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  Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko für Fledermäuse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit Windkraftanlagen im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - juris Rn. 219, vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - juris Rn. 56; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - juris Rn. 73; OVG LSA…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - juris Rn. 61; OVG Weimar…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 54).

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt ist, steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bzw. ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 65 …und Beschluss vom 28. Dezember 2009 - BVerwG 9 B 26.09 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - a.a.O. Rn. 75; OVG Koblenz…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 A 10200/09 - juris Rn. 52).

  Die getroffenen Annahmen unterliegen der gerichtlichen Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 66).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es im Bereich des Naturschutzrechts zulässig ist, mit Prognosewahrscheinlichkeiten und Schätzungen zu arbeiten, und dass für den Fall, dass sich aufgrund verbleibender Erkenntnislücken gewisse Unsicherheiten nicht ausschließen lassen, die Behörde mit negativen Wahrunterstellungen arbeiten darf, sofern diese - wie hier - konkret und geeignet sind, den Sachverhalt angemessen zu erfassen (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 63).

  Eine naturschutzfachliche Meinung ist einer anderen Einschätzung erst dann überlegen, wenn sich diese Auffassung als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung und Methode als nicht (mehr) vertretbar angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 66).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09

  Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt ist, steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bzw. ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 65 …und Beschluss vom 28. Dezember 2009 - BVerwG 9 B 26.09 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - a.a.O. Rn. 75; OVG Koblenz, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 A 10200/09 - juris Rn. 52).

  Die Behörde benötigt im Naturschutzrecht bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte und Naturgegebenheiten - wie etwa bei der Einschätzung des Flugverhaltens von Fledermäusen im Rahmen ihres überregionalen Herbstzuges - einen gewissen Einschätzungsspielraum, der es ihr ermöglicht, fachlich fundierten Einwendungen gegen ein Vorhaben Geltung zu verschaffen, ohne zum streng naturwissenschaftlichen Beweis gezwungen zu sein (OVG Koblenz, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 A 10200/09 - a.a.O.).

  In derartigen Fällen darf und muss sich das Gericht vielmehr am gegenwärtigen Forschungs- und Erkenntnisstand orientieren (OVG Koblenz, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 A 10200/09 - a.a.O. Rn. 53).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit Windkraftanlagen im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - juris Rn. 219…, vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - juris Rn. 56; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - juris Rn. 73; OVG LSA…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - juris Rn. 61; OVG Weimar…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 54).

  Im Hinblick auf Fledermäuse kann das Tötungsverbot insbesondere dann verletzt sein, wenn am Standort des Vorhabens eine besonders hohe Aktivitätsdichte von Fledermäusen herrscht, etwa weil es eine Hauptflugroute von Fledermäusen schneidet (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - a.a.O. Rn. 219).

  Soweit der Standort des Vorhabens - wie hier - eine Hauptflugroute fern ziehender Fledermäuse schneidet, kann in der Regel von einem signifikant erhöhten Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren ausgegangen werden (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - a.a.O. Rn. 219; OVG LSA…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - a.a.O. Rn. 61).

 
• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit Windkraftanlagen im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - juris Rn. 219…, vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - juris Rn. 56; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - juris Rn. 73; OVG LSA…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - juris Rn. 61; OVG Weimar…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 54).

  Bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt ist, steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bzw. ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - a.a.O. Rn. 65 …und Beschluss vom 28. Dezember 2009 - BVerwG 9 B 26.09 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - a.a.O. Rn. 75; OVG Koblenz…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 A 10200/09 - juris Rn. 52).

  Dies gilt nicht nur in Planfeststellungsverfahren, sondern ebenso in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, da die jeweils zu treffende naturschutzrechtliche Entscheidung stets prognostische Elemente enthält und zudem naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit Windkraftanlagen im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - juris Rn. 219…, vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - juris Rn. 56; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - juris Rn. 73; OVG LSA…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - juris Rn. 61; OVG Weimar…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 34; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 54).

  Im Gegensatz zu § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F.), wonach es verboten ist, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während bestimmter Zeiten erheblich zu stören, und eine erhebliche Störung (erst dann) vorliegt, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert, nimmt § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F.) auf die Beeinträchtigung der lokalen Population gerade nicht Bezug (VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - a.a.O. Rn. 54).

• OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit Windkraftanlagen im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - juris Rn. 219…, vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - juris Rn. 56; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - juris Rn. 73; OVG LSA…, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - juris Rn. 61; OVG Weimar, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 54).

  Der Tatbestand ist vielmehr individuen-, nicht populationsbezogen und bereits dann erfüllt, wenn ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren besteht (OVG Weimar, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - a.a.O. Rn. 34).

• VG Halle, 25.11.2008 - 2 A 4/07

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Das Urteil des VG Halle vom 25. November 2008, in dem von einem Meidungsverhalten der Fledermausarten Kleinabendsegler und Großer Abendsegler die Rede ist (VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL - juris Rn. 46), geht daher von falschen Voraussetzungen aus.

  Das gilt ebenso für die Annahme, diese Arten jagten nicht vordringlich in den durch Windenergieanlagen für sie gefährlichen Höhen (VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL - a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

  Baugenehmigung für Windkraftanlage

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ein Verstoß gegen das Tötungsverbot ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit Windkraftanlagen im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - juris Rn. 219…, vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - juris Rn. 91 …und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - juris Rn. 56; OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 - juris Rn. 73; OVG LSA, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - juris Rn. 61; OVG Weimar…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 34; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 3 S 1873/09 - juris Rn. 54).

  Soweit der Standort des Vorhabens - wie hier - eine Hauptflugroute fern ziehender Fledermäuse schneidet, kann in der Regel von einem signifikant erhöhten Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren ausgegangen werden (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - a.a.O. Rn. 219; OVG LSA, Urteil vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 - a.a.O. Rn. 61).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ein Verstoß gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (= § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F.) nicht erst bei einem die lokale Population gefährdenden Kollisionsrisiko vor (so aber OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 - juris Rn. 147 und VG Minden…, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 53/09 - juris Rn. 69).
• OLG Braunschweig, 26.01.1995 - 2 U 130/94

  Auszug aus VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

  Ist der Beteiligte hierzu in der Lage, scheidet ein Schriftsatznachlass aus (OLG Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 U 130/94 - juris Rn. 4).
• VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09

  Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
• OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

  Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten
• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …
• BVerwG, 07.05.2003 - 7 B 16.03

  Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Gebäudes und Aufhebung des dafür …
• VG Gera, 28.04.2005 - 4 K 1071/02

  ; Windkraftanlage; Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
• VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 34/10

  Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06

  Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …

• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …

  Zwar ist in der Rechtsprechung umstritten, ob mit der Festlegung von Abschaltzeiten die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb der Anlage in zeitlicher Hinsicht von vornherein inhaltlich nur eingeschränkt erteilt (…so OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2012 - OVG 11 S 72.10, juris, Rn. 8) oder aber in Form einer Auflage mit eigenständiger Regelungswirkung begrenzt wird (so VG Halle, Urt. v. 24.03.2011 - 4 A 46/10, juris, Rn. 16;… Urt. v. 23.11.2010 - 4 A 34/10, juris, Rn. 26, 33).

  Soweit sich der Beklagte demgegenüber auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle (Urt. v. 24.03.2011 - 4 A 46/10, juris) beruft, vermag er daraus nichts herzuleiten.

• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …

  waltungsgerichtlichen Rechtsprechung als zeitliche Beschränkung des Anlagenbetriebs und damit als nicht selbständig anfechtbare inhaltliche Einschränkung der Genehmigung angesehen (so etwa OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.03.2012 - OVG 11 S 72.10 -, NuR 2012, 370 = juris Rdn. 8, sowie VG Cottbus [als Vorinstanz], Beschluss vom 04.11.2010 - VG 4 L 341/09 - n. v.; für eine Einordnung als selbständig anfechtbare Auflage dagegen etwa VG Hannover…, Urteil vom 22.11.2012 - 12 A 2305/11 -, NuR 2013, 65 = juris Rdn. 32; davon ohne Weiteres ausgehend auch VG Halle, Urteil vom 24.03.2011 - 4 A 46/10 -, juris Rdn. 16 und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.03.2014 - 2 L 212/11 -, juris Rdn. 25 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11

  Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 24. März 2011 (4 A 46/10 HAL) geändert.

