Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Beschäftigung als Sachbearbeiter in einem Straßenbauamt; Voraussetzungen der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a des Teil I der Anlage 1a zum BAT; Auslegung und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung öffentlicher Dienst: Angestellter mit der Aufgabenbezeichnung Anbau an Verkehrsstraßen in einem Straßenbauamt nach den Vergütungsgruppen des Allgemeinen Teils (Teil I) der Anlage 1 a zum BAT/BL

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194, zu I der Gründe).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Anträge, rückständige Differenzbeträge zu verzinsen, prozessual nicht zu beanstanden (vgl. nur Senat 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - aaO).

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  1 a nicht der Fall (vgl. Senat 11. Juli 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7; vgl. zu "echten" Aufbaufallgruppen zB Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; an den abweichenden Ausführungen zu II 1 b bb (3) der Gründe im Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 hält der Senat nicht fest).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  1 a nicht der Fall (vgl. Senat 11. Juli 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7; vgl. zu "echten" Aufbaufallgruppen zB Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; an den abweichenden Ausführungen zu II 1 b bb (3) der Gründe im Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 hält der Senat nicht fest).
• BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 176/85

  Eingruppierung des Lohns eines Oberkochs mit Weisungsbefugnis gegenüber zwei …

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  1 a nicht der Fall (vgl. Senat 11. Juli 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7; vgl. zu "echten" Aufbaufallgruppen zB Senat 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; an den abweichenden Ausführungen zu II 1 b bb (3) der Gründe im Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 hält der Senat nicht fest).
• LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01

  Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …

  Auszug aus BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2001 - 5 Sa 283/01 E - wird zurückgewiesen.

• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  1a der Fall (Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511 mwN).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.04.2004 - 4 Sa 367/03

  Eingruppierung, Lebensmittelkontrolleur, Tätigkeitsmerkmale, Fachkenntnisse, …

  Denn im Verhältnis dieser beiden Fallgruppen haben die Tarifvertragsparteien das für das Vorliegen echter Aufbaufallgruppen erforderliche "Herausheben" aus den Tätigkeitsmerkmalen der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe nicht ausdrücklich vorgeschrieben (vgl. dazu: BAG, Urt. v. 19. Februar 2003, 4 AZR 158/02).

 
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08

  Eingruppierung einer Altenpflegehelferin

  Kr. IV BAT handelt es sich nicht um echte Aufbaufallgruppen im Sinne der ständigen Senatsrechtsprechung (dazu 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511) , der Hauptantrag der Klägerin beinhaltet aber zwingend auch das im Hilfsantrag formulierte Begehren (dazu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308) , weil es denknotwendig die Erfüllung des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals nach der VergGr.
• BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14

  Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

  Vielmehr werden hier jeweils lediglich höhere Anforderungen gestellt (vgl. dazu BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - zu II 4 der Gründe; 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 -) .
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

  Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst

  Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
• LAG Niedersachsen, 16.03.2017 - 5 Sa 693/16

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Auslegung …

  Es handelt sich hierbei um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, welche anerkanntermaßen in der Arbeitsgerichtsbarkeit auch bezüglich der Feststellung einer Pflicht zur Verzinsung von Differenzbeträgen zulässig ist ( BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - juris; BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - juris ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2016 - 15 Sa 1952/15

  Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

  Dies betrifft auch die Frage der Feststellung einer Pflicht zur Verzinsung von Differenzbeträgen (BAG 19.02.2003 - 4 AZR 158/02 -juris).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Danach liegt eine Aufbaufallgruppe im Tarifsinne nur vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511; so auch bereits 11. Juni 1986 - 4 AZR 176/85 - AP MTB II § 21 Nr. 7).
• LAG Köln, 18.04.2007 - 3 Sa 1405/06

  Eingruppierung; ERA; zusätzliche Fachausbildung; Sprachkurs
• LAG Köln, 15.09.2017 - 4 Sa 148/17

  Eingruppierung einer angestellten Lehrkraft, die die Voraussetzungen für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - 15 Sa 1614/17

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Gruppenleiterin - besondere Schwierigkeit …
• LAG Hessen, 04.08.2004 - 2 Sa 364/04
• ArbG Kiel, 06.04.2021 - 3 Ca 1880 öD f/20

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters