Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses; Unzumutbarkeit einer Rückverweisung nach Verfahrenstrennung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verfahrensverweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; Verkehrsunfallklage gegen Unfallgegner und Haftpflichtversicherer; Bindung des angegangenen Gerichts an die Abgabe; Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Beruhen der Abgabe ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahrensverweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts; Verkehrsunfallklage gegen Unfallgegner und Haftpflichtversicherer; Bindung des angegangenen Gerichts an die Abgabe; Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Beruhen der Abgabe ...

 
• Judicialis

  ZPO § 281

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Hannover - 550 C 13115/99
• AG Peine - 5 C 522/99
• OLG Celle, 15.02.2000 - 4 AR 7/00

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04

  Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …

  Zwar vertritt der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 ZPO die Auffassung, dass - in den Grenzen der "Gerichtsstandserschleichung" - es an objektiver Willkür einer Verweisung in der Regel fehlt, wenn das verweisende Gericht den übereinstimmenden Anträgen der Parteien folgt (OLGR Celle 2000, 224; Tombrink NJW 2003, 2364, 2366).
• OLG Celle, 05.09.2002 - 4 AR 71/02

  Fehlerhafter Verweisungsbeschluss: Bindungswirkung mangels Willkür

  Eine Verweisung infolge übereinstimmender Anträge der Parteien ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats i.d.R. nicht willkürlich (vgl. z.B. OLG Celle v. 15.2.2000 - 4 AR 7/00, OLGReport Celle, 2000, 224; 4 AR 3/02; 4 AR 6/02; 4 AR 8/02 und 4 AR 54/02).