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   BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97   

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https://dejure.org/1998,3050
BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97 (https://dejure.org/1998,3050)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1998 - 4 AZR 28/97 (https://dejure.org/1998,3050)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1998 - 4 AZR 28/97 (https://dejure.org/1998,3050)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BAT § 23 a; ; BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. V b Fallgr. 25; ; VergGr. V c Fallgr. 24; ; VergGr. VI b Fallgruppen 26, 27, 28 des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzun... g der Anlage 1 a zum BAT/VKA (Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen) vom 5. August 1971; ; Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 14. Dezember 1993 § 3; ; MTA-Gesetz - MTAG 1993 § 13 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung: MTA für Funktionsdiagnostik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1904
  • NZA-RR 1999, 556 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Niedersachsen, 24.09.1996 - 13 Sa 1149/96

    Bewährungszeit; Medizinisch-technische Assistentin ; Erlaubnis einer

    Auszug aus BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97
    Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 1149/96 E -.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. September 1996 - 13 Sa 1149/96 E - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer -

    Auszug aus BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97
    Die Klägerin verweist auch in der Revisionsinstanz auf das Urteil des Senats vom 29. September 1993 (- 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268 = AP Nr. 4 zu § 20 BMT-G II): In dieser Entscheidung hat der Senat ausgeführt, bei Neueinführung eines Bewährungsaufstiegs seien regelmäßig Zeiten vor Inkrafttreten der Neuregelung zu berücksichtigen, wenn eine dem neuen Tätigkeitsmerkmal entsprechende Tätigkeit verrichtet worden sei.
  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

    Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische

    Auszug aus BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. November 1982 (- 4 AZR 109/80 - AP Nr. 69 zu §§, 22, 23 BAT 1975, zu § 9 MTAG 1971) darauf verwiesen, daß die Tarifvertragsparteien daran anknüpfen, daß im Bereich der Humanmedizin bestimmte Tätigkeiten nur von einschlägig ausgebildeten und geprüften medizinisch-technischen Assistentinnen ausgeübt werden dürfen.
  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

    Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen -

    Auszug aus BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97
    Im Urteil vom 11. März 1987 (- 4 AZR 385/86 - AP Nr. 135 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat der Senat entschieden, daß eine Arzthelferin nicht in die Vergütungsgruppen für medizinisch-technische Assistentinnen eingruppiert ist, und zwar unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 392/95

    Eingruppierung: Krankenpflegehelfer

    Auszug aus BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97
    In der Entscheidung des Senats vom 5. März 1997 (- 4 AZR 392/95 - AP Nr. 9 zu § 12 AVR Caritasverband) hat der Senat betont, daß jedenfalls dann, wenn die Tarifvertragsparteien im Gesundheitswesen Vergütungsgruppen für bestimmte Berufe mit entsprechender Tätigkeit vorsehen, es nicht allein auf die Tätigkeit, sondern auch auf die entsprechende Ausbildung ankommt.
  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 112/99

    Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich

    Im Urteil vom 22. April 1998 (- 4 AZR 28/97 - AP BAT § 23 a Nr. 43) hat der Senat entschieden, daß Zeiten funktionsdiagnostischer Tätigkeit vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik" nach § 13 Abs. 5 MTAG 1993 auf die Bewährungszeit iSd. VergGr.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen für die medizinisch-technischen Assistentinnen die Erfüllung sämtlicher, auch der subjektiven Voraussetzungen erfordert (Senat 22. April 1998 - 4 AZR 28/97 - AP BAT § 23 a Nr. 43 mwN).

  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 336/02

    Eingruppierung: Assistentin im Forschungsinstitut

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats verlangen die Tätigkeitsmerkmale für medizinisch-technische Assistentinnen als "entsprechende Tätigkeit" die Erfüllung von Aufgaben in dem Fachgebiet, in dem die Assistentin erfolgreich ausgebildet und für das sie die Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist (Senat 22. März 2000 - 4 AZR 112/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 274; 22. April 1998 - 4 AZR 28/97 - AP BAT § 23a Nr. 43).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 3 Sa 1424/07

    Eingruppierung nach BAT - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anrechnung von

    Denn nicht nur die Tätigkeitsmerkmale müssen vorliegen, es müssen in der Bewährungszeit auch die geforderten personenbezogenen Anforderungen erfüllt sein (vgl. etwa BAG 4 AZR 28/97 vom 22. April 1998, NZA-RR 99, 556).
  • LAG München, 28.08.1998 - 8 Sa 1033/97

    Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin -

    Auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insoweit wird verwiesen (BAG vom 11. März 1987 - 4 AZR 385/86 - AP Nr. 135 zu § 22 ,23 BAT 1975, vom 5. März 1997 - 4 AZR 392/95 - AP Nr. 9 zu § 12 AVR Caritasverband und vom 22. April 1998 - 4 AZR 28/97).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 4 Sa 1425/07

    Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Tarifauslegung - Tariflücke

    Es müssen aber in der Bewährungszeit sämtliche Voraussetzungen, also auch die personenbezogenen Anforderungen, erfüllt sein (vgl. dazu BAG vom 22.04.1998 - 4 AZR 28/97 - in NZA-RR 99, 556).
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