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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt an, das das Regionale Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Halle, welches auf den gleichen rechtlichen Grundlagen beruht wie das Regionale Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Magdeburg, mit Urteil vom 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, für nichtig erklärt hat.

  Auch die allgemeine Ermächtigung in § 5 Abs. 1 LPlG LSA a. F. zur Aufstellung von Regionalen Entwicklungsprogrammen umfasst nicht die Festlegung von Zielen der Raumordnung mit Ausschlusswirkung (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11.11.2004 a. a. O., S. 12 und 13 des Urteilsabdrucks).

• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2004 - 4 C 9.03 -, NVwZ 2004, 1235, dem sich die Kammer anschließt, ist eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wesentlich berühren.

  Sind Anlagen so weit voneinander entfernt, dass sich die nach der UVP-Richtlinie maßgeblichen Auswirkungen nicht summieren, so behält jede für sich den Charakter einer Einzelanlage (BVerwG, Urteil vom 30.06.2004, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03

  Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Einwirkungsbereich von Windkraftanlagen nicht nach optischen Gesichtspunkten, sondern nach den Lärmauswirkungen zu bestimmen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2004 - 7 ME 233/03 - BauR 2004, 31; ähnlich Beschluss vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90).

 
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG verfestigt (BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 4 C 5/04 -, NVwZ 2005, 578).
• BVerwG, 01.03.2005 - 4 BN 11.05

  Nichtigkeit der Änderung eines regionalen Entwicklungsprogramms (REP) aufgrund …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Die dagegen eingelegte Beschwerde des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 01.03.2005 - 4 BN 11.05 - zurückgewiesen.
• VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ist ausgeschlossen, weil das Vorhaben im Einwirkungsbereich der beiden schon errichteten Anlagen liegt und deshalb dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren nach § 19 BImSchG unterliegt (vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tage, 4 A 309/03 MD).
• VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Teilweise wird dies bejaht, wenn die Anlagen einen Abstand bis zum 10-fachen ihres Rotordurchmesssers oder zur 10-fachen Anlagenhöhe erreichen (vgl. dazu VG Potsdam, Beschluss vom 16.12.2004 - 5 L 1087/04 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

  Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Im Hinblick auf die vielfältigen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigenden Schutzgüter geht die Kammer davon aus, dass neben dem Lärmschutz auch die visuellen Wirkungen, die Auswirkungen auf den Vogelzug und die sonst zu schützende Fauna sowie der Schutz des Landschaftsbildes zu berücksichtigen sind (so OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 25.01.2005 - 7 B 12114/04.OVG -, DÖV 2005, 436).
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04

  Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03

  Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Einwirkungsbereich von Windkraftanlagen nicht nach optischen Gesichtspunkten, sondern nach den Lärmauswirkungen zu bestimmen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2004 - 7 ME 233/03 - BauR 2004, 31; ähnlich Beschluss vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Auf die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Magdeburg - 4. Kammer - mit Urteil vom 03.06.2005 (4 A 276/03 MD) den Landkreis Quedlinburg, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387

  Genehmigung für eine Windfarm

  Vereinzelt wird stattdessen auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (vgl. VG Magdeburg vom 3.6.2005 Az. 4 A 276/03 und 4 A 309/03 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3388

  Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; …

  Vereinzelt wird stattdessen auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (vgl. VG Magdeburg vom 3.6.2005 Az. 4 A 276/03 und 4 A 309/03 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3389

  Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; …

  Vereinzelt wird stattdessen auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (vgl. VG Magdeburg vom 3.6.2005 Az. 4 A 276/03 und 4 A 309/03 - jeweils juris).
• VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Skizzen, Pläne und Fotos aus dem Verfahren 4 A 276/03 MD verwiesen.