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BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - Ablösungsprinzip
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 26.05.1982 - 1 Ca 1625/81
- LAG Hamm, 03.02.1983 - 9 Sa 951/82
- BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83
Papierfundstellen
- BB 1985, 1197
Wird zitiert von ... (92)
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
Das Verlegen von säurefesten Fliesen in Werkshallen wird dabei grundsätzlich von dem Begriff des Säureschutzbaus umfasst (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vgl. auch BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - zu II 1 c, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Abweichungen hiervon müssen die Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit mit besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit vereinbaren (Senat 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 4). - BAG, 08.09.1971 - 4 AZR 405/70
Klagänderungen - Revisionsinstanz - Parteivorbringen - Tatbestand des …
Entgegen den Ausführungen in der Revision hat es den Begriff der "Arbeitsstätte" nicht verkannt" Es hat auch nicht, wie die Revision meint, den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, daß bei nur fünf unterstellten Handwerkern schlechthin keine "große Arbeitsstätte" vorliegen könne" Das Landesarbeitsgericht hat vielmehr in Anknüpfung an die vom Senat entwickelten Rechtsgrundsätze auf die konkreten Verhältnisse am Arbeitsplatz des Klägers abgestellt" Weiterhin führt, das Landesarbeitsgericht aus, der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, daß ihm zeitweilig bis zu 22 Handwerker unterstellt gewesen seien; sofern darin nämlich eine höherwertige Tätigkeit zu erblicken sei, fehle es bei ihrer Übertragung an der Beteiligung des Personalrates und damit an einer Wirksamkeitsvoraussetzung für eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme des Arbeitgebers" Auch diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden" Insoweit folgt das Landesarbeitsgericht der ständigen Rechtsprechung des Senates (BAG 17, 248 257~258 / = AP Nr" 5 zu § 1TVG Tarifverträge BAVAV; BAG 18, 142 /"150-151 7= AP Kr" 6 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; BAG 19, 295 /" 300S = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV sowie AP Nr" 10 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV; ebenso Dietz, BPersVertrGf § 71, Anm.14-18; Pitting-Heyer- Lorcnzen, BPersVertrG, 5" Aufl", § 71, Anm" 8)" 7 101 Auch, die hiergegen erhobenen Einwendungen der Revision greifen nicht durcho Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, die Beklagte handele treuwidrig oder arglistig, wenn sie sich zu seinen Lasten auf die unterbliebene Beteiligung des Personalrates stütze" Einmal hatte nämlich auch der Kläger die Möglichkeit, auf die gesetzes gemäße Zuziehung des Personalrates hinzuwirken" Zum anderen kann weder eine Treuwidrigkeit noch arglistiges Verhalten allein darin erblickt werden, daß ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der bei einer beteiligungspflichtigen Maßnahme im Sinne des PersonalVertretungsgesetzes aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit den Personalrat nicht beteiligt hat, sich dem Arbeitnehmer gegenüber darauf beruft, daß infolge der unterbliebenen Beteiligung des Personalrates die Maßnahme unwirksam ist" Auch im sonstigen Privatrecht unter Einschluß der arbeitsvertraglichen Beziehungen kann keineswegs schlechthin in der Berufung auf einen Vorstoß gegen gesetzliche oder sonstige rechtserhebliche Formvorschriften ein treuwidriges oder gar arglistiges Verhalten erblickt werden" Dazu sind vielmehr weitere Voraussetzungen erforderlich, die der Kläger im vorliegen den Fall nicht dargetan hat".
- BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
.Demgegenüber kann sich die Beklagte auch nicht auf das Urteil des Senats vom 22. März 1967 (BAG 19 295 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) berufen. - BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 501/01
Jahressonderzahlung - RTV für die gewerblichen Beschäftigten im …
Derartige abweichende Regelungen bedürfen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit jedoch besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 748/93 - nv.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 9;… Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 262). - LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86
Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes
Nicht möglich ist es, durch eine nähere Definition die besondere Verantwortung auf bestimmte Tatbestände zu begrenzen (vgl. BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).Die Verantwortung, die begriffsnotwendig schon in der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe in Rede steht, muß beträchtlich überschritten sein (vgl. BAG AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG AP Nr. 4 zu § 70 BAT; BAG AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT).
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
Die Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs kann der Senat daher nur daraufhin überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob bei seiner Anwendung gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (ständige Rechtspr. des Senats, vgl. z. B. Urteil vom 2. März 1988 - 4 AZR 600/87 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Banken; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - LAG Hessen, 04.05.2018 - 10 Sa 1659/17
1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten …
(1) Bauten- und Eisenschutzarbeiten gehören auch zu dem Maler- und Lackiererhandwerk (…vgl. bzgl. Korrosionsarbeiten an Schiffen BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 12, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; bzgl. Beschichtung von Böden BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).Soweit also ein Betrieb nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 VTV erfasst wird, soll der Geltungsbereich der Malertarifverträge zurückstehen (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) .
- BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 359/01
Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Ablösung durch tarifliche Neuregelung
Das gilt, ohne daß der frühere Tarifvertrag durch eine ausdrückliche Vereinbarung aufgehoben werden muß (BAG 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 4, mwN).Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bedürfen solche Abweichungen aber besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit (BAG 28. September 1994 - 4 AZR 738/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 51; 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - aaO;… Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 262).
