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   BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03   

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https://dejure.org/2004,4122
BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03 (https://dejure.org/2004,4122)
BAG, Entscheidung vom 10.03.2004 - 4 AZR 140/03 (https://dejure.org/2004,4122)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 (https://dejure.org/2004,4122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung im niedersächsischen Einzelhandel; Anspruch auf tarifliche Sonderzuwendung; Nachwirkung von Tarifverträgen; Zulässigkeit der dynamischen tariflichen Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Tarifgebundenheit; Dynamische tarifliche Verweisung in einem Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung (TV USE) auf das Tarifgehalt des einschlägigen Gehalts- und Lohntarifvertrages; Ablauf des TV USE; Abschluss weiterer Gehalts- ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

    Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

    Auszug aus BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03
    Für diese Fallgestaltung hat der Senat entschieden, dass die nachwirkende Verweisung sich nicht auf im Nachwirkungszeitraum vereinbarte Änderungen der in Bezug genommenen Regelungen erstreckt (Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367 = AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8 = EzA TVG § 3 Nr. 19; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 17 = EzA BGB § 613a Nr. 201).

    Auf die nachfolgenden Entscheidungen des Senats vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - aaO) und vom 29. August 2001 (…- 4 AZR 332/00 - aaO) zum Inhalt der Nachwirkung bei einer dynamischen tariflichen Verweisung in einem nachwirkenden Tarifvertrag auf eine in einem anderen Tarifvertrag enthaltene Regelung geht die Revision nicht ein.

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, 378 = AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8 = EzA TVG § 3 Nr. 19) ausdrücklich angeschlossen.

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …

    Auszug aus BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03
    Für diese Fallgestaltung hat der Senat entschieden, dass die nachwirkende Verweisung sich nicht auf im Nachwirkungszeitraum vereinbarte Änderungen der in Bezug genommenen Regelungen erstreckt (Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367 = AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8 = EzA TVG § 3 Nr. 19; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 17 = EzA BGB § 613a Nr. 201).

    Auf die nachfolgenden Entscheidungen des Senats vom 17. Mai 2000 (…- 4 AZR 363/99 - aaO) und vom 29. August 2001 (- 4 AZR 332/00 - aaO) zum Inhalt der Nachwirkung bei einer dynamischen tariflichen Verweisung in einem nachwirkenden Tarifvertrag auf eine in einem anderen Tarifvertrag enthaltene Regelung geht die Revision nicht ein.

  • LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1262/02

    Nachwirkende Tarifbestimmung; Blankettverweisung auf einen anderen Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2003 - 3 Sa 1262/02 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03
    aa) Soweit die Klägerin die Rechtsprechung des Senats, der das Landesarbeitsgericht gefolgt ist, angreift, wendet sie sich allein gegen die Entscheidung des Senats vom 24. November 1999 (- 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 34 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 28), die eine dynamische tarifliche Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße betrifft und vom Landesarbeitsgericht auch nicht angeführt worden ist.
  • BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

    Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03
    Die Fallgestaltung des vorliegenden Falles ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht vergleichbar mit der der Entscheidung des Achten Senats vom 16. August 1990 (- 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9) zugrunde liegenden, in der der abgelaufene Tarifvertrag selbst bereits abschließende Regelungen für die Dauer des Urlaubs im Nachwirkungszeitraum vorgesehenen hatte.
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …

    Hier wollten die Tarifpartner den Inhalt des ursprünglichen Bezugnahmeobjekts, des EFTV, nach dem im Wortlaut des § 7 Abs. 4 FTV ATZ ausgedrückten Zweck selbst bei Vollbeendigung des EFTV nicht "einfrieren" (…zu derartigen Konstellationen zB BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - Rn. 18 ff., NZA 2008, 541; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36, zu I 1 b der Gründe).
  • BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

    Sie erstreckt sich hingegen nicht auf Änderungen des Tarifvertrags nach seinem Ablauf (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe) .

    Daher gelten im Bereich des verweisenden Tarifvertrags die in Bezug genommenen Tarifnormen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, selbst wenn die in Bezug genommenen Tarifnormen geändert werden (BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe mwN; 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - zu I 1 e bb der Gründe, BAGE 93, 34; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327) .

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

    Die Bezugnahme auf § 55 BBesG bzw. § 53 BBesG wirkt wie eine wörtliche Übernahme dieser Regelungen in den TVöD (vgl. BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
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