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   BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99   

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BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99 (https://dejure.org/2000,1369)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 4 AZR 237/99 (https://dejure.org/2000,1369)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 (https://dejure.org/2000,1369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    BAT-O/VKA § 22; ; BAT-O/VKA § 23; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT -O/VKA §§ 22, 23; BGB § 242
    Korrigierende Rückgruppierung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BAT-O/VKA §§ 22, 23; BGB § 242
    Abwehr einer korrigierenden Rückgruppierung: Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Behauptung einer bewusst übertariflichen Einstufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    §§ 22, 23 BAT-O/Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände; § 242 BGB
    Rückgruppierung/Leistung nach Treu und Glauben/Darlegungs- und Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 1316
  • NJ 2001, 331 (Ls.)
  • BB 2001, 788
  • DB 2001, 1207
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Sachsen, 26.11.1998 - 6 Sa 624/97
    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    Sächsisches Landesarbeitsgericht - 6 Sa 624/97 -.

    4 AZR 237/99 6 Sa 624/97.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 1998 - 6 Sa 624/97 - aufgehoben.

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    die fehlerhafte Bewertung der Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge, und die dieser korrigierten Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und, so sie hinreichend bestritten werden, zu beweisen habe (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] - im Anschluß an BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).

    Wenn der Arbeitgeber bewußt eine übertarifliche Vergütung mitgeteilt hat, kann das für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung der Vergütungsgruppe unabhängig von der tariflichen Eingruppierung sprechen (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    die fehlerhafte Bewertung der Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge, und die dieser korrigierten Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und, so sie hinreichend bestritten werden, zu beweisen habe (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] - im Anschluß an BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).

    b) Dem Arbeitgeber kann es zwar unter besonderen Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen (so für den Fall der Verweigerung des Bewährungsaufstiegs Senat 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).

     
  • BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90

    Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    IV b BAT-O kann der Senat als Revisionsgericht nicht selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht nicht alle dafür erforderlichen Feststellungen getroffen hat (vgl. schon BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279, 282).
  • BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

    Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    die fehlerhafte Bewertung der Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge, und die dieser korrigierten Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und, so sie hinreichend bestritten werden, zu beweisen habe (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] - im Anschluß an BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).
  • BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

    Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    Sie stellt den Grundsatz klar, der Angabe der Vergütungsgruppe in Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst lasse sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Willenserklärung entnehmen, daß der öffentliche Arbeitgeber unabhängig von den tariflichen Bestimmungen die angegebene Vergütung zahlen will (ua. BAG 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 223).
  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

    Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    b) Dem Arbeitgeber kann es zwar unter besonderen Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen (so für den Fall der Verweigerung des Bewährungsaufstiegs Senat 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
  • BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    die fehlerhafte Bewertung der Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge, und die dieser korrigierten Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und, so sie hinreichend bestritten werden, zu beweisen habe (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] - im Anschluß an BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).
  • BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1035/94

    Eingruppierung einer Horterzieherin nach BAT-O - Horterzieherin - Tätigkeit einer …

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    beinhaltet eine ausdrückliche Klarstellung für Eingruppierungen, die bis zum 31. Dezember 1992 vorgenommen worden sind und trägt damit dem Umstand Rechnung, daß im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Eingruppierungen vorgenommen werden mußten, über deren Grundlagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht noch besondere Unsicherheit bestand (BAG 8. August 1996 - 6 AZR 1035/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 10).
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

    Tarifvertragliches Sterbegeld

    Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99
    Ein Verstoß der tariflichen Regelung selbst gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die berufliche Qualifikation als Differenzierungsmerkmal für tarifliche Vergütungsregelungen selbstverständlich zulässig ist (vgl. zur Frage der Bindung der Tarifvertragsparteien an die Grundrechte den Hinweis des Senats im Urteil vom 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40).
  • BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

    Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

    aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2) .
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

    dd) Zwar kann es für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung unabhängig von der tarifvertraglichen Eingruppierung sprechen, wenn der Arbeitgeber bewußt eine übertarifliche Vergütung mitgeteilt hat (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2;… 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - aaO, zu II 1 a bb der Gründe).

    die fehlerhafte Bewertung der Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge, und die der korrigierenden Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen dargelegt (zu den Anforderungen vgl. BAG 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287 = AP MT Ang-LV § 22 Nr. 3; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 17. Mai 2000 - 4 AZR 232/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 4).

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 524/04

    Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers, Treuwidrigkeit

    Sie stellt für die bis zum 31. Dezember 1992 vorgenommenen Eingruppierungen den Grundsatz klar, dass die Angabe der Vergütungsgruppe in den Arbeitsverträgen keine konstitutive Vereinbarung darstellt, und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Eingruppierungen vorgenommen werden musste, über deren Grundlage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht noch besondere Unsicherheit bestand (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2, zu 3 b der Gründe).
     