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
Mit Recht beantwortet das Landesarbeitsgericht die Rechtsfrage, ob dem Kläger die höherwertige Tätigkeit "vorübergehend" im Sinne des § 24 Abs. 1 BAT übertragen worden ist, nicht aufgrund einer rückschauenden Betrachtung, sondern nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Januar 1987 - 4 AZN 370/86 - AP Nr. 30 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie die Urteile des Senats BAGE 19, 295, 297 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV, BAGE 31, 26, 32 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT). - BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06
Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 05.03.2019 - 12 Sa 525/18
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
- LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92
Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
- LAG Hessen, 12.06.2020 - 10 Sa 1537/19
1. Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90
Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 478/84
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 223/84
Berechnung von Akkordlohn bei Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages
- LAG Hessen, 31.10.2005 - 16 Sa 654/05
Geltungsbereich der Bautarifverträge
- BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75
Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …
- LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05
Baugewerblicher Betrieb
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94
Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung
- LAG Hessen, 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07
Tarifauslegung - Sozialkasse - Glaserhandwerk - Baugewerbe
- LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …
- LAG Hessen, 07.06.2001 - 3 Sa 1124/00
Streit über die Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitgebers (ambulanten Handel …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 56/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Feuerwehrmannes - Vorliegen qualifizierter …
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 307/84
Tarifliches Ablösungsprinzip - Ersetzung des Vorgängers durch insgesamt neu …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1022/78
Tarifauslegung - Handwerklicher Charakter - Industrieller Charakter - …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1684/07
Antrittsgebühr in der Druckindustrie; "Herstellung" von Druckprodukten
- LAG Düsseldorf, 22.01.2008 - 3 Sa 1713/07
Antrittsgebühr in der Druckindustrie; "Herstellung" von Druckprodukten
- LAG Hessen, 18.11.2003 - 15 Sa 2747/98
Ermittlung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
- LAG Hessen, 17.04.2002 - 7 Sa 1350/01
- LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97
Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- LAG Hessen, 01.06.2012 - 14 Sa 553/11
Befristete Garantieprovision - Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85
Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
- LAG Hessen, 06.11.2006 - 16 Sa 727/06
Urlaubskassenverfahren - Zur Auslegung der Einschränkung unter IV der …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2005 - 11 (10) Sa 85/05
Beseitigung arbeitsvertraglicher Pauschalabgeltung tatsächlicher Fahrauslagen im …
- LAG Berlin, 12.09.1995 - 3 Sa 54/95
Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte
- LAG Hessen, 31.07.2006 - 16 Sa 1889/05
Betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge - Fenstereinbau - Türeinbau
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 17 Sa 1821/01
Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x …
- LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit; …
- LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 5 Sa 732/01
Auslegung eines Tarifvertrages Ende seiner Nachwirkung
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90
Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
- BAG, 13.08.1985 - 4 AZN 212/85
Abreitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionszulassung - …
- BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 719/78
Tariflohnerhöhung - Steigerungsstufen - Beschäftigungsjahr in entsprechender …
- BAG, 24.01.1973 - 4 AZR 104/72
Abordnung eines Angestellten - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abordnung eines …
- BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 407/94
Zusätzliche Belohnung nach einem Rahmenkollektivvertrag
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- LAG Hamm, 26.03.2003 - 18 (5) Sa 958/02
Eingruppierung, Groß- und Außenhandel, Lagerarbeiterin, Warenbereichsleiterin, …
- LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01
Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung …
- LAG Hessen, 14.02.2000 - 16 Sa 1295/99
Streitigkeit über Auskunftsverpflichtung und Zahlungsverpflichtungen nach …
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
- LAG Hamm, 17.04.2003 - 17 Sa 1983/02
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers …
- BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 53/84
Anspruch eines Musikers auf grundsätzlich nur alternierende Beschäftigung und …
- LAG Hamm, 13.12.2001 - 17 Sa 1296/01
Anspruch der Waldfacharbeiter im Öffentlichen Dienst auf eine …
- LAG Köln, 11.07.2003 - 11 Sa 63/03
Auslegung eines Tarifvertrags, Glasindustrie, Besitzstandszulage, …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- BAG, 19.11.1997 - 10 AZR 249/97
- LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89
Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
- BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 9.75
Vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
- BAG, 01.02.1989 - 4 AZN 651/88
- BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79
Gehaltsgruppe - Tätigkeitsbeispiel - Eingruppierung - Hinausgehen der Tätigkeit - …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98
Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des …
- BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 599/89
Revisoren mit selbstständiger, vielseitiger Prüftätigkeit - Revisoren im …
- LAG Hamm, 11.02.1997 - 6 Sa 160/96
Klage einer Arbeitnehmerin (Bäckereifachverkäuferin) gegen den Arbeitgeber auf …
- BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 981/94
- BAG, 28.05.1986 - 4 AZR 584/84
Auslegung der Orchester- und Chordienstordnung des Westdeutschen Rundfunks …
- BAG, 01.02.1989 - 4 AZN 650/88
Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssache von grundsätzlicher …
- ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 520/18
- LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 485/01
Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf anteilige Jahressondervergütung …
- BAG, 19.11.1997 - 10 AZR 211/97
- LAG Hamm, 11.02.1997 - 6 Sa 161/96
- LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96
Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
- LAG Hessen, 25.10.1999 - 16 Sa 184/99
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Spachtelarbeiten als bauliche Leistung
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 2 TaBV 1/95
Tarifvertrag: Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten …
- LAG München, 25.06.1998 - 11 Sa 988/97
Tarifgeltung: Verkaufsfahrer für Tiefkühlkost
- LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84
Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag; …
- BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 44/79
- ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 1027/18
- BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1054/77
- LAG Berlin, 22.11.1994 - 3 Sa 51/94
Anrechnung der Zeit des Grundwehrdienstes bei der NVA (u.a. als Grenzsoldat) auf …
- ArbG Dortmund, 17.07.2007 - 2 Ca 1111/07
Berechnung des Urlaubsentgelts gemäß § 6.3 MTV Zeitarbeit (iGZ) ; Auslegung von § …
- BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 319/78