Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • rws-verlag.de

    Gleichstellungsklausel auch bei dynamischer Bezugnahme auf für den Arbeitgeber einschlägige, aber "ortsfremde" Tarifverträge

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einzelvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge: Gleichstellungsklausel bei ortsfremden Tarifverträgen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsteilübergang - Gleichstellungsabrede; Besonderheit: Beschäftigung des nicht tarifgebundenen Klägers außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Tarifverträge, an die der frühere Arbeitgeber kraft Verbandszugehörigkeit gebunden war. "Fachfremder" Tarifvertrag = "Ortsfremder" Tarifvertrag?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gleichstellungsklausel auch bei dynamischer Bezugnahme auf für den Arbeitgeber einschlägige, aber "ortsfremde" Tarifverträge

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Betriebsübergang

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen - Betriebsübergang

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Unternehmenskäufer müssen nicht alle Tariferhöhungen zahlen

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichstellungsklausel auch bei dynamischer Bezugnahme auf für den Arbeitgeber einschlägige, aber "ortsfremde" Tarifverträge

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen" von Richter am ArbG Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: RdA 2003, 303 - 310.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gleichstellungsabrede im tarifübergreifenden Unternehmen" von Dr. Uwe Reim, original erschienen in: AiB 2004, 45 - 49.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 102, 275
  • ZIP 2003, 639
  • BB 2003, 961
  • DB 2003, 1227
  • NZA 2003, 442



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Wird zitiert von ... (57)  

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  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

    Er hat seine - in verschiedenen nachfolgenden Entscheidungen (zB Senat 20. Februar 2002 - 4 AZR 524/00 - nv.; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - AP BGB § 157 Nr. 21 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 21; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - ZIP 2003, 966; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 22, sämtliche auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; jüngst Senat 27. November 2002 - 4 AZR 540/01 - und - 4 AZR 661/01 -) bekräftigte - Auffassung ausführlich mit dem Zweck der von einem tarifgebundenen Arbeitgeber allgemein mit seinen Arbeitnehmern vereinbarten Bezugnahme auf die einschlägigen tariflichen Regelungen, der Interessenlage und der soziotypischen Ausgangslage bei Vertragsschluß begründet.
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08  

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich

    Maßgebend war immer allein das von den Arbeitsvertragsparteien angestrebte Ergebnis der Ersetzung einer ansonsten anderweitig zu begründenden Tarifgebundenheit an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag oder das Tarifwerk um der Übernahme der tariflichen Regelungen in den Individualvertrag willen (allein hierauf abstellend auch Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; zur Differenzierung zwischen den Folgen einer fingierten Gewerkschaftsmitgliedschaft und den Folgen einer fingierten Tarifgebundenheit bei einer Gleichstellungsabrede Senat 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 281).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07  

    Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten

    Soweit die Revision sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats vom 21. August 2002 (- 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275) bezieht, übersieht sie, dass der Senat im Urteil vom 18. April 2007 (- 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) diese Rechtsprechung ausdrücklich nicht aufgegriffen, sondern die Vertragsauslegung auf ihre Grundnormen in §§ 133, 157 BGB zurückgeführt hat.
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.08.2002 (4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) in einem Fall, in dem nur ein geringer Teil der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des in Bezug genommenen Tarifvertrags beschäftigt war, anders entschieden hat, begründet diese Entscheidung als Einzelfallentscheidung jedenfalls keinen Vertrauensschutz (ebenso LAG Düsseldorf, 23.03.2008 - 9 Sa 2103 - juris).

    In dieser Konstellation habe das Bundesarbeitsgericht jedoch nur in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung (21.08.2002 - 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157 BGB) entschieden, dass eine dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede auszulegen sei und deshalb nach Beendigung der Tarifbindung des Arbeitgebers die in Bezug genommenen Tarifverträge in der Fassung Anwendung fänden, die zur Zeit der Beendigung der Tarifbindung gültig gewesen sei.

    Selbst von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als zwingender Voraussetzung für die Auslegung der vertraglichen Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede brauchte der Arbeitnehmer keine Kenntnis zu haben (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O; 26.9.2001 - 4 AZR 544/00 - BB 2001, 1264; 21.8.2002 - 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157).

