Rechtsprechung
BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten - Anwachsen einer auszuübenden Tätigkeit - Anspruch auf höhere Vergütung - Mitbestimmung des Personalrats - Universität Freiburg - Vertretung durch Rektor
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 06.12.1978 - 8 Sa 69/78
- BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Papierfundstellen
- BAGE 37, 155
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 34/79
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
fest, daß in Prozessen der vorliegenden Art nicht die den Arbeitnehmer beschäftigende Universität in gesetzlicher Prozeßstandschaft zu verklagen ist (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).duldet, was nach der Senatsrechtsprechung sogar zur ordnungsgemäßen Zuweisung neuer Tätigkeiten genügt; auf die Kenntnis der personalverwaltenden Stelle (Rektorat, Kanzler der Universität) kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -).
- BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71
Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Der Feststellungsantrag bezieht sich nämlich nicht allein auf die begehrte tarifliche Vergütung, sondern auch auf alle weiteren Rechtsfolgen, die auf der Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe beruhen, z. B. Höhe der Reisekosten, Dauer des Urlaubs usw. (BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).Feststellungsklagen dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes all gemein üblich und werden vom Senat in ständiger Rechtsprechung zugelassen (vgl. BAG AP Nrn.6 und 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nrn. 2 und 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, die beiden letzten Entscheidungen sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 21.09.1966 - 1 AZR 504/65
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
oder ob sie unter einem Verfahrensverstoß zustande gekommen ist, den der Revisionsführer rügen muß (vgl. BAG 19, 83 = AP Nr. 2 zu § 675 BGB).
- BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69
Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
duldet, was nach der Senatsrechtsprechung sogar zur ordnungsgemäßen Zuweisung neuer Tätigkeiten genügt; auf die Kenntnis der personalverwaltenden Stelle (Rektorat, Kanzler der Universität) kommt es dabei entgegen der Auffassung der Revision nicht an (vgl. BAG 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT und das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 29. Juli 1981 - 4 AZR 34/79 -). - BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, [demnächstj BAG 32, 203, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77
Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Diese konnte das Landesarbeitsgericht als Zusammenhangstätigkeit der Sachbearbeitertätigkeit der Klägerin zuordnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG AP Nr. 15 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen ). - BAG, 18.06.1975 - 4 AZR 398/74
Eingruppierung: Einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, Begriff der …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Gegenüber "gründlichen Fachkenntnissen" erfordern "gründ liehe und vielseitige Fachkenntnisse" eine Erweiterung der Fachkenntnisse dem Umfange nach (BAG AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 01.07.1970 - 4 AZR 351/69
Höherwertige Tätigkeit - Zuweisung durch Arbeitgeber - Wirksamkeit der …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Vielmehr hat dann der Angestellte im Rahmen der von ihm auszuübenden Tätigkeit, die ihm von vornherein wirksam zugewiesen worden ist, kraft Tarifautomatik Anspruch auf die höhere MindestVergütungsgruppe erworben (vgl. BAG AP Nr. 11 zu § 71 PersVG) . - BAG, 28.11.1966 - 3 AZR 203/66
Klageänderung - Wettbewerbsabrede - Unterlassung des verbotenen Wettbewerbs - …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Damit ist auch nach dem Grundsatz der Prozeß wirtschaftlichkeit die vorliegende Feststellungsklage sinnvoller als eine Leistungsklage (vgl. auch BAG 19, 130 = AP Nr. 1 zu § 268 ZPO). - BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …
Auszug aus BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79
Das hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - im einzelnen näher begründet. - BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77
Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
- BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73
Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …
Bei seiner neuen Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, daß bei der Subsumierung der Tätigkeit von Angestellten unter die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT von den Tatsachengerichten Jeweils im Interesse einer vollständigen Überprüfungsmöglichkeit durch das Revisionsgericht mit jeden Zweifel ausschließen der Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden muß, welche Fallgruppen innerhalb der verschiedenen Vergütungsgruppen rechtlich überprüft und im Einzelfall als erfüllt bzw. nicht erfüllt angesehen werden (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).IV b BAT Fallgruppe 21, den gestellten fachlichen Anfprderungen nach erheblich schwieriger ist (vgl. Clemens-Scheuring-Stein gen-Görner-Opalke, BAT, Hauptbd. II, BL Anm. 66 ;… Däubler- Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a Rdnr. 45, S. 118), wobei, weil die Tarifnorm von "besonders schwierigen Tätigkeiten" spricht, hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).
