Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.09.2001 - 4 AR 64/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines nicht willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Erlöschen des Wahlrechts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 281 § 35
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich, wenn er eine Begründung enthält - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Braunschweig - 114 C 3499/01
- AG Gifhorn - 2 C 679/01
- OLG Celle, 13.09.2001 - 4 AR 64/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2001 - 4 AR 64/01
Dies hat ersichtlich das Amtsgericht ####### übersehen, was jedoch an der Bindungswirkung gemäß § 281 ZPO nichts ändert, da der Verweisung nicht jede rechtliche Grundlage fehlt, da hinsichtlich beider Beklagten eine Zuständigkeit - auch beim Amtsgericht ############## besteht - sodass - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ############## - die Verweisung nicht objektiv willkürlich i. S. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erscheint (vgl. Zöller/Greger a. a. O., § 281 Rdnr. 17, BGH NJW 93, 1273).
- OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …
Es erscheint nicht angemessen, zwischen Bauleistungen und sonstigen ortsgebundenen Werkleistungen zu differenzieren (so auch OLG Schleswig, Beschluss v. 25.11.2009, 2 W 164/09, NJW-RR 2010, 1111, zitiert nach juris, dort Rn 14 - Reparatur einer Heizungsanlage; OLG Celle, Beschluss v. 13.09.2001, 4 AR 64/01, zitiert nach juris, dort Rn 4 u. 5 - Wartungsarbeiten an einer Heizungsanlage).