Rechtsprechung
BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tarifvertrag Baugewerbe
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 13.03.1985 - 7 Ca 4496/84
- LAG Hessen, 27.01.1986 - 5 Sa 832/85
- BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Papierfundstellen
- BAGE 55, 67
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 516/83
Anbringung von Leitplanken - Bauliche Leistung - Straßenbauarbeiten - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind nämlich als Straßenbauarbeiten nur Arbeiten anzusehen, die unmittelbar zum Bau einer Straße zu leisten sind, also die Straße als Baukörper, als das von Bauarbeitern herzustellende Werk betreffen (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 2. Oktober 1973 - 4 AZR 611/72 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau).Die von der Beklagten ausgeführten Arbeiten zur Einrichtung und Sicherung von Baustellen berühren jedoch, wie das Landesarbeitsgericht im einzelnen darstellt, ähnlich wie die Anbringung von Leitplanken (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 2. Oktober 1973 - 4 AZR 611/72 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), die Aufstellung von Straßenlampen oder die Anbringung von Verkehrszeichen die Straße als Baukörper und Werk von Bauarbeitern überhaupt nicht.
Da im Gegensatz zu dem Inhalt von Abschnitt II, wo von der Erstellung, Instandsetzung usw. von "Bauwerken" die Rede ist, die Tarifvertragsparteien im Abschnitt I von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau ausdrücklich von "Bauten aller Art" sprechen und damit im Sinne der herkömmlichen Terminologie die eigentlichen Baubetriebe erfassen wollen (…Brocksiepe/Sperner, BRTV-Bau, Sonderdruck 1981, S. 61), ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien unter "Bauten" im Abschnitt I nur Gebäude aller Art verstehen, wofür auch der allgemeine Sprachgebrauch spricht (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau und vom 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau).
Vertragsparteien im Abschnitt II den "Bauten" des Abschnitts I von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau gegenüberstellen, irgend wie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen zu verstehen (vgl»> die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zua§ 1 TVG Tarifverträge: Bau, 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau und 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträget Bau mit weiteren Nach weisen) .
Es muß also mit Werkstoffen des Baugewerbes, entsprechenden Arbeitsmitteln und den Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 21.01.1976 - 4 AZR 71/75
Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich - Bauwerke - Landeskulturbauarbeiten
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Da im Gegensatz zu dem Inhalt von Abschnitt II, wo von der Erstellung, Instandsetzung usw. von "Bauwerken" die Rede ist, die Tarifvertragsparteien im Abschnitt I von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau ausdrücklich von "Bauten aller Art" sprechen und damit im Sinne der herkömmlichen Terminologie die eigentlichen Baubetriebe erfassen wollen (…Brocksiepe/Sperner, BRTV-Bau, Sonderdruck 1981, S. 61), ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien unter "Bauten" im Abschnitt I nur Gebäude aller Art verstehen, wofür auch der allgemeine Sprachgebrauch spricht (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau und vom 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge; Bau).Vertragsparteien im Abschnitt II den "Bauten" des Abschnitts I von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau gegenüberstellen, irgend wie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen zu verstehen (vgl»> die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zua§ 1 TVG Tarifverträge: Bau, 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau und 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträget Bau mit weiteren Nach weisen) .
- BAG, 02.10.1973 - 4 AZR 611/72
Tarifverträge - Bau - Aufstellung von Leitplanken - Straßenbauarbeiten
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind nämlich als Straßenbauarbeiten nur Arbeiten anzusehen, die unmittelbar zum Bau einer Straße zu leisten sind, also die Straße als Baukörper, als das von Bauarbeitern herzustellende Werk betreffen (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 2. Oktober 1973 - 4 AZR 611/72 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau).Die von der Beklagten ausgeführten Arbeiten zur Einrichtung und Sicherung von Baustellen berühren jedoch, wie das Landesarbeitsgericht im einzelnen darstellt, ähnlich wie die Anbringung von Leitplanken (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 2. Oktober 1973 - 4 AZR 611/72 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), die Aufstellung von Straßenlampen oder die Anbringung von Verkehrszeichen die Straße als Baukörper und Werk von Bauarbeitern überhaupt nicht.
- BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 13/82
Fahrbahnmarkierung - Straßenbau - Malerbranche - Malerhandwerk - BRTV-Bau
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
berücksichtigt der Senat auch, daß Fahrbahnmarkierungs arbeiten ohnehin sowohl zum Straßenbau als auch zur Maler branche gehören können (vgl. das Urteil des Senats vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 13/82 - AP Nr. 59 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85
Rundfunk - Eingruppierung in Fakultativstufen - Tarifliche Vergütung - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind nämlich als Straßenbauarbeiten nur Arbeiten anzusehen, die unmittelbar zum Bau einer Straße zu leisten sind, also die Straße als Baukörper, als das von Bauarbeitern herzustellende Werk betreffen (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 2. Oktober 1973 - 4 AZR 611/72 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau). - BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Weiter ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, daß nach der aufgrund einer entsprechenden Tarifänderung geltenden neuen Rechtsprechung des erkennenden Senats unter den fachlichen Geltungsbereich des BRTV-Bau diejenigen Betriebe fallen, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der Tarifnorm zu überprüfen sind (vgl. BAGE 45, 11, 17 = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 12.12.1979 - 4 AZR 80/78
Isolierarbeiten - Behältern - Fernleitungen - Stationäre Maschinen - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Vertragsparteien im Abschnitt II den "Bauten" des Abschnitts I von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau gegenüberstellen, irgend wie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen zu verstehen (vgl»> die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zua§ 1 TVG Tarifverträge: Bau, 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bau und 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträget Bau mit weiteren Nach weisen) . - BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74
Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Dabei stellt das Landesarbeitsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst ab (vgl. BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie die weiteren Urteile des Senats vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 6. - BAG, 18.04.1973 - 4 AZR 297/72
Tarifverträge - Bau - Geltungsbereich - Aufstellen von Baugerüsten - Gerüstbau
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Dabei stellt das Landesarbeitsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst ab (vgl. BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie die weiteren Urteile des Senats vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 6. - BAG, 17.02.1971 - 4 AZR 71/70
Hölzerne Unterkonstruktionen - Anbringung von Leichtbauplatten - Wohngebäude - …
Auszug aus BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
ee) Für die in den Abschnitten I bis III des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ist es nach der tariflichen Formulierung notwendig, dass sie mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67) . - BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89
Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
Ist das nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 Verfahrens-TV erfüllen (BAGE 55, 67, 75 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind als Straßenbauarbeiten nur Arbeiten anzusehen, die unmittelbar zum Bau einer Straße zu leisten sind, also die Straße als Baukörper, als das von Bauarbeitern herzustellende Werk betreffen (BAGE 55, 67 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, mit weiteren Nachweisen).
Unter "Bauwerk" in diesem Sinne ist jede irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlage zu verstehen (BAGE 55, 67, 76 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Ferner ist der Betrieb der Beklagten insoweit seiner Einrichtung und Zweckbestimmung nach baulich geprägt, d. h. es wird mit Werkstoffen des Baugewerbes und entsprechenden Arbeitsmitteln und den Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet (BAGE 55, 67, 76 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 8. Mai 1975 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87
Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …
An der materiellen Rechtslage ändert sich dadurch nichts (vgl. das Urteil des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).Dabei kommt es auf die zeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf die auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterten wirtschaftlichen Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst an (vgl. die Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - und - 4 AZR 240/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 [BAG 18.04.1973 - 4 AZR 297/72] = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie die weiteren Urteile des Senatsvom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, mit weiteren Nachweisen).
Nach der aufgrund einer entsprechenden, auch vorliegend zu berücksichtigenden Tarifänderung geltenden neuen Rechtsprechung des erkennenden Senats fallen unter den BRTV-Bau diejenigen Betriebe, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 BRTV-Bau konkret genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der Tarifnorm zu überprüfen sind (vgl. auch dazu die beiden vorgenannten Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - und - 4 AZR 240/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie BAGE 45, 11, 17 [BAG 18.01.1984 - 4 AZR 41/83] = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Bei der Anwendung von Tarifnormen, die ausschließlich arbeitsrechtlichen Charakter haben, kann nämlich ihrer Funktion entsprechend sachgerecht nur darauf abgestellt werden, mit welchen Aufgaben zeitlich überwiegend die Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes beschäftigt werden (vgl. die Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - und - 4 AZR 240/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88
Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …
Weiter geht das Landesarbeitsgericht zutreffend und den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung folgend davon aus, daß diejenigen Betriebe, in denen überwiegend im Abschnitt V von § 1 Abs. 2 VerfTV genannte Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, ohne daß dann noch die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III der Tarifnorm zu überprüfen sind (vgl. BAGE 45, 11, 17 [BAG 18.01.1984 - 4 AZR 41/83] = AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie die weiteren Urteile des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und - 4 AZR 240/87 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, beide Urteile auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Unter "Bauten aller Art" sind nämlich nur Gebäude zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
In Anknüpfung an seine frühere Rechtsprechung (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, 12. Dezember 1979 - 4 AZR 80/78 - AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 21. Januar 1976 - 4 AZR 71/75 - AP Nr. 27 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) hat der Senat in dem schon genannten Urteil vom 25. Februar 1987 (- 4 AZR 230/86 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) mit näherer Begründung ausgeführt, daß unter "Bauwerken" im Sinne der vorstehenden Tarifnorm irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen zu verstehen sind.
