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   BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97   

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BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97 (https://dejure.org/1998,2968)
BAG, Entscheidung vom 25.03.1998 - 4 AZR 128/97 (https://dejure.org/1998,2968)
BAG, Entscheidung vom 25. März 1998 - 4 AZR 128/97 (https://dejure.org/1998,2968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; BAT/BL Anlage 1 a Teil II Abschnitt B Unterabschnitt II (Angestellte in der DV-Organisation) VergGr. IV a, VergGr. III, Protokollnotiz Nr. 3; ; EG... V Art. 48 f.; ; IAO ÜbK Nr. 111 Art. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 91/553/EWG; ; NachWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 352 (Ls.)
  • NZA 1998, 1072
  • BB 1998, 1748
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

    Schöning-Kougebetopoulou

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Januar 1998 - Rs C-15/96 - (ZTR 1998, 122 = NZA 1998, 205 = EuZW 1998, 118), wonach Auslandsdienstzeiten, auch wenn sie dort im Beamtenstatus abgeleistet worden sind, im Inland anzurechnen sind, betrifft den Zeitaufstieg, nicht aber den Bewährungsaufstieg.

    Die Beamtendienstzeiten des Klägers sind auch nicht deswegen vom Grundsatz her berücksichtigungsfähig, weil Auslandsdienstzeiten, auch wenn sie im Beamtenstatus abgeleistet worden sind, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 15. Januar 1998 (- Rs C - 15/96 -) beim Zeitaufstieg (insoweit in NJW 1998 Heft 7 S. XLI unrichtig wiedergegeben, es ist vom Bewährungsaufstieg die Rede) zu berücksichtigen sind, weil sonst unzulässig die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union (Artikel 48 f. EGV) beschränkt werde.

  • BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

    Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    c) Der Hinweis der Revision, das Urteil des Senats vom 23. April 1980 (- 4 AZR 360/78 - AP Nr. 13 zu § 23 a BAT), mit dem der Senat entschieden hat, daß Beamtendienstzeiten nicht auf die Bewährungszeit anzurechnen sind, sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, ist zwar auf den ersten Blick zutreffend.

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103 = AP Nr. 13 zu § 23 a BAT; vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

    Politische Treuepflicht eines Beamten

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 B 32/89 - BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - RiA 1988, 220, 223; vgl. auch Halbach, AuR 1961, 137, 139. Demgegenüber hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage innerstaatlicher Geltungskraft des von der Bundesregierung Deutschland ratifizierten Übereinkommens Nr. 111 offengelassen (Urteil vom 14. März 1990 - 7 AZR 345/88 -, zu IV der Gründe).
     
  • BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94

    Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Nach dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts gilt das Übereinkommen mit dem Rang eines innerstaatlichen Gesetzes (vgl. z.B. Urteil vom 23. Januar 1997 - 8 AZR 800/94 - n.v.).
  • BAG, 04.11.1969 - 4 AZR 550/68

    Bewährung - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Die Bewährung ist anspruchsbegründendes Merkmal, dessen tatsächliche Voraussetzungen vom Angestellten im Streitfall darzulegen und zu beweisen sind (BAG Urteil vom 4. November 1969 - 4 AZR 550/68 - BAGE 22, 196 = AP Nr. 7 zu § 23 a BAT).
  • BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 345/88

    Anspruch auf Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem auf drei …

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 B 32/89 - BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - RiA 1988, 220, 223; vgl. auch Halbach, AuR 1961, 137, 139. Demgegenüber hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage innerstaatlicher Geltungskraft des von der Bundesregierung Deutschland ratifizierten Übereinkommens Nr. 111 offengelassen (Urteil vom 14. März 1990 - 7 AZR 345/88 -, zu IV der Gründe).
  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

    Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

    Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BVerwG, 16.09.1987 - 1 D 122.86

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Beamten durch Mitgliedschaft in …

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 B 32/89 - BVerwG Urteil vom 16. September 1987 - 1 D 122.86 - RiA 1988, 220, 223; vgl. auch Halbach, AuR 1961, 137, 139. Demgegenüber hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Frage innerstaatlicher Geltungskraft des von der Bundesregierung Deutschland ratifizierten Übereinkommens Nr. 111 offengelassen (Urteil vom 14. März 1990 - 7 AZR 345/88 -, zu IV der Gründe).
  • LAG Hamm, 09.06.1994 - 17 Sa 166/94

    Umsetzung einer EG-Richtlinie; Schriftform des Arbeitsvertrages; Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97
    Durch die verspätete Umsetzung mit Gesetz vom 20. Juli 1995 kam es zur unmittelbaren Geltung der Richtlinie im Bereich des öffentlichen Dienstes ab 1. Juli 1993 (LAG Hamm Urteil vom 9. Juni 1994 - 17 Sa 166/94 - LAGE § 625 BGB Nr. 4).
  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …

  • LAG Hessen, 07.11.1996 - 3 Sa 2105/95

    Beschäftigungszeit: Anrechnung von Beamtendienstzeiten

  • BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

    Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …

  • ArbG Hamburg, 01.12.1995 - 3 Ca 230/95
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen; …

    Richtig ist zudem, dass der klagende Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet für die Erfüllung dieser Voraussetzung ist und der Bewährungsaufstieg - wie der Name schon sagt - kein automatischer Zeitaufstieg, sondern die Bewährung anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal ist (vgl. BAG vom 25.03.1998 - 4 AZR 128/97, juris, Rz. 62).
  • BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

    Hypothetische Eingruppierung einer "Sachgebietsleiterin Justitiariat" wegen …

    Mit den Bestimmungen des BAT zum Bewährungsaufstieg haben die Tarifvertragsparteien letztlich dem Umstand Rechnung getragen, dass wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des Beamtenrechts einerseits und des Tarifrechts der Angestellten andererseits Besoldungsgruppen und Vergütungsgruppen sich nicht entsprechen, sondern höchstens bedingt vergleichbar sind (vgl. Senat 25. März 1998 - 4 AZR 128/97 - AP BAT § 23a Nr. 42).
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 277/00

    Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

    Beim Tätigkeits- oder Zeitaufstieg kommt es lediglich darauf an, daß eine bestimmte Tätigkeit während der vorausgesetzten Dauer ausgeübt worden ist, auf eine tatsächliche Bewährung wie bei beim Bewährungsaufstieg kommt es nicht an (vgl. nur BAG 25. März 1998 - 4 AZR 128/97 - AP BAT § 23 a Nr. 42, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.1998 - 4 Sa 992/98

    Dreijährige Bewährung in der geforderten Tätigkeit zur Erlangung der …

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  • ArbG Hamburg, 10.07.1998 - 3 Ca 230/95

    Höhergruppierung einer Fachärztin im öffentlichen Dienst; Berücksichtigung von in …

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