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BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Frage über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs in Höhe der Ausgaben für eine Verteidigung im Falle der auf Grund einer Personenverwechslung unzulässigen Anordnung einer Auslieferungshaft nach den §§ 467, 467a Strafprozessordnung (StPO) - Erstattung der ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Auslieferungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 152
- NJW 1981, 2651
- MDR 1981, 864
- NStZ 1981, 441
- StV 1981, 536
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Hamburg, 24.03.1980 - Ausl 5/79
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Der vom Generalbundesanwalt vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. auch OLG Hamburg NJW 1980, 1239) vermag der Senat nicht zu folgen.Aus § 2 Abs. 3 StrEG, auf den der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme hinweist (…vgl. auch OLG Stuttgart GA 1979, 71, 72; OLG Hamburg NJW 1980, 1239, 1240; OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 238, 239), läßt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Denn die Auslieferungshaft, die auf eigenem hoheitlichen Handeln der Bundesrepublik beruht (vgl. BVerfG NJW 1981, 1154, 1155) [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79], stellt in gleicher Weise einen Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit dar, wie die Untersuchungs- oder die Strafhaft (vgl. BVerfGE 29, 312, 316/317).Diese Bestimmung, welche die Entschädigung für Auslieferungshaft und andere Strafverfolgungsmaßnahmen betrifft, die im Ausland auf Ersuchen deutscher Behörden angeordnet worden sind, hat lediglich eine Gleichstellung solcher, auf der Ausübung fremder Gerichtsbarkeit beruhender Verfolgungsmaßnahmen (vgl. BVerfG NJW 1981, 1154, 1155) [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79] mit den inländischen Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden zum Inhalt (…vgl. Meyer a.a.O. § 2 Rdn. 40;… Schätzler a.a.O. § 2 Rdn. 7).
- BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80
Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Nur insoweit besteht deshalb Veranlassung, über die Vorlegungsfrage zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1981, 1166/1167 m.w. Nachw., zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 20/68
Verfassungsmäßigkeit der Auslagenerstattung für den freigesprochenen Angeklagten
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Die genannten Kosten- und Auslagenbestimmungen der Strafprozeßordnung, die dem Schutz desjenigen dienen, gegen den zu Unrecht ein Verfahren eingeleitet worden ist, stellen aber gerade eine solche, auf dem Rechtsstaatprinzip beruhende Sicherung dar (vgl. BVerfGE 25, 327, 331 [BVerfG 15.04.1969 - 1 BvL 20/68] m.w.Nachw.). - BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Denn die Auslieferungshaft, die auf eigenem hoheitlichen Handeln der Bundesrepublik beruht (vgl. BVerfG NJW 1981, 1154, 1155) [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79], stellt in gleicher Weise einen Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit dar, wie die Untersuchungs- oder die Strafhaft (vgl. BVerfGE 29, 312, 316/317). - BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73
Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; …
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
In einem solchen Fall sind dessen Erstattungsansprüche nicht nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, sondern allein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu beurteilen, das - in § 7 - auch eine Entschädigung für die durch die Verfolgungsmaßnahmen entstandenen notwendigen Auslagen vorsieht (BGHZ 65, 170, 179 ff;… vgl. auch Schätzler, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, § 7 Rdn. 5;… Meyer, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, § 7 Rdn. 15;… Kleinknecht, 35. Aufl., § 7 StrEG Rdn. 4, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Denn § 47 DAG ist in dem Bestreben entstanden, für das Auslieferungsverfahren, obwohl es kein Strafverfahren ist, so weitgehende rechtliche Sicherungen zu schaffen, wie sie mit den Bedürfnissen des Auslieferungsverkehrs nur irgendwie vereinbar sind (BGHSt 2, 44, 49). - RG, 10.11.1893 - 2780/93
Wie ist über die Kosten zu entscheiden, wenn die Untersuchung mehrere strafbare …
Auszug aus BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81
Diese Auffassung wird jedoch der Tatsache nicht gerecht, daß die §§ 467 und 467 a StPO zwar materielles Recht enthalten (vgl. BayObLG MDR 1955, 123; RGSt 24, 384; RG JW 1933, 1600; 1937, 761), als Teil der Strafprozeßordnung zugleich aber Bestandteil des Verfahrensrechts sind und damit auch verfahrensrechtlichen Charakter haben.
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96
Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine …
Sie betrifft über die Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren hinaus (vgl. BGHSt 25, 281, 283; BGH MDR 1981, 864; BGH NJW 1975, 1232, 1233; Senatsbeschluß vom 13. März 1997 - 4 StR 455/96) nach ihrem Wortlaut zum einen auch Fälle, in denen der Fahrzeugführer die Ampel auf dem durch Grün freigegebenen Fahrstreifen passiert, um nach Einfahren in den Kreuzungsbereich in die durch Rotlicht gesperrte Richtung weiterzufahren (Umgehung der Ampelregelung). - BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83
Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …
In der Sache ist die vom Kammergericht vorgelegte Rechtsfrage dahin zu beantworten, daß die auf ein ausländisches Ersuchen im Inland vollzogene Auslieferungshaft nicht in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen entschädigungsfähig ist, wenn die unberechtigte Verfolgung des ausländischen Staatsangehörigen von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vertreten ist (im Anschluß an BGHSt 30, 152 ff).Deshalb hat der Senat aus den in BGHSt 30, 152 ff im einzelnen angeführten Gründen entschieden, daß in dem genannten Ausnahmefall der Verfolgte seine Ansprüche aus dem StrEG geltend machen kann, ohne auf andere Anspruchsgrundlagen (allgemeine Staatshaftung, Art. 5 Abs. 5 MRK) angewiesen zu sein, zumal in einem solchen Ausnahmefall in Zweifel gezogen werden kann, ob die fälschlich verhaftete Person ausländischer Staatsangehörigkeit überhaupt in einem Auslieferungsverfahren (§ 1 ff IRG) verfolgt ist.
Diese Rechtsauffassung hat der Senat bereits in seiner zu § 47 DAG ergangenen Entscheidung in BGHSt 30, 152 ff vertreten und im einzelnen begründet.
Wie der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 30, 152 ff bereits dargetan hat, stellen die Kosten- und Auslagenbestimmungen der Strafprozeßordnung, die dem Schutz desjenigen dienen, gegen den zu Unrecht ein Verfahren eingeleitet worden ist, eine solche auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhende Sicherung dar (BGHSt 30, 152, 156 m.w.Nachw.).
Soweit der Generalbundesanwalt sein früheres, gegen die entsprechende Anwendung des § 467 a StPO gerichtetes Vorbringen wiederholt, kann auf die Ausführungen des Senats in der Entscheidung BGHSt 30, 152 ff verwiesen werden, die unverändert fortgelten.
Der Generalbundesanwalt übersieht dabei jedoch, daß innerstaatliche Verfolgungsmaßnahmen, die auf ein Auslieferungsersuchen ergehen, stets auf eigenem hoheitlichen Handeln der Bundesrepublik beruhen (vgl. BVerfG NJW 1981, 1154, 1155 [BVerfG 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79]; BGHSt 30, 152, 159).
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
Eine Erstattung von Auslagen findet in einem Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung grundsätzlich nicht statt; dies gilt auch für den Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGK 3, 256; BGHSt 30, 152 ; BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, a.a.O.).
- KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
Im Übrigen komme eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 77 IRG, §§ 467, 467a StPO) nicht stets in Betracht (vgl. BGHSt 32, 221, 227 ff.; 30, 152, 157;… Lagodny/Schomburg/Hackner aaO., § 40 Rdn. 34-36 m.w.N.).Denn diese Fallgestaltung kommt der Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten vor Erhebung der öffentlichen Klage gleich (vgl. zum Ganzen BGHSt 30, 152 ff. = juris Rdn. 11, 15; BGHSt 32, 221, 227 ff.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252).
- BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
Die Vorschrift ist nach verbreiteter Meinung eng auszulegen, so dass eine analoge Anwendung auf Verfahrenseinstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO vor Anklageerhebung ausscheidet (BGHSt 30, 152 ;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 467 a Rn. 2;… Franke, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 467 a Rn. 1;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Stand: 1. April 2000, § 467 a Rn. 23 f.;… Paulus, in: KMR, StPO, Stand: 25. Oktober 2000, § 467 a Rn. 3 f.;… a.A.: AG Heidelberg, NZV 1993, S. 85 mit ablehnender Besprechung von Schmehl). - BGH, 23.08.1989 - 1 BJs 72/87
Entschädigung eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft
Die in BGHSt 30, 152 für einen Ausnahmefall (so BGHSt 32, 221, 225) als zulässig angesehene entsprechende Anwendung des StrEG betraf keinen Dritten, sondern einen in Auslieferungshaft genommenen Beschuldigten. - OLG Schleswig, 22.09.2016 - 1 Ausl (A) 45/15
Internationale Rechtshilfe: Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die …
- KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz (wie etwa in dem Fall BGHSt 30, 152; zum Ausnahmecharakter jener Entscheidung ausdrücklich BGHSt 32, 221, 225) ist vorliegend nicht veranlasst. - OLG Düsseldorf, 23.05.2017 - 3 AR 153/15
Anspruch eines Verfolgten auf Entschädigung für den Vollzug der Auslieferungshaft
In dem Beschluss vom 17. Januar 1984 hatte der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine einige Jahre zuvor geäußerte Auffassung, die Entschädigungsansprüche des Verfolgten seien in entsprechender Anwendung des StrEG zu beurteilen, wenn sich herausgestellt habe, " dass er zu Unrecht verfolgt wurde, jedenfalls wenn dies von den Behörden der Bundesrepublik zu vertreten ist " ( BGH , Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 ARs 4/81 -, BGHSt 30, 152, 158), ausdrücklich revidiert, worauf der hiesige Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 1991 (NJW 1992, 646) hingewiesen hatte. - OLG Hamm, 17.01.1997 - 4 Ausl 30/91
Entschädigung für Auslieferungshaft, Anwendbarkeit des StrEG, unberechtigte …
Etwas anderes folgt nicht aus einer älteren Entscheidung des BGH (vgl. BGHSt 30, 152 = NStZ 1981, 441). - OLG Hamburg, 17.08.2023 - Ausl 63/22
- OLG Hamburg, 26.01.2022 - Ausl 99/20
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten nach …
- OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02
Kosten, Auslagen, Erstattung, Auslieferungsverfahren
- OLG Celle, 06.12.2016 - 1 AR (Ausl) 55/16
Entschädigung nach StrEG bei zu Unrecht vollzogener Auslieferungshaft
- OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 141/00
Auslieferungshaftbefehl, Aufhebung; Verhältnismäßigkeit, Kosten im …
- OLG München, 16.01.2019 - 1 AR 412/18
Auslieferungshaft nach Serbien
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 4 AuslA 170/07
Auslieferungssache; Kostenerstattung
- OLG Celle, 21.02.2022 - 2 AR (Ausl) 67/21
Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren bei zulässiger …
- OLG Oldenburg, 20.05.2014 - 1 Ws 16/14
Kostentragung im Exequaturverfahren bei Ablehnung der Vollstreckung ausländischer …
- OLG Hamm, 28.03.1984 - 4 Ausl 16/82
Überbürdung der notwendigen Auslagen eines Verfolgten i.R.e. gerichtlichen …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - sl. A 170/07
Zulässigkeit der Verweigerung eines Auslieferungsbegehrens der Türkei gegen einen …
- OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 95/01
Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im …
- BayObLG, 09.10.1996 - 9St RR 163/96
- OLG Celle, 12.11.1987 - 1 Ws 340/87