  Die von der Klägerin gegen die Nebenbestimmung erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 24.03.2011 (4 A 46/10 HAL) abgewiesen: Die Anordnung der Abschaltzeiten sei gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erforderlich, weil das Vorhaben ohne die Abschaltung gegen das Tötungsverbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG verstoße.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 24. März 2011 (4 A 46/10 HAL) zu ändern und die Nebenbestimmung Nr. 9.5 Satz 1 und 2 des Bescheides des Beklagten vom 7. Juli 2009 aufzuheben,.

 
• VG Düsseldorf, 31.10.2011 - 11 L 965/11

  NABU unterliegt im Eilverfahren

  Die Abschaltzeiten, die sich an den tages- und jahreszeitlichen Hauptflugzeiten der Fledermäuse orientieren, sind als Kollisionsminderungsmaßnahmen anerkannt; gleiches gilt für das angeordnete Monitoring, das nach der Rechtsprechung notwendiger Bestandteil eines Schutzkonzepts im Falle von Prognoseunsicherheiten sein kann, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 ME 274/10 -, NuR 2011, 431; Thüringer OVG, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 -, NuR 2010, 368; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2007 - 7 D 71/06.NE -, juris; VG Halle, Urteil vom 24. März 2011 - 4 A 46/10 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 28. Juli 2010 - 5 K 670/06 Me -, NuR 2011, 224.

  Die der Beigeladenen im Rahmen des Totfundmonitorings aufgegebene statistische Auswertung hat sämtliche der vom Antragsteller geltend gemachten und in der Rechtsprechung und der Fachliteratur diskutierten methodischen Fehlerquellen Entnahme von Kadavern durch Aasfresser oder Beutegreifer, Suchfehler zu berücksichtigen, vgl. VG Halle, Urteil vom 24. März 2011 - 4 A 46/10 -, a.a.O., das auf die Publikation von Ivo Niermann/Oliver Behr/Robert Brinkmann "Methodische Hinweise und Empfehlungen zur Bestimmung von Fledermaus-Schlagopferzahlen an Windenergiestandorten" verweist.

• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10

  Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …

  Zudem hat sich der Antragsgegner durch den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 4 A 46/10 geschlossenen Vergleich verpflichtet, über die weitere Duldung des Antragstellers "in Abhängigkeit vom Aufenthaltstitel von Frau E. " zu befinden und folglich die bevorstehende Entscheidung des Landkreises G. über die Gewährung eines Aufenthaltstitels an Frau E. zu akzeptieren.
• VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
  Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist - wie sich schon aus dem Wortlaut ergibt - individuenbezogen, es kommt also - anders als beim Störungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG - gerade nicht auf Auswirkungen auf die Gesamtpopulation oder die lokale Population an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 - juris Rn. 82; VG Halle, Urteile vom 19. August 2010 - 4 A 9/10 - juris Rn. 54 sowie vom 24. März 2011 - 4 A 46/10 - juris Rn. 45; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - 4 K 1400/07 - S. 19 f. EA; a.A. wohl: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 - juris Rn. 149; Thüringer OVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 - juris Rn. 56; VG Arnsberg, Urteil vom 22. November 2012 - 7 K 2633/10 - juris Rnrn.
• VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 11 K 2057/11

  Verletzung der Vorschriften des BNatSchG zum Habitatschutz und zum Artenschutz …

  Ebenso besteht in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein aus Schlagopfersuche und akustischer Aktivitätserfassung bestehendes Monitoring in Verbindung mit einem Auflagenvorbehalt ein geeignetes Mittel darstellt, um Prognoseunsicherheiten z.B. im Hinblick auf nicht ausreichende Erkenntnisse zur Bestandsdichte einer lokalen Fledermauspopulation und zum Zugverhalten zu begegnen, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. März 2013 - 2 M 154/12 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 ME 274/10 -, NuR 2011, 431; Thüringer OVG, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 -, NuR 2010, 368; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2007 - 7 D 71/06.NE -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 B 278/12 -, juris; VG Halle, Urteil vom 24. März 2011 - 4 A 46/10 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 28. Juli 2010 - 5 K 670/06 Me -, NuR 2011, 224.