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OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand für Aktivprozesse eines Verbrauchers bei Haustürgeschäften
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 HaustürWG; § 29c ZPO
Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Wahlrecht in Bezug auf einen Gerichtsstand; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Klageerhebung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Wahlrecht in Bezug auf einen Gerichtsstand; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Klageerhebung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 29c; BGB § 312
Gerichtsstand für Aktivprozesse des Verbrauchers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - 6 O 363/03
- LG Hannover, 18.06.2003 - 3 O 84/03
- OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03
Die Nichtbeachtung der verbindlichen Ausübung des Wahlrechts gehört - wie für die Ausübung im Mahnantrag auch vom Bundesgerichtshof entschieden ist (BGH NJW 2002, 3634) - geradezu zum klassischen Fall der objektiven Willkür. - BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …
Auszug aus OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03
Entgegen der Auffassung des Einzelrichters des Landgerichts Hannover steht dem auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 2003 - X ARZ 362/02 - (NJW 2003, 1190) entgegen.