Rechtsprechung
BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin" - Tariflicher Bewährungsaufstieg
- openjur.de
Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin"; Tariflicher Bewährungsaufstieg
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifvertragliche Kriterien für die Eingruppierung einer Angestellten in der Tätigkeit einer Beschäftigungstherapeutin; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrags vom 24. September 2004 zwischen der Pro Seniore Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG sowie der ...
- Judicialis
MTV Pro Seniore § 11; ; MTV Pro Seniore § 12; ; MTV Pro Seniore § 12b; ; MTV Pro Seniore Anlage B; ; ZPO § 256
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 20.07.2006 - 4 Ca 1177/06
- ArbG Duisburg, 20.07.2006 - 4 Ca 477/06
- LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Papierfundstellen
- NZA 2008, 713
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Hinweise des Senats: weitgehend parallel: Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 ua. - NZA 2008, 713.Die Beklagte ist selbst Tarifvertragspartei, weil die tarifschließende Konzernmuttergesellschaft den Tarifvertrag in rechtsgeschäftlicher Vertretung für die Beklagte geschlossen hat (vgl. dazu bereits ausf. Senat 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 25 bis 32, NZA 2008, 713, 715).
Ap II (Fallgr. 2) "nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe" in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 entschieden, dass die Tarifvertragsparteien damit deutlich gemacht haben, dass die Bewährungszeit eine entsprechende Eingruppierung, also die Geltung des MTV Pro Seniore voraussetze, weshalb hier die Bewährungszeit erst mit Inkrafttreten des MTV beginnen kann (- 4 AZR 1005/06 - Rn. 34 bis 50, NZA 2007, 713).
- BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98
Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Diese Entscheidung haben die Gerichte hinzunehmen (Senat 14. April 1999 - 4 AZR 189/98 - BAGE 91, 163, 173 f.). - BAG, 24.06.1960 - 4 AZR 565/58
Meister - Tätigkeitsmerkmale der TO A - Bewährung in niedrigere Vergütungsgruppe …
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
(5) Hinsichtlich des Begriffs der Bewährung ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien sich - wie in zahlreichen anderen Punkten - an dem im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gebräuchlichen Begriff orientierten, zB in § 23a Abs. 2 Nr. 1 BAT, der auf eine Formulierung der Rechtsprechung des Senats zurückgeht (zB 24. Juni 1960 - 4 AZR 565/58 - AP TOA § 3 Nr. 70).
- LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06
Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 - 6 Sa 943/06 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20. Juli 2006 - 4 Ca 1177/06 - auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen hat und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:. - BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96
Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Solche sind sowohl die vertragliche oder gesetzliche Rechtsbeziehung insgesamt als auch jede Rechtsfolge, jedes Recht und jede Verpflichtung aus dieser Beziehung, nicht aber eine abstrakte Rechtsfrage oder einzelne Voraussetzungen eines Rechtsverhältnisses, wie das "Eingruppiert-Sein", aus denen sich Rechtsfolgen ergeben können, was aber eine konkrete Verpflichtung der Beklagten nicht auslöst (Senat 16. April 1997 - 4 AZR 270/96 - AP MTVAng-LV § 22 Nr. 1 mwN;… aA Kittner/ZwanzigerZwanziger Arbeitsrecht 4. Aufl. § 64 Rn. 16). - BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Als eine solche wird regelmäßig der Antrag bezeichnet, wonach eine konkrete Vergütungsverpflichtung des Arbeitgebers nach Maßgabe einer bestimmten Vergütungsgruppe einer Vergütungsordnung wie der des BAT festgestellt werden soll (vgl. nur Senat 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304; 6. Dezember 2006 - 4 AZR 659/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 303; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - BAGE 113, 291). - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Danach ist ein Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178). - BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Danach ist ein Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178). - BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
Tarifauslegung
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36). - BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00
Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten
Auszug aus BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (st. Rspr., zB Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, 38 f.; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209). - BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 659/05
Eingruppierung einer Fernschreiberin bei der Bundeswehr - Tarifauslegung
- BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 AZR 35/83 - BAGE 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 46, ZTR 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 38, AP TVG § 1 Nr. 44) . - BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) . - BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44) .
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Es bedarf daher bereits dem Wortlaut nach nicht der Geltung des Vergütungssystems und der Einordnung dieser Tätigkeit in diese Ordnung (9. April 2008 - 4 AZR 117/07 -). - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (st. Rspr., etwa 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 24, AP TVG § 1 Nr. 44). - BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
Insofern entspricht der Antrag dem üblichen Eingruppierungsfeststellungsantrag (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 4 AZR 104/17 - Rn. 10; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 701/16
Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
Der Klageantrag zielt mit der Formulierung "zu beanspruchen hat" auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 1. Mai 2014 nach Entgeltgruppe 5 Stufe 3 TV-N-Thüringen nF zu vergüten (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13) . - BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Berufung der Klägerin nicht zurückgewiesen und ihre zulässige sog. Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. nur BAG 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu I 1 der Gründe) nicht abgewiesen werden. - ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15
OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
Ein Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAG v. 09.04.2008 - 4 AZR 117/07, juris; BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 456/06, juris).Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (BAG v. 09.04.2008 - 4 AZR 117/07, juris; BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 456/06, juris).
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen (vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 4 AZR 721/08 - Rn. 31, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 313; 28. November 1984 - 4 AZR 35/83 - BAGE 47, 253; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 862/07 - Rn. 46, ZTR 2009, 314 und 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 38, AP TVG § 1 Nr. 44) . - BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11
Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
- BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 321/12
Eingruppierung eines Laboringenieurs
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
- ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15
OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07
Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des …
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 420/18
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer …
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07
Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
- BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11
Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 160/12
Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von …
- BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 642/07
Tarifauslegung - Eingruppierung - Tariflücke
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 494/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- LAG Niedersachsen, 24.09.2018 - 8 TaBV 19/18
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14
AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 259/12
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 401/18
Eingruppierung - Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase …
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12
Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 123/07
Konzerntarifvertrag" - Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst …
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 392/07
Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- LAG Köln, 13.02.2020 - 8 Sa 379/19
Eingruppierung; Sachbearbeiter; Jobcenter
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 506/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10
Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
- BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 300/07
Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten
- BAG, 24.09.2008 - 4 AZR 510/07
Eingruppierung einer Krankengymnastin nach dem MTV Pro Seniore - Anrechnung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
MTV Pro Seniore
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12
Eingruppierung einer Hauswartin
- LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13
Höhergruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
- LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13
Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 199/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1891/15
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 1148/16
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der "Regionalen Sicherheitsleitstelle" bei …
- LAG Hamm, 13.01.2017 - 16 Sa 481/16
Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; Eingruppierungssystematik im TV …
- ArbG Köln, 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18
- ArbG Wesel, 07.07.2017 - 5 Ca 755/17