Rechtsprechung
| VG Schleswig, 19.10.2001 - 4 A 822/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gebührenpflichtigkeit der unerlaubten Einleitung von Regenwasser in eine Schmutzwasserleitung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage trotz der Möglichkeit einer Gebührenfestsetzung; Gebührenauslösung bei "der Inanspruchnahme" der zentralen öffentlichen ...
- Judicialis
KAG § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …
Auszug aus VG Schleswig, 19.10.2001 - 4 A 822/00
Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu Schadensersatzansprüchen führen (vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 01.03.1995 - 8 C 36/92 - NJW 1995, S. 2303).