    Ob sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2002 (- 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) tatsächlich, wie die Beklagte meint, ergibt, dass eine Verweisungsklausel auch dann als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, wenn ein an seinem Sitz tarifgebundener Arbeitgeber in allen Arbeitsverträgen auf den Tarifvertrag verweist, an den er gebunden ist, aber überwiegend Arbeitnehmer außerhalb seines Sitzes beschäftigt, für die dieser Tarifvertrag räumlich nicht einschlägig ist, ist zweifelhaft.

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

    Der Senat ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.).

    Daraus hat der Senat die Konsequenz gezogen, dass auch ohne weitere Anhaltspunkte im Vertragstext oder Begleitumständen bei Vertragsschluss bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln wie die im Arbeitsvertrag vom 23. Oktober 1986 in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen seien (vgl. nur 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff. mwN, BAGE 116, 326; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 113, 40; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 102, 275).

  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.08.2002 (4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) in einem Fall, in dem nur ein geringer Teil der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des in Bezug genommenen Tarifvertrags beschäftigt war, anders entschieden hat, begründet diese Entscheidung als Einzelfallentscheidung jedenfalls keinen Vertrauensschutz (ebenso LAG Düsseldorf, 23.03.2008 - 9 Sa 2103 - juris).

    Insoweit hat sich die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2002 (- 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157 BGB) gestützt und die Ansicht vertreten, dass es für die Auslegung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede unschädlich sei, wenn der Arbeitgeber neben der Gleichstellung organisierter und nicht organisierter Arbeitnehmer auch die Gleichstellung der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des in Bezug genommenen Tarifvertrags mit denen außerhalb von dessen räumlichem Geltungsbereich erzielen wolle.

    In dieser Konstellation habe das Bundesarbeitsgericht jedoch nur in der vereinzelt gebliebenen Entscheidung (21.08.2002 - 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157 BGB) entschieden, dass eine dynamische Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede auszulegen sei und deshalb nach Beendigung der Tarifbindung des Arbeitgebers die in Bezug genommenen Tarifverträge in der Fassung Anwendung fänden, die zur Zeit der Beendigung der Tarifbindung gültig gewesen sei.

    Ob sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2002 (- 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) tatsächlich, wie die Beklagte meint, ergibt, dass eine Verweisungsklausel auch dann als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, wenn ein an seinem Sitz tarifgebundener Arbeitgeber in allen Arbeitsverträgen auf den Tarifvertrag verweist, an den er gebunden ist, aber überwiegend Arbeitnehmer außerhalb seines Sitzes beschäftigt, für die dieser Tarifvertrag räumlich nicht einschlägig ist, ist zweifelhaft.

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag

    Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit - bei deren genereller Verwendung - zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.).
  • BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06  

    Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08  

    Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung -

  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 540/01  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04  

    Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

  • BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05  

    Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 661/01  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01  

    Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2008 - 9 Sa 2103/07  

    Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht "einschlägigen" Tarifvertrag;

  • ArbG Ulm, 12.02.2004 - 1 Ca 201/03  

    Einzelvertragliche dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09  

    Gegenstand der sog. Elementarfeststellungsklage; Feststellungsinteresse des

  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05  

    Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des

  • LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08  

    betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07  

    "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Hessen, 08.02.2012 - 6 Sa 784/11  

    Arbeitsentgelt

  • LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08  

    Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag -

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03  

    Beschäftigungsanspruch, Deutsche Telekom, Versetzung, Gleichstellungsabrede,

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09  

    Auslegung einer

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09  

    Auslegung einer

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10  

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2007 - 14 Sa 349/07  

    Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und

  • LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 760/08  

    Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2004 - 3 Sa 476/03  

    Deutsche Telekom, Feststellungsantrag, Versetzung, Bezugnahmeklausel, Verweisung,

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02  

    Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 TaBV 5/02  

    Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen

  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 332/02  
  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 78/02  

    Keine Ablösung des durch Gesamtzusage vereinbarten BAT durch einen

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09  

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

  • LAG Brandenburg, 07.05.2003 - 7 Sa 61/03  
  • LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 107/08  

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - ; Erstreckung auf Haustarifvertrag

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