Demgemäß muß darin mit den Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
Es handelt sich um Arbeiten, die der Erstellung von Bauten i.S. von § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV dienen, worunter Gebäude aller Art zu verstehen sind (BAGE 55, 67 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
aa) Für die in den Abschn. I bis III des § 1 Abs. 2 VTV genannten Tätigkeiten ist es nach der tariflichen Formulierung notwendig, dass sie mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67) . - BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 59/90
Mischbetrieb; Tarifpluralität
Der Betrieb der Klägerin fällt als sogenannter Mischbetrieb, der sowohl Bücher verlegt (herstellender Buchhandel) als auch Fachzeitschriften, nach seinem überwiegenden Betriebszweck, der durch die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer bestimmt wird, als Ganzer unter den Geltungsbereich des MTV Buchhandel (vgl. BAG Urteil vom 19. Oktober 1988 - 4 AZR 354/88 - nicht veröffentlicht; BAGE 56, 357, 363 = AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAGE 55, 67 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 61/82 - nicht veröffentlicht, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …
Soweit eine frühere Entscheidung des Vierten Senats dahin verstanden werden könnte, dass Werkstoffe, Arbeitsmittel und -methoden des Elektrikerhandwerks keine solchen des Baugewerbes seien (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67) , hält der nun allein zuständige Zehnte Senat daran nicht fest. - BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87
Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage
Bei einem derartigen Mischbetrieb kommt es jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des Senats, auf die auch das Landesarbeitsgericht maßgeblich abgestellt hat, für die Tarifgeltung entscheidend darauf an, mit welchen Tätigkeiten die Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes überwiegend beschäftigt werden, während wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch handels- und gewerberechtliche Kriterien wie Handelsregistereintragung, Firmierung, Gewerbeanmeldung und Registrierung bei der Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer grundsätzlich unmaßgeblich sind (vgl. die Urteile des Senats BAGE 55, 67 und BAGE 55, 78, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie die weiteren Urteile des Senats vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und 17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05
Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit
Es muss darin mit den Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (st. Rspr. vgl. BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67). - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06
Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
- LAG Hessen, 21.05.1993 - 15 Sa 755/92
Auskunftpflicht gegenüber der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …
- BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91
Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
- BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in …
- BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 344/86
Anspruch auf Auskunftserteilung nach dem Verfahrens-TV - Betrieb des Säurebaus - …
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 640/87
Auslegung des § 1 des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub, den …
- BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …
- LAG Hessen, 23.09.1988 - 14 Sa 109/88
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 153/87
Anspruch einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes auf …
- BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86
Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93
Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung
- BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 492/87
Überwiegen konstruktiver Arbeiten als Voraussetzung der Einordnung eines Betriebs …
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 621/99
Tarifgeltung: VTV - Bekämpfung holzzerstörender Insekten an verbauten Holzteilen …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88
Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf …
- LAG Hessen, 25.11.2002 - 16 Sa 1162/02
Geltungsbereich der Balltarifverträge; Kugelstrahlarbeiten
- LAG Düsseldorf, 08.05.1998 - 10 Sa 2047/97
Herstellen von Fertigbauteilen nach Zusammenfügen dieser Bauteile durch …
- LAG Hessen, 12.01.1996 - 15 Sa 385/93
Tarifgeltung: betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge
- BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 182/89
Bautarifvertrag: Umfang - Holzschutzarbeiten
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 18 Sa 698/10
Verlegung von Kunststoffkabelkanälen
- LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 2976/98
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Subunternehmer, Baureinigungsarbeiten
- BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 317/87
Voraussetzungen des Verfahrens für den Lohnausgleich - Voraussetzungen des …
- LAG Hessen, 30.06.1989 - 15 Sa 1566/88
Fachlicher und räumlicher Geltungsbereich der Bautarifverträge im Falle der …
- BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 657/88
Tarifvertrag: Auslegung - Bodenbeschichtungen aus Kunststoff als bauliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 15 Sa 1274/09
Keine zwingende bauliche Prägung beim Ausbaugewerbe
- BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 837/93
Pflicht zur Beitragszahlung und Auskunftserteilung an eine Zusatzversorgungskasse …
- LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89
Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …
- LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1655/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dachlackierung oder Dachbeschichtung als …
- LAG Hessen, 03.03.1998 - 15 Sa 944/97
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über Sozialkassenverfahren im …
- BAG, 03.11.1993 - 10 AZR 319/91
Betrieblicher Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes …
- BAG, 28.07.1993 - 10 AZR 55/91
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Verfahren für den …
- BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 410/89
- LAG Hessen, 23.07.1993 - 15 Sa 1691/92
Auskunftpflicht gegenüber der Einzugsstelle für die Beiträge der baugewerblichen …
- BAG, 19.10.1988 - 4 AZR 354/88
Anwendbarkeit des Tarifvertrages für Großhandel auf Angestellte im Einzelhandel
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - 22 Sa 1445/12
Sozialkassenbeitrag
- LAG Hessen, 31.07.1992 - 15 Sa 1224/91
Zahlung von tariflich geschuldeten Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer und …
- LAG Hessen, 22.09.1989 - 15 Sa 1454/88
Betrieblicher Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrags (VTV); Voraussetzungen …
- LAG Hessen, 04.01.1991 - 15 Sa 122/90
- BAG, 30.08.1989 - 4 AZR 346/89
Anforderungen an das Vorliegen des betrieblichen Geltungsbereichs der …
- LAG Hessen, 10.08.1992 - 16 Sa 1725/91
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Zugehörigkeit eines Betriebs zum …