwGE 106, 290, 294).

 
• OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03

  Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und …

  Die Beteiligte zu 2) argumentiert, das Landgericht habe ihren Entschädigungsanspruch zu Unrecht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 124 Abs. 3 BBergG und das hierzu ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.3.1998 - 4 A 2/97- (NVwZ 1998, 1180) abgelehnt.

  Dies stellt jedoch keinen (rechtlichen) Entzug der der Beteiligten zu 2) verliehenen Rechtsposition und damit keine entschädigungspflichtige Enteignung dar (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 26.3.1998 - 4 A 2/97 -, BVerwGE 106, 290 = NVwZ 1998, 604 = DVBl. 1998, 895).

  Zu den Regelungen, die dies zur Folge haben können, gehört auch § 124 Abs. 3 BBergG, der den Vorrang der Verkehrsanlage nur dann aufhebt, wenn das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt (vgl. dazu näher das Urteil des BVerwG vom 26.3.1998, a.a.O.).

  Zu erwägen ist allenfalls, ob diese im Grundsatz zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dann unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist, wenn sie im Einzelfall dazu führt, dass das verliehene Bergwerkseigentum völlig oder weitgehend entwertet wird (vgl. zu entsprechenden Überlegungen das mehrfach zitierte Urteil des BVerwG vom 26.3.1998, a.a.O.).

• BGH, 14.04.2011 - III ZR 229/09

  Grundeigene Bodenschätze

  Dies stellt eine grundsätzlich abschließende Regelung dar, die im Übrigen Entschädigungsansprüche wegen der Beeinträchtigung des Abbaus von Bodenschätzen infolge der Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung oder des Betriebs einer öffentlichen Verkehrsanlage im Allgemeinen ausschließt (z.B. BVerwGE 106, 290, 293; BVerwG, ZfB 1998, 140, 145;… zu § 154 PrABG: Senatsurteile vom 1. Juni 1978 - III ZR 158/75, BGHZ 71, 329, 337 - in dieser Entscheidung hat der Senat bei seiner Argumentation auch § 147 Abs. 4 des Entwurfs eines Bundesberggesetzes aus dem Jahr 1975, BR-Drucks. 360/75, S. 54, herangezogen; § 147 Abs. 4 dieses Entwurfs ist identisch mit § 124 Abs. 4 BBergG - und vom 16. Oktober 1972 - III ZR 176/70, BGHZ 59, 332, 335; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 1971 - III ZR 113/69, BGHZ 57, 375, 381 f; kritisch hierzu: Dapprich/Römermann, BBergG, § 124 Anm. 8; Kühne/Ericke, Öffentlichkeitsbeteiligung und Eigentumsschutz im Bergrecht, S. 63 ff).

  Hierzu gehört auch § 124 Abs. 3, 4 BBergG, der das Verhältnis zwischen dem Grundeigentum und dem hiervon abgespaltenen Gewinnungsrecht regelt und insoweit eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung dieses Gewinnungsrechtes darstellt (BVerwGE 106, 290, 293 f; zu §§ 153, 154 ABG: Senatsurteile vom 16. Oktober 1972 - III ZR 176/70, BGHZ 59, 332, 336; und vom 20. Dezember 1971 - III ZR 13/69, BGHZ 57, 375, 388).

• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Der Planfeststellungsbeschluß konkretisiert danach nur eine Grenze, die dem Bergwerkseigentum von vornherein innewohnt und die sich insoweit als eine Inhaltsbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 2.97 - , vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 1972 - III ZR 176/70 - BGHZ 59, 332 = NJW 1973, 49).
• OLG Jena, 27.01.2010 - Bl U 203/09

  Zur Enteignungsentschädigung von Grundstücken mit sog. "bergfreien" Bodenschätzen

  Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.03.1998 (4 A 2/97) entschiedenen Fall seien hier nicht lediglich 11 % der Gesamtfläche dem Abbau von Bodenschätzen entzogen worden, sondern 67 %.

  Dies stellt jedoch keinen (rechtlichen) Entzug der der Beteiligten zu 2) verliehenen Rechtsposition und damit keine entschädigungspflichtige Enteignung dar (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 26.3.1998 - 4 A 2/97 -, BVerwGE 106, 290 = NVwZ 1998, 604 = DVBl. 1998, 895).

  Zu den Regelungen, die dies zur Folge haben können, gehört auch § 124 Abs. 3 BBergG, der den Vorrang der Verkehrsanlage nur dann aufhebt, wenn das öffentliche Interesse an der Gewinnung der Bodenschätze überwiegt (vgl. dazu näher das Urteil des BVerwG vom 26.3.1998, a. a. O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15

  Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …

  Auch nach der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens bleibt die Klägerin vielmehr - auch im Bereich der Leitungstrasse - Inhaberin der zuvor innegehabten Bergbauberechtigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 -, BVerwGE 154, 153 = juris Rn. 25).

  Soweit die Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses im Sinne einer generellen Herabstufung der Schutzwürdigkeit der Position eines "bloßen" Bewilligungsinhabers zu verstehen sind, sind sie daher problematisch (vgl. in der Vergangenheit zur Frage einer Entschädigungspflicht - insbesondere zum angenommenen Entschädigungsausschluss nach § 124 Abs. 2 und Abs. 4 i.V.m. §§ 110, 111 BBergG bei Überplanung einer Bergbauberechtigung mit einer öffentlichen Verkehrsanlage - BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 = juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 30. Juli 1998 - 4 A 1.98 - juris Rn. 31 f.; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 = juris Rn. 20 f.; vgl. aber nachgehend EGMR, Urteil vom 19. Januar 2017 - 32377/12 - juris sowie Kühne, DVBl 2012, 661, 662 f. und NVwZ 2018, 214, 215).

• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …

  Auf das vom Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - (BVerwGE 154, 153; siehe auch BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - 4 A 2.97 - BVerwGE 106, 290 sowie BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 30/10 - BGHZ 189, 231 Rn. 29 m.w.N.) lässt sich diese Auffassung nicht stützen.
• BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99

  Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen

  Das war bereits Standpunkt der Verwaltungspraxis zum früheren - insofern im wesentlichen inhaltsgleichen - Preußischen Allgemeinen Berggesetz (Rekursbescheid des Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 13. August 1892, ZfB 34 [1893], 538 zum Bau einer Privatbahn) und ist - soweit ersichtlich - einhellige Anschauung der Rechtsprechung in vergleichbaren Konfliktfällen (vgl. RGZ 38, 329, 332 ff. zum Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen; BVerwGE 28, 131, 138 f. zur Erweiterung einer Erdölraffinerie; VG Koblenz ZfB 132 [1991], 209, 210 ff. zur Verlegung einer Regenwasserkanalisation; s. auch BVerwGE 106, 290, 293 und BVerwG ZfB 139 [1998], 140, 144 f. = NVwZ-RR 1999, 162, 164; jeweils zur Planung einer Autobahntrasse).
• VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
• OLG Jena, 12.08.2009 - Bl U 664/08

  Zur Entschädigungsbemessung enteigneter Grundstücke mit grundeigenen …
• VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05

  Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
• VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07

  Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war …
• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …
• BVerwG, 14.05.1998 - 4 VR 1.98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlußes hinsichtlich des Trassenverlaufs …