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

    Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin

    Hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung dargelegt und gegebenenfalls die Tatsachen bewiesen, aus denen die Fehlerhaftigkeit folgt, so bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Tatsachen, aus denen folgt, daß ihm die begehrte Höhe der Vergütung zusteht (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 295, 296 = AP MTAng-LV § 22 Nr. 3; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 17. Mai 2000 - 4 AZR 232/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 4).

    Zwar kann für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung unabhängig von der tariflichen Eingruppierung sprechen, wenn der Arbeitgeber bewußt eine übertarifliche Vergütung mitgeteilt hat (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2).

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …

    Hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung dargelegt und gegebenenfalls die Tatsachen bewiesen, aus denen die Fehlerhaftigkeit folgt, so bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Tatsachen, aus denen folgt, daß ihm die begehrte Höhe der Vergütung zusteht (BAG 14. Februar 2002 - 8 AZR 313/01 - 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 295, 296 = AP MTAng-LV § 22 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 3; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 17. Mai 2000 - 4 AZR 232/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 4).
  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

    Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …

    Hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung dargelegt und gegebenenfalls die Tatsachen bewiesen, aus denen die Fehlerhaftigkeit folgt, so bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Umstände, aus denen folgt, daß ihm die begehrte Höhe der Vergütung zusteht (BAG 14. April 2002 - 8 AZR 313/01 - EzBAT §§ 22, 23 BAT M. Lehrer Nr. 99; 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 295, 296 = AP MTAng-LV § 22 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 3; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 17. Mai 2000 - 4 AZR 232/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05

    Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall …

    Diese - zweifellos lange - Zeitdauer der fehlerhaften Eingruppierung begründet das Zeitmoment der Verwirkung, bildet allein aber grundsätzlich keinen ausreichenden Grund, um der Beklagten unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens die Möglichkeit der Rückgruppierung zu verwehren (BAG 17.05.2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17, zu 2 c der Gründe, die Maßgeblichkeit des bloßen Zeitablaufs allerdings ausdrücklich nur für die konkrete Dauer der dortigen fehlerhaften Eingruppierung von vier Jahren verneinend; BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 2 a der Gründe bejaht das Zeitmoment demgegenüber bei zehnjähriger fehlerhafter Eingruppierung, prüft aber weitere Umstände) .
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …

    Es ist nur in Ausnahmefällen möglich, aus widersprüchlichem Verhalten Höhergruppierungsansprüche abzuleiten, denn sogar wenn über eine lange Zeit fehlerhaft eine übertarifliche Vergütung tatsächlich gezahlt worden ist - der stärkste Umstand für einen Vertrauensschutz des Arbeitnehmers -, hindert dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine korrigierende Rückgruppierung (17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2).
  • ArbG Hagen, 02.04.2015 - 4 Ca 6/15

    Überprüfung der tarifgerechten Eingruppierung durch den Arbeitnehmer im Wege der …

    Die Darlegungslast für eine entsprechend konstitutive Vereinbarung trifft den Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 237/99 -, in: NZA 2001, 1316 ff.).

    Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340; BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17; BAG, Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2).

  • LAG Brandenburg, 03.07.2002 - 4 Sa 111/02

    Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Hausmeister; Anspruch eines …

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  • BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 26/01

    Eingruppierung -Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen

  • LAG Köln, 26.09.2001 - 3 Sa 538/01

    Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf den Bundesangestelltentarifvertrag …

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 332/04

    Eingruppierung einer "Fachkoordinatorin Krankengeld

  • LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07

    korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 20/07

    Keine korrigierende Rückgruppierung bei Verstoß gegen Treu und Glauben

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07

    Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …

  • LAG Niedersachsen, 08.04.2002 - 11 Sa 1856/01

    Abhängigkeit der Vergütungsgruppe einer Kindergartenleiterin von der …

  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 349/04

    Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers, Treuwidrigkeit

  • LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03

    Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …

  • LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02

    Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …

  • LAG Köln, 06.12.2001 - 6 (2) TaBV 54/01

    Treu und Glauben; korrigierende Rückgruppierung

  • LAG Köln, 12.12.2001 - 7 Sa 530/01

    Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung, Treu und Glauben; …

  • LAG Köln, 29.11.2001 - 5 Sa 414/01

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …

  • LAG Köln, 29.11.2001 - 5 TaBV 57/01

    Korrigierende Rückgruppierung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.06.2001 - 5 Sa 1/01

    Korrigierende Rückgruppierung; Änderungskündigung; Brauwirtschaft

  • LAG Berlin, 28.03.2002 - 7 Sa 1849/01

    Eingruppierungsfeststellungsklage eines Professoren im Angestelltenverhältnis; …

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