Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende Tätigkeit des Angestellten - Tarifliche Wertigkeit - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale - Aufgaben des Verfassungsschutzes - Unterstellung unter Referenten

Papierfundstellen

• BAGE 36, 392

Wird zitiert von ... (57)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter teilweiser Aufgabe von BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 = BAGE 36, 392, 399 [BAG 28.10.1981 - 4 AZR 244/79] = AP N.r 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 = AP Nr. 107 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  IV a BAT Fallgruppe 1 a und 1 b eine nochmalige zweifache Heraushebung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit der Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wurde (vgl. BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das schon genannte Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses

  15 BAT/VKA - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).

 
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …

  Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein (Bestätigung von BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975).«.

  IV a BAT Fallgruppe 1 a eine nochmalige zweifache Heraushebung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich ihrerseits beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. das Urteil des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei kann auch hier Mitverantwortung ausreichend sein und steht die Unterstellung eines Angestellten unter einen Dezernenten oder sonstigen Vorgesetzten der Annahme der qualifizierenden Verantwortung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BAG 36, 392, 399 - 400 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

  15 BAT - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO).
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 4 Sa 355/07

  Eingruppierung, BAT Verg.Gr. Vc, BAT Verg.Gr. IVb, Arbeitssicherheit, Fachkraft …

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher zum Beispiel auch bei Angestellten mit Aufgaben im Umweltschutz (Urteil v. 21.März 1984, - 4 AZR 76/82 -), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG 36, 392, 397), für Lebensmittelkontrolleure (BAG, Urteil v. 14.08.1985, - 4 AZR 322/84 -) und für so genannte Sicherheitsmeister der Verteidigungsverwaltung (BAG, Urteil vom 16.10.1985, - 4 AZR 149/84 -) für anwendbar erklärt.
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

  Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete …

  Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale daher z. B. auch bei Angestellten mit Aufgaben im Naturschutz (BAG vom 21.03.1984 - 4 AZR 76/82 in: AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG vom 28.10.1981 - 4 AZR 244/79 in: AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), für Lebensmittelkontrolleure (…BAG vom 14.08.1985 a.a.O.) und für sogenannte Sicherheitsmeister in der Verteidigungsverwaltung (BAG vom 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 in: AP Nr. 108 zu § 22, 23 BAT 1975) für anwendbar erklärt.
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
  Dies gilt beispielsweise für Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) , den Leiter einer Musikschule mit verschieden artigen Unterrichtsaufgaben (vgl. das Urteil des Senats vom 9- September 1981 - 4 AZR 59/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Graphiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (vgl. die Urteile des Senats vom 26.September 1979 - 4 AZR 1008/77 AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 7. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 zur Veröffentlichung vorgesehen), Dokumentäre mit nichttechnischen Dokumentationsauf gaben (vgl. die Urteile des Senats vom 9- Februar 1972 - 4 AZR 153/71 AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT und 19. März 1975 -4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) sowie Angestellte mit denen des Klägers entsprechenden Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltung (vgl. die Urteile des Senats BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT sowie 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT).

  IV b BAT Fallgruppe 1a seinen Grund beispielsweise im Behördenapparat, d.h. vorliegend im Betrieb der Katastrophenschutzschule des Bundes, der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten für die Lebensverhältnisse Dritter, d.h. vorliegend die der Schüler, Lehrgangsteilnehmer und betroffenen Bevölkerungsteile, und sonstigen vergleichbaren Konsequenzen haben (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  IV a BAT Pallgrup pe 1a eine zweifache weitere Qualifizierung, und zwar einmal durch die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung, die sich ihrerseits beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden bzw. zu lehrenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei Jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. auch dazu das vorgenannte Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  ergeben können (vgl. auch hierzu das zuvor genannte Ur teil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -» mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

  Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs - …
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 384/08

  Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD - …
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 382/82
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 833/79
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
• BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 133/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Tonassistenten - Aufhebung eines nicht mit …
• LAG Köln, 30.11.1994 - 2 Sa 1308/93

  Anforderungen an die tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 5 Sa 45/11

  Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer auf Erlasslage beruhenden übertariflichen …
• LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04

  Sozialarbeiter und Eingruppierung
• LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• ArbG Frankfurt/Oder, 03.04.2014 - 3 Ca 1967/13

  Arbeitnehmereingruppierung - Landesbetrieb Straßenwesen
• LAG Brandenburg, 06.10.1999 - 6 Sa 338/99

  Eingruppierungsfeststellungsklage eines Sachbearbeiters im LARoV; Voraussetzung …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
• LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 365/79
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.1998 - 8 (4) Sa 751/95

  Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes hinsichtlich der Bewilligung …
• BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 526/79