Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung; Maßstab der Verfolgungssicherheit im Gebiet einer inländischen Fluchtalternative bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern; Anhaltspunkte für eine regionale Gruppenverfolgung von Tschetschenen in Tschetschenien; Bestehen ...

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Das somit erforderliche Maß der Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben, es muss vielmehr der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht prägt, nämlich demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 80, 315, 335).

  Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können asylrechtsbegründend sein, es sei denn, sie dienen ausschließlich der Abwehr des Terrorismus und bedrohen den Betroffenen nicht härter als dies sonst bei der Verfolgung ähnlicher, nicht politischer Straftaten der Fall ist (BVerfGE 80, 315, 336 ff.; 81, 142, 149 ff.).

  Hat der Asylbewerber zuvor noch keine politische Verfolgung erlitten, so ist darauf abzustellen, ob ihm im Fall der Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80, 315, 334; BVerwGE 70, 169 ff., BVerwG InfAuslR 1988, 194, 196).

  Hinsichtlich der Sicherheit vor politischer Verfolgung in anderen Landesteilen ist mithin auch bei Unverfolgten der "herabgestufte" Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - u.a., UA S. 41).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Dieser Maßstab ist auch in der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes durchgängig zugrundegelegt (BVerwG…, Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 - in AuAS 11/93, S. 125; BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urteil vom 05. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, BVerwGE 109, 353: "Droht dem Ausländer in einem Teil seines Heimatstaates regionale politische Verfolgung, so kann er auf andere Landesteile nur verwiesen werden, wenn diese den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative entsprechen.").

  Durch das Merkmal "regional" wird die Verfolgung als eine solche gekennzeichnet, die nicht landesweit, sondern nur regional praktiziert wird (BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274 (276)).

  Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimatstaat zuzumuten, wenn ihnen dort nach dem allgemeinen Prognosemaßstab nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 09.09.1997, a.a.O. unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134).

• VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 269/00

  Russland, Tschetschenien, Haft, Rebellen, Verdacht der Unterstützung, Haft, …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Sie ist das Kind tschetschenischer Volkszugehöriger, Kläger des Verfahrens 4 A 269/00.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Beiakten der Beklagten sowie den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten zum Verfahren der Eltern, 4 A 269/00, die der Kammer bei der Beratung und Entscheidung vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

 
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben (BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216-238).
• OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt mithin die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (Thür. OVG, Urteil vom 29.03.2001 - 3 KO 827/98 - m.w.N.).
• BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97

  Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Mit Rücksicht hierauf kann die Feststellung einer Vielzahl von militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der wahllosen Bombardierung von Zivilobjekten oder von häufigen Bombardierungen mit zahlreichen Opfern die erforderliche Verfolgungsdichte eher belegen als etwa die Feststellung lediglich häufiger Übergriffe auf Einzelpersonen (BVerwG, Urteil vom 15.07.1997 - 9 C 2/97 -, Buchholz 402, 25, § 1 AsylVfG Nr. 194).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Allerdings müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154/90 -, BVerwGE 88, 367-380).
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Es bestehen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende ernstliche Zweifel an der künftigen Sicherheit des Verfolgten (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 62.91 -, NVwZ 1993, 191 f).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Dieser Maßstab ist auch in der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes durchgängig zugrundegelegt (BVerwG…, Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 - in AuAS 11/93, S. 125; BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urteil vom 05. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, BVerwGE 109, 353: "Droht dem Ausländer in einem Teil seines Heimatstaates regionale politische Verfolgung, so kann er auf andere Landesteile nur verwiesen werden, wenn diese den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative entsprechen.").
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Dieser Maßstab ist auch in der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes durchgängig zugrundegelegt (BVerwG…, Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 - in AuAS 11/93, S. 125; BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204; BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urteil vom 05. Oktober 1999 - 9 C 15.99 -, BVerwGE 109, 353: "Droht dem Ausländer in einem Teil seines Heimatstaates regionale politische Verfolgung, so kann er auf andere Landesteile nur verwiesen werden, wenn diese den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative entsprechen.").
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …