Rechtsprechung
| BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- openjur.de
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
- NWB SteuerXpert START
BAT § 22; TVÜ-L § 4
- streifler.de
Arbeitsrecht: BAG: Zur Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"; "Besondere Schwierigkeit" und Bedeutung i.S. der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers"; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Eingruppierung
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 2 Sa 369/07
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08
Zeitschriftenfundstellen
- NZA 2009, 1374 (Ls.)
Wird zitiert von ... (44)
- LAG Düsseldorf, 20.12.2011 - 16 Sa 681/11
Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst
Vor diesem Hintergrund ist es zutreffend, wenn die Rechtsprechung des BAG unter einem Arbeitsvorgang regelmäßig eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten versteht (BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 568/09, derzeit n.v.; BAG v. 25.2.2009 - 4 AZR 20/08, AP Nr. 310 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 29.11.2001 - 4 AZR 736/00, BAGE 100, 35).Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 568/09, derzeit n.v.; BAG v. 25.2.2009 - 4 AZR 20/08, AP Nr. 310 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst (BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 568/09, derzeit n.v.; BAG v. 23.9.2009 - 4 AZR 308/08, AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT-O; BAG v. 25.2.2009 - 4 AZR 20/08, AP Nr. 310 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Die unter Berücksichtigung der Zusammenhangstätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führende Tätigkeit muss tatsächlich von der übrigen Tätigkeit des Angestellten abgrenzbar und rechtlich selbständig bewertbar sein (BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 568/09, derzeit n.v.; BAG v. 25.2.2009 - 4 AZR 20/08, AP Nr. 310 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG v. 21.2.1990 - 4 AZR 603/89, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
Zuzugeben ist der Klägerin zwar, dass das BAG bei Entscheidungen zu Sozialarbeitern häufig von einem Arbeitsvorgang ausgegangen ist (vgl. nur BAG v. 25.2.2009 - 4 AZR 20/08, AP Nr. 310 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Wenn es aber - wie hier - tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht schon zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst (BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 568/09, derzeit n.v.; BAG v. 23.9.2009 - 4 AZR 308/08, AP Nr. 40 zu §§ 22, 23 BAT-O; BAG v. 25.2.2009 - 4 AZR 20/08, AP Nr. 310 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vgl. oben aa).
- LAG Düsseldorf, 12.01.2010 - 17 Sa 848/09
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen in einer Erziehungsberatungsstelle
Er hat die Tatsachen darzulegen und notfalls zu beweisen, die den erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der Grundtätigkeit oder "Normal"-Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen im tariflichen Sinne und derjenigen mit den herausgehobenen Tätigkeitsmerkmalen erlauben (BAG Urteil v. 25.02.2009 a.a.O.; BAG Urteil v. 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173; BAG Urteil v. 11.02.2004 - 4 AZR 684/02 - BAGE 109, 321).Die Tätigkeiten entsprechen in ihrer Wertigkeit den von den Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 12 zum TV-TM aufgeführten Beispielen für "schwierige Tätigkeiten" im Tarifsinne, denn ebenso wie bei der Tätigkeit des Klägers ist bei den in dieser Protokollnotiz genannten Personengruppen typischerweise von besonders vielgestaltigen oder umfangreichen, nicht nur sozialen Problemen auszugehen (BAG Urteil v. 25.10.1995 - 4 AZR 495/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21, zu der hinsichtlich der Buchstaben a) bis e) gleichlautenden Protokollerklärung Nr. 12, zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA; sowie BAG 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 -, zu einer entsprechenden Protokollnotiz im Bereich BAT/BL) .
Denn bei den in der Protokollnotiz Nr. 13 genannten Personengruppen ist typischerweise von besonders vielgestaltigen oder umfangreichen, nicht nur sozialen Problemen auszugehen (BAG Urteil v. 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - AP Nr. 310 zu 22, 23 BAT 1975; Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; BAG Urteil v. 25.10.1995 - 4 AZR 495/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21 zu der gleichlautenden Protokollerklärung Nr. 12 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1a zum BAT/VKA).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zudem in mehreren Entscheidungen mit der Eingruppierung der Tätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen befasst (…BAG Urteil v. 25.09.1996 a.a.O. Sozialpädagogen in der Beratungsstelle; BAG Urteil v. 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt, Einsatz in der Einrichtung, intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung; BAG, Urteil v. 16.10.2002 - 4 AZR 486/01 -NV, Einsatz eines Sozialpädagogen mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut BAG Urteil v. 31.07.2002 - 4 AZR 203/01 - AP Nr. 293 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG Urteil v. 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - AP Nr. 310 zu §§ 22/23 BAT 1975) und in diesen Fällen keine Heraushebung der Anforderungen durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe VIb festgestellt .
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
(2) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (…20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 - Rn. 30 mwN, AP TVÜ § 17 Nr. 2; 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist deswegen darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (st. Rspr., zB BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 35, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorliegen.Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO;… 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb [1] der Gründe, BAGE 109, 321).
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09
Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - zu II 4 der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen.Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., etwa BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 27, aaO;… 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305; 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321).
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Entscheidendes Bestimmungskriterium ist das Arbeitsergebnis (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 567/08
Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft
aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Vergütungsgruppen, in denen einem allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmal konkrete Beispiele beigefügt sind, das Tätigkeitsmerkmal regelmäßig dann erfüllt ist, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21).Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310).
- ArbG Solingen, 29.10.2010 - 4 Ca 506/10
Ohne
b.Der Begriff des Arbeitsvorgangs ist ein feststehender, abstrakter, von den Tarifvertragsparteien vorgegebener Rechtsbegriff, unter welchem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (z.B. BAG, Urteil vom 25.02.2009, 4 AZR 20/08, NZA 2009, 1374).Bei der Feststellung der Arbeitsvorgänge kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an (BAG, Urteil vom 25.02.2009, aaO.), wobei tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden können (BAG, Urteil vom 25.02.2009, aaO.).
Zwar bildet die gesamte Tätigkeit eines Sozialarbeiters nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts häufig einen Arbeitsvorgang iSv. § 22 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT, insbesondere wenn sie eine Leitungstätigkeit oder die Beratung, Betreuung bestimmter näher bezeichneter Personengruppen zum Inhalt hat (BAG, Urteil vom 25.02.2009, aaO.).
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08
Eingruppierung einer Kassiererin
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (vgl. nur BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 32, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310;… 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - juris-Rn. 47 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). - LAG Hessen, 15.07.2011 - 3 Sa 207/11
Eingruppierung - Rettungssanitäter - Diakonisches Werk
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - nv.; BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310; BAG 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294) zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen.Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - nv.; BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310) .
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 220/08
Korrigierende Rückgruppierung; Eingruppierung - "entsprechende Tätigkeit" einer …
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 5/09
Eingruppierung einer Tierschutzbeauftragten
- BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09
Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 Sa 2291/10
§ 22 BAT
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 453/09
Eingruppierung eines Oberarztes
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 334/08
Eingruppierung einer Kassiererin
- LAG Hessen, 29.01.2010 - 2 Sa 613/09
Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 …
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 868/09
Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrags
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 286/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 295/10
Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 318/10
Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10
Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 509/10
Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 279/10
Eingruppierung; Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2012 - 12 Sa 1363/11
Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
- LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 Sa 48/12
Eingruppierung, BAT Verg.Gr. IVa Fallgruppe 1a, Heraushebungsmerkmale, besondere …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 537/10
Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialdienst des …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 12 Sa 52/10
Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Hochschule mit den …
- LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11
Tarifliche Eingruppierung - nicht öffentlicher Dienst
- LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit
- LAG Düsseldorf, 01.09.2011 - 5 Sa 657/11
Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin bei Beschäftigung im städtischen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09
Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 538/10
Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Allgemeinen Sozialdienst des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 6 Sa 118/11
Eingruppierung einer Erzieherin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten …
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