Rechtsprechung
| VG Schleswig, 21.05.2001 - 4 A 719/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Jagdsteuer; Streit um Steuermaßstab; Jagdwert als Besteuerungsgrundlage; Vom Steuerpflichtigen betriebener Aufwand; Pachtpreis mit Nebenleistungen ; Pauschalierung und Typisierung; Beeinträchtigung durch Autobahnbau
- Judicialis
KAG § 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.05.2001 - 4 A 719/00
- OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2001 - 2 L 175/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1994 - 2 L 127/93
Jagdsteuer; Pachtzins; Nebenleistung; Ersatzmaßstab; Kreisgebiet
Auszug aus VG Schleswig, 21.05.2001 - 4 A 719/00
Dies ist in der Rechtsprechung der Kammer geklärt (vgl. Urteil vom 12.05.1997 - 4 A 363/96 - vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 11.05.1994 - 2 L 127/93 -, SchHA 1994, Seite 181).Für derartige Konstellationen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der in § 4 Abs. 4 geregelte Ersatzmaßstab (Durchschnittswert der Pachtpreise und Nebenleistungen aller gleichartigen verpachteten Jagdbezirke) trotz der mit der Durchschnittsbildung verbundenen Abweichung von dem konkret ermittelbaren Aufwand (in Gestalt des Verzichts auf Pachteinnahmen und Nebenleistungen) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 30.09.1986 - 8 B 53/86 -, KSTZ 1987, Seite 51; OVG Schleswig, Urteil vom 11.05.1994 aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1995 - 22 A 413/93
Jagdwert; Jagdsteuersatzung; Pachtpreis; Nebenleistungen; Gefahr der Verkürzung …
Auszug aus VG Schleswig, 21.05.2001 - 4 A 719/00
Die hiergegen unter Bezugnahme auf das OVG Münster (Urteil vom 05.07.1995 - 22 A 413/93 -, der Gemeindehaushalt 1996, Seite 190) erhobenen Einwände rechtfertigen keine Änderung dieser Rechtsprechung.
- VG Koblenz, 28.03.2013 - 6 K 1126/12
Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer
Sie berücksichtigt nicht hinreichend, dass es gerade nicht der Pachtzins ist, der den Steuermaßstab bildet, sondern der Wert der Jagd, der mit Hilfe der Durchschnittswerte pauschalisierend bestimmt wird (ebenso: Hessischer VGH, Beschluss vom 19. November 1997 - 5 TG 3360/97 -, juris, sowie VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Mai 2001 - 4 A 719/00 -, juris, Rd.-Nr. 14). - VG Schleswig, 27.05.2002 - 4 A 278/01
Jagdsteuer, Jagdwert, Pachtpreis, Ausschreibung
Diese Bestimmung ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig (zuletzt Urteil vom 21.05.2001 - 4 A 719/00 - vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 11.05.1994 - 2 L 127/93 -, Schl.-Holst. Anzeigen 1994, S. 181).