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   BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92   

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BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
BAG, Entscheidung vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 (https://dejure.org/1992,924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung nach einem Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft - Bestehen eines tariflichen Anspruchs auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Definition des Begriffs der Lehrkraft

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 224
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (20)

  • BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87

    Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, rechnen auch die Hochschulen (BAG Urteil vom 11. November 1987, BAGE 56, 326 = AP Nr. 5 zu § 3 BAT; BAG Urteil vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m. w. N.).

    Trotz des Ausschlusses der Lehrkräfte aus dem Geltungsbereich der Anlage 1a zum BAT nach der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen ist es im Rahmen der Vertragsfreiheit zwar unbedenklich rechtlich möglich, einzelvertraglich die Geltung der tariflich nicht geltenden Regelungen zu vereinbaren (BAG Urteil vom 11. November 1987, BAGE 56, 326 = AP Nr. 5 zu § 3 BAT).

    Die Auslegung ist so vorzunehmen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern und der Empfänger das Vertragsangebot verstehen konnte (BAG Urteil vom 11. November 1987, BAGE 56, 326, 333 = AP Nr. 5 zu § 3 BAT).

    Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre Auffassung auf das Urteil des Senats vom 11. November 1987 (BAGE 56, 326 = AP Nr. 5 zu § 3 BAT).

  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

    Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Es handelt sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, da sie ihrem Inhalt nach erfahrungsgemäß in den Arbeitsverträgen bei Bund, Ländern oder Gemeinden immer wiederzukehren pflegt (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

    Damit vereinbaren die Parteien für das Arbeitsverhältnis die Anwendung des BAT, wie er nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts auch für tarifgebundene, dem BAT unterfallende Angestellte gilt (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Urteil vom 29. Januar 1975, BAGE 27, 22 = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT).

    Soll dem Arbeitnehmer eine übertarifliche Rechtsposition eingeräumt werden, muß sich dies schon aus dem Vertrag klar und eindeutig ergeben (BAG Urteil vom 14. Februar 1973, BAGE 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung).

  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

    Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, rechnen auch die Hochschulen (BAG Urteil vom 11. November 1987, BAGE 56, 326 = AP Nr. 5 zu § 3 BAT; BAG Urteil vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m. w. N.).

    Eine solche Anwartschaft hat ein Angestellter vor der vollständigen Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen des Bewährungsaufstiegs nicht (BAG Urteil vom 11. Februar 1987, BAGE 55, 53 = AP Nr. 131 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten -

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Für den Bewährungsaufstieg nach § 23a Satz 2 Nr. 1 BAT können nur Tätigkeiten in Betracht kommen, die einer konkreten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung des BAT zuzuordnen sind (BAG Urteil vom 18. September 1985, BAGE 49, 360 = AP Nr. 20 zu § 23a BAT).

    Die Tarifvertragsparteien haben damit klargestellt, daß nach ihrem Willen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit auf die Bewährungszeit nur solche Angestelltentätigkeiten angerechnet werden sollen, die vom BAT erfaßt werden (BAG Urteil vom 18. September 1985, aaO).

  • BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 36/89

    Eingruppierung eines angestellten Lehrers für die Fächer Werken und

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    So hat es mit Schreiben vom 31. März 1972 die Höhergruppierung unter Hinweis auf den Eingruppierungserlaß bekanntgegeben, ein solcher Hinweis kann aber nur unter bestimmten Voraussetzungen über den bloßen beabsichtigten Normvollzug hinaus einen arbeitsvertraglichen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung aufgrund eines Erlasses begründen (BAG Urteil vom 19. April 1989 - 4 AZR 36/89 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

    Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge -

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Als Schulbetrieb waren nur die den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelung 2 l zu verstehen (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Als Schulbetrieb waren nur die den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelung 2 l zu verstehen (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

    Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Als Schulbetrieb waren nur die den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelung 2 l zu verstehen (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Als Schulbetrieb waren nur die den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Sinne der Sonderregelung 2 l zu verstehen (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

    Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung -

    Auszug aus BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
    Dies ist tatsächlich und rechtlich jedoch erst am Ende der Bewährungszeit möglich (BAG Urteil vom 9. Juli 1980, BAGE 34, 57 = AP Nr. 14 zu § 23a BAT).
  • BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 286/85
  • BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

    Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im

  • BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

    Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich -

  • BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

    Rechtliches Gehör - Schiedsgerichtsverfahren - Aufhebungsverfahren

  • BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

    Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher

  • BAG, 29.01.1975 - 4 AZR 218/74

    Tarifvertrag: Fortgeltung nach Auslaufen

  • BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85

    Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst -

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere

  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

    Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

    Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

    Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die Eingruppierungsregelungen der §§ 22, 23 BAT aufgrund der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a BAT bei Lehrkräften nicht eingreifen (BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -) .
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, zählen auch die Hochschulen (Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23a Nr. 26) mit der Folge, dass die Tätigkeit von Lehrkräften an Hochschulen nicht der Anl. 1a unterfällt (Senat 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39).
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93

    Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung

    ist für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Anwendung der Anl. 1 a ausdrücklich ausgeschlossen (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).

    Die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen nimmt aber Lehrkräfte von ihrem Geltungsbereich aus, weshalb auch die §§ 22, 23 BAT auf ihre Vertragsverhältnisse keine Anwendung finden (BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26, 27 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 499/01

    Eingruppierung einer Sprachlehrerin an einer Hochschule, Bewährungsaufstieg

    Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, rechnen auch die Hochschulen (BAG 11. November 1987 - 4 AZR 339/87 - BAGE 56, 326, 331; 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - BAGE 55, 53 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 131; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26, zu II 1 b der Gründe).

    Die Tarifvertragsparteien haben damit klargestellt, daß nach ihrem Willen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Bewährungszeit nur auf solche Angestelltentätigkeiten abzustellen ist, die vom BAT erfaßt werden (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26, zu II 1 c der Gründe; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 34, zu B II der Gründe).

    Daß durch Tarifvertrag oder Erlaß ein Bewährungs- oder Zeitaufstieg vor seinem Ablauf abgeschafft oder beschränkt werden kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (27. August 1986 - 4 AZR 286/85 - nv.; 26. August 1987 - 4 AZR 137/87 - BAGE 56, 59 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 137; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23 a Nr. 26; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36; 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13; 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 - AP BAT § 23 a Nr. 39).

  • BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 462/91
    Wird im Arbeitsvertrag auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge Bezug genommen, so umfaßt das auch die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen, wonach die Anlage 1 auf Lehrkräfte keine Anwendung findet (Bestätigung des Urteils des Vierten Senats vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -).

    Nach diesen Grundsätzen ist der Arbeitsvertrag des Klägers in § 2 gemäß den Regeln der §§ 133, 157 BGB so auszulegen, daß der BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge so gelten sollen, wie sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene, dem BAT unterfallende Angestellte nach §§ 3, 4 TVG (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) gelten würden.

    Die Vorbemerkung Nr. 5 zu den Vergütungsgruppen gilt aber als Bestandteil des BAT aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Da in diesem Fall eine konstitutive, über die nach tarifrechtlichen Vorschriften folgende Geltung des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge hinausgehende Vereinbarung der Anwendung dieser tariflichen Vorschriften gewollt sein müßte, bedürfte es hierzu einer eindeutigen Regelung (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - BAG Urteil vom 14. Februar 1973, aaO).

  • BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

    Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

    Nach den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT kamen bei den Lehrkräften deshalb weder die Regelungen der §§ 22 bis 24 BAT (siehe jetzt § 12 Abs. 1 TV-L) noch die Anlage 1a zum BAT zur Anwendung (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -; 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - BAGE 77, 23) .

    Dem stand bereits der Ausschluss der Eingruppierungsregelungen nach der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT entgegen (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 -; 4. April 2001 - 4 AZR 194/00 -; ebenso für § 24 BAT: 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 -) .

  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93

    Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des

    ist für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Anwendung der Anl. 1 a ausdrücklich ausgeschlossen (BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT).

    Die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen nimmt aber Lehrkräfte von ihrem Geltungsbereich aus, weshalb auch die §§ 22, 23 BAT auf ihre Vertragsverhältnisse keine Anwendung finden (BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26, 27 zu § 23 a BAT).

  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

    Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen

    Für tarifgebundene Lehrer führt die Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen jedoch zum Ausschluß der Vergütung nach dem BAT (vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - und - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 26 und 27 zu § 23 a BAT).
  • LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07

    Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes

    Der Wille der vertragsschließenden Parteien, die Anlage 1a mit allen Bestandteilen - also auch den Vorbemerkungen - zu vereinbaren, tritt mit der nötigen Deutlichkeit zu Tage (vgl. auch BAG, Urt. v. 04.04.2001, 4 AZR 194/00, AP Nr. 45 zu § 23a BAT; Urt. v. 21.10.1992, 4 AZR 28/92, AP BAT § 23 a Nr. 26).

    Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss damit rechnen, dass der öffentliche Arbeitgeber nur das gewähren will, wozu er rechtlich und aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen verpflichtet ist (BAG, Urt. v. 05.09.2002, 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; Urt. v. 16.02.2000, 4 AZR 62/99, BAGE 93, 340 348; Urt. v. 21.10.1992, 4 AZR 28/92, AP BAT § 23 a Nr. 26; Sächsisches LAG, Urt. v. 23.03.2006, 8 Sa 377/04, juris).

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

    BAT - Eingruppierung - Sportlehrer

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP Nr. 26 zu § 23 a BAT für den Fall des Bewährungsaufstiegs nach § 23 a BAT entschieden, daß für diesen nur Tätigkeiten in Betracht kommen können, die einer konkreten Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung des BAT zuzuordnen sind.
  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 273/02

    Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung und Leibesübungen

  • LAG Köln, 05.04.2000 - 2 Sa 1211/99

    Anspruch auf vertragsgerechte Vergütung ; Klage auf zukünftige Leistungen ;

  • LAG Köln, 09.02.2000 - 2 Sa 1211/99
  • BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04

    Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer

  • LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

    Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 426/01

    Eingruppierung Lehrer

  • BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 194/00

    Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

    Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem

  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

    Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2002 - 12 Sa 1071/02

    Betriebliche Übung in Diakonie- und Caritas-Einrichtungen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 2 Sa 510/00

    Eingruppierung einer Lehrerin in eine Vergütungsgruppe; Anerkennung von

  • LAG Düsseldorf, 09.05.1996 - 7 Sa 6/96

    Eingruppierung: Diplomdesignerin an einer Fachhochschule

  • BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

    Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer

  • LAG Baden-Württemberg, 30.08.2001 - 15 Sa 48/01

    Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem

  • LAG Düsseldorf, 09.05.1996 - 7 (12) Sa 177/96

    Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.1996 - 15 Sa 149/95

    Anspruch einer Witwe auf Zahlung des Abfindungsbetrages für ihren verstorbenen

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 512/93
  • LAG Hessen, 02.11.2007 - 3 Sa 1797/06

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung

  • LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97

    Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr

  • LAG Berlin, 13.08.1997 - 8 Sa 70/97

    Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 464/93

    Anforderungen an die tarifliche Eingruppierung einer staatlich anerkannten

  • LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97

    Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund

  • LAG Berlin, 16.09.1997 - 5 Sa 89/97

    Streit über die Anwendung des zutreffenden Tarifvertrages des öffentlichen

  • LAG Berlin, 28.11.1997 - 4 Sa 92/97

    Streitigkeit über die Anwendung des Tarifrechts Ost oder West; Rückkehr in den

  • LAG Baden-Württemberg, 07.02.2000 - 15 Sa 107/99

    Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem als Hausmeister eingestellten

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