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| BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im Einzelhandel Baden-Württemberg
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eingruppierung nach Tätigkeitsbeispielen
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 04.05.1982 - 2 Ca 129/82
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.1982 - 2 Sa 90/82
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 45, 121
- BB 1984, 1551
Wird zitiert von ... (119)
- BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 461/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08
Eingruppierung einer Kassiererin
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ist nur dann zurückzugreifen, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 ff.), vom 7. Mai 1985 (…dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom 13. Januar 1994 (…dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden.
Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).
BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").
Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u. 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.
Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000, 00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 131;… 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).
Zur Unterscheidung der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeiten zurückgegriffen werden (…BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128;… vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 46).
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08
Eingruppierung einer Kassiererin
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können oder wenn dasselbe Tätigkeitsbeispiel in mehreren Beschäftigungsgruppen auftaucht und damit als Kriterium für eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ausscheidet (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126).Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die insoweit gleichlautenden Regelungen der vorhergehenden Manteltarifverträge des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 ff.), vom 7. Mai 1985 (…dazu BAG 9. September 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 17) und vom 13. Januar 1994 (…dazu BAG 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 52) bereits entschieden.
Soweit nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV die in den Beschäftigungsgruppen aufgeführten Beispiele weder erschöpfend noch für jeden Betrieb zutreffend sind, bedeutet dies lediglich, dass die Nichtzugehörigkeit eines Beschäftigten zu einem Tätigkeitsbeispiel nicht seine Eingruppierung in die betreffende Gruppe hindert (ausf. BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126 f.).
BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 u. 407/83 - jeweils juris-Rn. 26 ff.; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18; 15. November 2001 - 8 AZR 113/01 - juris-Rn. 29 f.; 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 44 f.; zum branchenspezifischen Verständnis eines Tarifbegriffs vgl. nur BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289 ff.; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - juris-Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge Einzelhandel Nr. 88, zum Begriff des "Warenhauses").
Da sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen des Senats vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - aaO; - 4 AZR 406/83 u. 407/83 -) und vom 9. Dezember 1987 (- 4 AZR 461/87 -) übereinstimmende Vorstellungen vom Begriff des Verbrauchermarktes in den einschlägigen Fachkreisen (noch) nicht feststellen ließen, hat der Senat seinerzeit zur weiteren Konkretisierung auf die überwiegende Meinung in den einschlägigen Fachkreisen, soweit sie im Fachschrifttum festzustellen war, zurückgegriffen.
Danach ist unter einem Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels zu verstehen, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000, 00 m² aufweist, sowohl Nahrungs- und Genussmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. "Non-Food-Bereich") anbietet, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt wird und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen ist, zB in Stadtrandlage (vgl. nur 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 131;… 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 18).
Zur Unterscheidung der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe II GTV und der Kassierer an SB-Kassen der Beschäftigungsgruppe III GTV muss vielmehr auf die in den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführten Begriffe der im Rahmen allgemeiner Anweisungen selbständig ausgeübten Tätigkeiten zurückgegriffen werden (…BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - juris-Rn. 24 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 126, 128;… vgl. auch 17. April 2003 - 8 AZR 482/01 - juris-Rn. 46).
- BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01
Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
Es bestehe kein Anlaß, von der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Februar 1984 (- 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134) aufgestellten Definition des Verbrauchermarktes abzuweichen.aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) ist der tarifliche Begriff des Verbrauchermarktes der Auslegung zugänglich und damit justitiabel.
Nach diesen Grundsätzen sei ein Verbrauchermarkt ein Ladengeschäft des Einzelhandels, das eine Verkaufsfläche von mindestens 1.000 qm aufweise, sowohl Nahrungs- und Genußmittel als auch andere Waren des kurz- und mittelfristigen Bedarfs (sog. Non-Food-Bereich) anbiete, vorwiegend als Selbstbedienungsladen geführt werde und verkehrsgünstig mit guter Parkmöglichkeit gelegen sei, zB in Stadtrandlage (Senat 15. November 2001 - 8 AZR 271/01 - BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - aaO; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -).
Auch die verkehrsgünstige Lage mit guter Parkmöglichkeit, die nach dem Bundesarbeitsgericht (8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 -) kennzeichnend für den Verbrauchermarkt ist, wird in Teilen der Literatur ebenso als dessen Merkmal angesehen (…Brockhaus Die Enzyklopädie aaO;… Gabler Wirtschafts-Lexikon 13. Aufl.).
bb) Die Anwendung der in § 11 MTV aufgestellten Eingruppierungsgrundsätze führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese stimmen mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen bei der Auslegung der Eingruppierungsregelungen überein (so bereits BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 - 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; 8. Februar 1984 - 4 AZR 407/83 - zur gleichlautenden Formulierung im MTV für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980).
