Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gleichbehandlung bei tariflicher Zulage für verheiratete Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater

    Verfassungswidrigkeit einer tarifvertraglichen Ehefrauenzulage

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 50, 137
  • NJW 1986, 1006
  • FamRZ 1986, 350
  • BB 1985, 2242
  • BB 1986, 1085
  • DB 1985, 2567
  • DB 1986, 542
  • NZA 1986, 321
  • NZA 1992, 1982


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Wird zitiert von ... (84)  

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    b) Auch wenn der Rechtsgedanke des § 139 BGB angewandt wird (vgl. BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG), ändert sich im Ergebnis nichts.

    Die unzulässigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, daß der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte (…vgl. u.a. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/92 -, aaO., zu C III 1 der Gründe; BAGE 50, 137, 142 = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG; BAGE 67, 357, 366 = AP Nr. 30 zu § 622 BGB, zu B II 3 b bb und cc der Gründe).

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95  

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Der Senat verweist insoweit auf die zutreffende Rechtsprechung des Vierten Senats, nach der Leistungen, die aufgrund einer (im dortigen Fall geschlechtsspezifisch) diskriminierenden und daher nichtigen Tarifnorm gewährt wurden, für die Vergangenheit auch dem diskriminierten Arbeitnehmer zustehen (BAGE 50, 137, 145 f. = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92  

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Die Tarifvertragsparteien haben insbesondere Art. 3 GG zu beachten, der es verbietet, in einem Tarifvertrag gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln (vgl. BAGE 1, 258, 260 ff. = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG; BAGE 29, 122 = AP Nr. 111 zu Art. 3 GG; BAGE 50, 137, 141 ff. = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).
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