- LAG Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 12 Sa 126/91
Ermittlung einer Vergütungsgruppe nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79
Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
Dabei geht der Senat wiederum von der von ihm im einzelnen in seinem Urteil vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) dargelegten Rechtslage aus: Nach § 9 Abs. 1 des Universitätsgesetzes des beklagten Landes stehen die aus Mitteln des Staatshaushaltsplanes Beschäftigten in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum beklagten Land (Gesetz vom 22. November 1977 - GBl. S. 473).Diese Bestimmung der Arbeitsvorgänge der Klägerin entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 -, AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 373 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74
Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …
I b BAT Pall gruppe 1 wird demgegenüber von der Tarifnorm vielmehr eine weitere Qualifizierung durch die "besondere Schwierigkeit" des Aufgabenkreises gefordert, wobei der Senat allerdings zur Verdeutlichung und näheren Charakterisierung dieses auch in anderen vergleichbaren tariflichen Tätigkeitsmerkmalen verwendeten Begriffes (vgl. VergGr. IV a Pallgruppen 1 und Io) in nicht glücklicher Wortwahl Jeweils eine erhebliche Heraushebung sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des entsprechenden Aufgabenkreises gefordert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 19 März 1975 AZß 265/74 /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZß 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 AZß 27/?3 /""demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT); dabei stimmen diese Anforderungen der Senatsrechtsprechung weitgehend mit denen der Kommentarliteratur überein, die sogar stellen weise noch mehr wie z.B. "herausragende fachliche Anforderungen" verlangt (vgl. Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Hauptband II BL Anm. 66;… Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a ßdnrn. 4- und 4-5, S. 1o7 und 118).II a BAT Pallgruppe 1 zu fordern (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 19- März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 25 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 94/74- /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 25 BAT und 9. November 1973 AZR 27/73 -, /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT).
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
Feststellungsklagen in dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst allgemein üblich und begegnen keinen prozessrechtlichen Bedenken nach § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG vom 02.12.1981, AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 19.03.1986, AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 19757 BAG vom 20.02.1991, AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 29.09.1994, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter). - BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 793/79 In Anknüpfung an die Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht auch der erkennende Senat auf dem Standpunkt, daß in Prozessen der vorliegenden Art das beklagte Land als Arbeitgeber verklagt werden kann (vgl. das Urteil des Vierten Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Entsprechend den Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 2. Dezember 1981 (aaO) wird das Land hier durch den Rektor der Universität Freiburg vertreten und ist die "Universität Freiburg" mit diesem Namen zutreffend bezeichnet.
Der Senat hat auf Seite 7 der Entscheidungsgründe unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 2.Dezember 1981 - 4 AZR 301/79 - zur Richtigkeit des im vorliegenden Urteil enthaltenen Beklagten- Rubrums Stellung genommen.
- BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72
Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …
Zwar werden insoweit nicht die gleichen Fähigkeiten verlangt, wie sie üblicherwei se durch die entsprechende Fachausbildung der Ingenieure erworben werden, sondern nur - im Verhältnis dazu - eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, so daß nicht dieselben Fähigkeiten wie diejenigen eines entsprechenden Fachschulingenieurs zu fordern sind, wohl aber ähnliche, deswegen freilich nicht geringere (vgl. BAG AP Nr. Io, 17? 26 und 38 zu §§ 22, 23 BAT, auch Urteile des Senats vom 9 Februar 1972- - 4 AZR 153/71 demnächstAP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. Juni 1972 - 4 AZR 331/71 demnächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT).Im übrigen geht das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß der Kläger eine "entsprechende Tätigkeit" im Sinne der bezeichneten tariflichen Tätigkeitsmerkmale auszuüben hatte, wobei objektiv ein Wisspn und Können zu fordern ist, das sich im Vergleiche zu einer abgeschlossenen Ingenieurausbildung als ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes darstellt, wobei freilich wiederum beschränkte Fachkenntnisse auf einem engen Teilgebiet des einschlägigen Ingenieurwissens nicht ausreichen (vgl. BAG AP Nr. Io, 26 und 38 zu §§ 22, 23 BAT, ferner die Urteile des Senats vom 9» Februar 1972 . - 4 AZR 153/71 demnächst AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, 17. Mai 1972 - 4 AZR 283/71 - demnächst AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT, 28. Juni 1 9 7 2 - 4 AZR 331/71 dem nächst AP Nr. 55 zu §§ 22, 23 BAT sowie 25. Oktober 1972 - 4 AZR 511/72 -, demnächst AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT).
- LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99
Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs
Feststellungsklagen dieser Art sind in Eingruppierungsprozessen des öffentlichen Dienstes allgemein üblich und begegnen keinen prozeßrechtlichen Bedenken (BAGE 37, 155 = AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). - BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71
Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …
- LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00
Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- LAG Hamm, 07.12.1989 - 4 Sa 753/88
Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Eingruppierungsprozessen; …
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23
Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
- LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96
- LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01
Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
- LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94
Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
- BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 71/96
Eingruppierung einer "Diplomlehrerin für Englisch"
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
- LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96
Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …
- LAG Hamm, 04.12.1996 - 18 Sa 903/96
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
- LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
- BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95
Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast
- LAG Hamm, 28.06.1995 - 18 Sa 1266/94
Feststellung des rechtlichen Status auch für die Vergangeneheit durch die …
- LAG Hamm, 12.05.2004 - 18 (5) Sa 1081/01
Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, …
- LAG Hamm, 18.06.2003 - 18 Sa 1962/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze zur …
- LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1711/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 126/92
Eingruppierung eines Sportlehrers in Psychiatrischer Klinik
- BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72
Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00
Eingruppierung, biologischtechnische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …
- BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72
Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung - …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- LAG Hamm, 04.06.2003 - 18 Sa 1874/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 06.11.1997 - 12 Sa 2396/96
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellung als …
- LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 794/94
Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt
- LAG Hamm, 03.11.1994 - 12 Sa 1302/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines als Elektriker bei der Technischen Abteilung …
- LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 2406/04
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97
Verfall eines Antrags auf Höhergruppierung
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 29.06.2000 - 4 Sa 2511/98
Eingruppierung eines Rettungsassistenten bei kombinierter Tätigkeit in Leitstelle …
- LAG Hamm, 15.01.1998 - 4 (18) Sa 682/94
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 82/96
- LAG Hamm, 25.01.1995 - 18 Sa 971/94
Eingruppierung: Sachbearbeiter für die Bauaufsicht
- BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 66.78
Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …
- ArbG Berlin, 05.06.2019 - 60 Ca 13023/18
Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 - Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen
- LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01
Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96
Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 54/96
- LAG Hamm, 04.09.1996 - 18 Sa 360/96
Eingruppierung: Prüfingenieur - Bewährungsaufstieg
- LAG Hamm, 25.09.1997 - 4 Sa 174/97
Zulässigkeit eines Eingruppierungsprozesses im Bereich der Privatwirtschaft ; …
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 56/96
- LAG Hamm, 09.08.1995 - 18 Sa 25/95
Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT
- LAG Hamm, 14.06.1991 - 18 (4) Sa 598/89
Bewährungszeit; Fürsorgepflicht; Ende der Bewährungszeit; Versagung der Bewährung
- LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96
Eingruppierungsprozess im öffentlichen Dienst ; Mitbestimmungsrechte des …
- LAG Düsseldorf, 17.11.1995 - 15 Sa 851/95
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in der Abteilung Presse und …
- BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 100/82
- BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 15.79
Mitbestimmung des Personalrats - Wegfall eines Bewährungsaufstiegs - Vorliegen …
- BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72
Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …
- LAG Hamm, 25.01.2001 - 4 Sa 1270/00
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
- LAG Bremen, 04.08.1995 - 4 Sa 6/95
Angestelltenverhältnis; Beschäftigte Lehrer; Besoldung ; Regelbeförderung; …
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 12 Sa 918/94
Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung; Eingruppierung eines Kesselwärters; …
- LAG Hamm, 27.04.1990 - 12 (9) (4) Sa 672/88
Feststellungsklage; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Lehrkraft; Lehrer; …
- BAG, 04.04.1973 - 4 AZR 241/72
Tätigkeitsmerkmale - Überprüfung von Übersetzungen - Druckreife Form
- LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke
- LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1819/94
Eingruppierung: Tätigkeit in einer Beratungsstelle des sozialpsychiatrischen …
- LAG Hamm, 25.05.1990 - 18 (4) Sa 798/89
Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des …
- LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 1170/97
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellter einer …
- ArbG Karlsruhe, 09.05.2007 - 5 Ca 294/06
Überleitung in den TVöD während Elternzeit und Besitzstandszulage - …
- LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 194/99
Eingruppierungsprozesse im öffentlichen Dienst ; Vorligen der subjektiven …
- LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 (18) Sa 10/99
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung als …
- LAG Hamm, 04.03.1998 - 18 Sa 1578/97
Qualifizierung der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten; Auszuübende …
- LAG Hamm, 03.05.1995 - 18 Sa 1820/94
Sozialpsychiatrischer Dienst; Beratungs- und Betreuungstätigkeit bei …
- LAG Hamm, 06.05.1994 - 18 Sa 1005/93
- BAG, 04.04.1984 - 4 AZR 369/82
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 609/90
Grundlagen der Eingruppierung eines in einem Kai-Umschlagbetrieb arbeitenden …
- BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88
- LAG Hessen, 04.12.1986 - 9 Sa 1013/85
Abänderung des Arbeitsvertrages; Direktionsrecht
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 312/82
- BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 380/81
- BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78
Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben …
- LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 2604/98
Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen im Bereich der …
- LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 666/95
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- LAG Hamm, 29.11.1995 - 18 Sa 42/95
Streitigkeit über die Einstufung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; …
- BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 233/82