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Auf die allgemeinen Merkmale muß wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfaßt wird (vgl. BAG Urteil vom 8. Februar 1984, BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Tarifverträge: Auslegung; Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 - AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, beide mit weiterem Nachweis).Soweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, sind die Tätigkeitsbeispiele im Rahmen der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe als Richtlinien für die Bewertung mitzuberücksichtigen (vgl. BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 21. Oktober 1987 - 4 AZR 49/87 - AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind. - BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung eines Sozialarbeiters
Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu § § 22, 23 BAT 1975). - BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95
Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Senats sind bei einer solchen Gestaltung der Eingruppierungsmerkmale die Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (z. B. Urteile des Senats vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; jüngst vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie). - BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02
Bauplanungsrecht
Auf den heutigen Begriffsinhalt kommt es aber unabhängig davon, ob für die Auslegung des Rechtsbegriffs des Verbrauchermarkts überhaupt auf die Definition der einschlägigen Fachkreise zurückgegriffen werden darf (so BAG, Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 für eine Regelung in einem Tarifvertrag), nicht an. - BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAGE 51, 59, 87 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 271/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 314/84
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 914/94
Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 584/10
Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - …
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 876/94
Eingruppierung eines Waldarbeiters
- BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09
Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87
Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen …
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95
Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 17/01
Eingruppierung eines Werkmeisters
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 113/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92
Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
- BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 534/84
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 291/01
Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 347/94
Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 19/04 R
Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09
Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Sozialarbeiter
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 24/02
Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 985/93
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
- BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Badeanstalt
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02
Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
- BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84
Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 280/85
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86
- BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 63/86
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 21.09.1995 - 6 AZR 18/95
Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte
- BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94
Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
- LAG Düsseldorf, 18.03.1997 - 16 Sa 1753/96
Eingruppierung: Kassierer im Einzelhandel
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 150/99
Eingruppierung - Fahrer eines Müllsammelfahrzeuges
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 476/01
Eingruppierung eines Telekom-Monteurs
- BAG, 17.04.2003 - 8 ABR 16/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 627/88
Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 47/02
Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn - Zustimmungsersetzung
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2001 - 9 Sa 9/01
Kassiererin im Verbrauchermarkt - tarifliche Eingruppierung
- BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 134/85
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 50/87
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 326/88
Drucker
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 247/95
Eingruppierung eines Arbeiters im Gesundheitswesen
- BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 847/95
Abfindung - befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 32/96
Eingruppierung eines Wartungs- und Sanitärhandwerkers im Gesundheitswesen
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 675/95
Eingruppierung eines Feinmechanikers im Gesundheitswesen
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 17/0
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Werkmeisters bei der …
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 445/01
Eingruppierung eines Druckers
- BAG, 30.10.2003 - 8 ABR 33/02
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.02.2004 - 3 Sa 342/03
Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, …
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 5 TaBV 2/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft
- BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 131/91
Eingruppierung des Depotfahrers einer Brauerei
- LAG Düsseldorf, 06.10.1999 - 18 (13) Sa 222/99
Eingruppierung
- LAG Hamm, 29.06.2007 - 10 TaBV 47/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, …
- BAG, 07.11.1990 - 4 AZR 67/90
Eingruppierung einer Regaleinrichterin im Einzelhandel
- BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 146/92
Erschwerniszuschlag im Gebäudereinigerhandwerk
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 16 TaBV 5/08
Eingruppierung einer Kassiererin - Auslegung des Begriffs Verbrauchermarkt
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - 6 Sa 46/07
Begriff des Verbrauchermarkts (hier: Einrichtungshaus
- BAG, 16.10.1996 - 10 AZR 421/96
Abfindung: Sozialplanabfindung - Voraussetzungen
- LAG Düsseldorf, 11.12.1997 - 5 Sa 64/97
Eingruppierung: Elektroinstallateur nach MTB II
- LAG Köln, 31.08.2006 - 5 TaBV 37/06
"Back Office"; Eingruppierung
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 13 TaBV 8/08
Eingruppierung nach Gehalts-TV Einzelhandel in Baden-Württemberg
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 725/98
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 903/95
- LAG Brandenburg, 30.04.1999 - 4 Sa 811/98
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.2001 - 4 Sa 108/00
Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigungsgruppe III des Lohn- und …
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 258/86
- BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83
Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85
- BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 520/86
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 303/87
- BAG, 27.09.2000 - 10 ABR 48/99
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2004 - 5 Sa 5/04
Vergütung, Eingruppierung, Sozialversicherungsfachangestellter, …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 328/88
- BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94
- LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 744/95
Eingruppierung: Gruppenzulage - Sozialarbeiter mit schwierigen Tätigkeiten
- BAG, 26.05.1999 - 10 AZR 389/98
- BAG, 20.03.1985 - 4 AZR 332/83
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 479/83
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 480/83
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 481/83
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 478/83
- BAG, 03.07.1986 - 4 ABN 21/86
- BAG, 13.05.1987 - 4 AZR 608/86
- BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 327/88
- BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 289/92
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 259/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 258/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 255/95
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 846/95
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 257/86
- BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 324/90
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 257/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 256/95
- LAG Hamburg, 23.01.1992 - 2 Sa 63/91
- LAG Hamburg, 01.06.1992 - 4 TaBV 1/92