Rechtsprechung
BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit - Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe in einem bestimmten Klagezeitraum
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1; BRTVC-Bau § 1; VerfahrensTV-Bau; ArbGG 1979 §§ 72, 72a
Geltungsbereich der Bautarifverträge bei Mischbetrieb - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 11.03.1987 - 6 Ca 2645/86
- LAG Hessen, 30.05.1988 - 14 Sa 489/87
- BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
Papierfundstellen
- NZA 1989, 315 (Ls.)
- BB 1989, 359
- DB 1989, 1980
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86
Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb
Auszug aus BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
Soweit der Beklagte ausführt, nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main sei davon auszugehen, daß die Tarifunterworfenheit unter den BRTV-Bau ständig wechsele, je nachdem, welche Arbeiten in einem Gartenbaubetrieb überwiegen, die Klägerin könne daher durch geschickte Wahl des Klagezeitraums die Tarifunterworfenheit einer Partei unter den BRTV-Bau erreichen, auch wenn der Arbeitgeber im übrigen Zeitraum des Jahres nicht baugewerbliche Arbeiten ausführe, hat der Senat diesen Bedenken bereits durch sein Urteil vom 22. April 1987 (- 4 AZR 496/86 -, AP Nr. 82 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) Rechnung getragen. - BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
Hierzu muß der Beschwerdeführer im einzelnen den Rechtsbegriff bezeichnen, dessen falsche Anwendung durch das Landesarbeitsgericht gerügt wird; auch muß substantiiert dargelegt werden, inwiefern das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt oder bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat (BAGE 32, 203 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). - BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz ist nur dann in der gesetzlichen Form begründet, wenn der Beschwerdeführer im einzelnen darlegt, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das angezogene Urteil aufgestellt haben und daß das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (BAGE 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979).
- LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13
Überprüfung AVE
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04
Transport von Gussasphalt
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nichtbauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12.12.1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13
Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für …
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
- LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
Beurteilungsspielraum für Allgemeinverbindlicherklärung
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 229/13
Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 bis 2009; Mindestbeiträge für …
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - LAG Hessen, 12.09.2005 - 10 Sa 704/04
Hauptanspruch, Zinsanspruch, Rechtskraft
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12. Dezember 1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 326/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Zur Einordnung von Abisolierarbeiten an technischen …
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12. Dezember 1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 22.01.2014 - 18 Sa 290/13
Urlaubskasse des Baugewerbes
Dies entspricht der so genannten Kalenderjahrsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Regelfall zur Prüfung, ob die betriebliche Tätigkeit als baulich oder baufremd zu qualifizieren ist, auf die Gesamtarbeitszeit eines Jahres abzustellen ist ( BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13
Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf …
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr hinaus erstrecken (BAG, Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rn. 7). - LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04
Transport von Gussasphalt
Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nichtbauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12.12.1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 19.05.2006 - 10 Sa 1695/03
Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten - Geltungsbereich …
- LAG Hessen, 26.02.2002 - 15 Sa 2089/00
Geltungsbereich Bautarifverträge; Technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten
- BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 524/90
Schneiden von Baustahl
- LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15
Gerüstbau; Logistik
- LAG Hessen, 28.05.2014 - 18 Sa 1466/12
Demontage Öltanks und Industrieanlagen - Geltungsbereich VTV-Bau
- LAG Hessen, 13.06.2008 - 10 Sa 1888/06
Sozialkassenverfahren - Geltungsbereich VTV - bauliche Tätigkeit - Antennenbau
- LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 1099/89
Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Ansprüche einer …
- LAG Hessen, 25.04.2012 - 18 Sa 628/08
Inanspruchnahme auf Auskunft - Subunternehmer
- LAG München, 29.11.1995 - 5 (7) TaBV 36/92
Tarifzuständigkeit: Streit unter Gewerkschaften
- LAG Hessen, 04.07.2012 - 18 Sa 1447/11
Geltungsbereich des VTV-Bau - Trocken- und Montagearbeiten - kein …
- LAG Hessen, 13.09.1991 - 15 Sa 1589/90
Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Anspruch einer gemeinsamen …
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14
Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei …
- LAG Hessen, 26.10.2011 - 18 Sa 1661/10
TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Beitragspflicht eines Mischbetriebs - …
- LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1655/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dachlackierung oder Dachbeschichtung als …
- LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15
Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, …
- LAG Hessen, 15.04.2015 - 18 Sa 1525/13
Die Tätigkeit des Betriebsinhabers kann zur Entscheidung der Frage erheblich …
- LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1668/09
VTV-Bau - Auskunftserteilung über die Beschäftigung gewerblicher Arbeitnehmer und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 01.09.2010 - 18 Sa 1555/09
Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - selbständige Betriebsabteilung iSd …
- LAG Hessen, 01.04.2015 - 18 Sa 56/14
Qualifizierung von Hilfsarbeiten für Subunternehmer als bauliche Leistungen der …
- LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 1459/08
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV-Bau - Lagerhaltung von Baumaterialien …
- LAG Hessen, 30.08.1991 - 15 Sa 997/90
- LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89
Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das …
- LAG Hessen, 20.12.1991 - 15 Sa 1500/90
Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsverpflichtung …