Rechtsprechung
BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmissbräuchliche vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei ständigem Vertretungsbedarf - Anspruch auf eine höhere Vergütung entsprechend der ausgeübten Tätigkeit - Auslegung eines Klageantrags hinsichtlich der begehrten Änderung des ...
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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
MTV für die Bundesanstalt für Arbeit vom 21.9.1961 §§ 24, 22; VergGr. V c; BPersVG § 75, § 79; BGB §§ 306, 324, 325, 612; ZPO § 253, § 139; TVG §§ 3, 4; BAT §§ 24, 22
Funktionswidrigkeit der nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.09.1989 - 1 Ca 4001/89
- LAG Köln, 15.03.1990 - 10 Sa 1240/89
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Papierfundstellen
- BAGE 67, 59
- MDR 1991, 649
- NZA 1991, 490
- BB 1991, 1051
- BB 1991, 1567
- DB 1991, 1285
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Wenn eine Tätigkeit nur zur vorübergehenden Ausübung übertragen werden soll, muß dies für den Angestellten deutlich erkennbar werden; andernfalls handelt es sich um die Übertragung einer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).Dies führt dazu, daß die Tätigkeit als auf Dauer übertragen gilt (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988, aaO, mit weiteren Nachweisen).
Die Subsumtion ist nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer acht gelassen hat (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Besteht aber ständiger Vertretungsbedarf, kann es rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten nicht auf Dauer die höherwertige Tätigkeit zuweist; denn auch Vertretungstätigkeiten, die immer wiederkehrend auf Dauer ausgeübt werden sollen, gehören zur nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT).Nach der Senatsrechtsprechung ist Rechtsmißbrauch dann anzunehmen, wenn für die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kein sachlicher Grund besteht (BAGE 49, 95, 98 = AP Nr. 9 zu § 24 BAT; BAG Urteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT, mit weiteren Nachweisen).
Auf diese bei der Prüfung des sachlichen Grundes zu berücksichtigenden Gesichtspunkte nimmt das Landesarbeitsgericht Bedacht und führt weiter zutreffend aus, im vorliegenden Fall - bei mehrfacher jahrelanger vorübergehender Übertragung - seien an das Vorliegen eines sachlichen Grundes verschärfte Anforderungen zu stellen (vgl. BAG Urteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT).
- BAG, 02.07.1980 - 5 AZR 56/79
Wirksamkeit von Arbeitsverträgen ohne Zustimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Dieses Ergebnis stimmt auch mit der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts überein, der durch Urteil vom 2. Juli 1980 - 5 AZR 56/79 - (AP Nr. 5 zu § 101 BetrVG 1972) entschieden hat, daß ein ohne Zustimmung des Personalrats abgeschlossener Arbeitsvertrag wirksam ist, der Personalrat aber verlangen kann, daß der ohne seine Zustimmung eingestellte Arbeitnehmer nicht in der Verwaltung beschäftigt wird.
- BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90
Korrigierende Rückgruppierung
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch Wirksamkeitsvoraussetzung für die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
V c MTA einzugruppieren, gibt es nicht, da die Eingruppierung keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung ist, sondern sich aus der von dem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit ergibt (vgl. für den insoweit wortgleichen BAT: BAGE 31, 26, 30 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 316/84
Befristung des Arbeitsvertrages bei Daueraufgaben
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Anknüpfend an die Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen darf auch die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel nicht funktionswidrig verwendet werden (vgl. BAGE 55, 1, 5 [BAG 16.01.1987 - 7 AZR 487/85] = AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84
Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Auch für diese wird ein sachlicher Grund gefordert (BAGE 52, 197, 207 = AP Nr. 19 zu § 2 KSchG 1969). - BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Anknüpfend an die Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen darf auch die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als arbeitsvertragliches Gestaltungsmittel nicht funktionswidrig verwendet werden (vgl. BAGE 55, 1, 5 [BAG 16.01.1987 - 7 AZR 487/85] = AP Nr. 111 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 265/85
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehrfacher Befristung
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Dies stimmt auch mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung von Arbeitsverträgen überein, nach der mit zunehmender Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers die Anforderungen an den sachlichen Grund der Befristung steigen (BAG Urteil vom 21. Januar 1987 - 7 AZR 265/85 - AP Nr. 4 zu § 620 BGB Hochschule, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, unter dem eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
- BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 540/83
Eingruppierung: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1080/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95
Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehlt es an einem solchen sachlichen Grund, so liegt Rechtsmißbrauch vor; der Angestellte ist von Beginn der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese für die Dauer zugewiesen worden (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT; Urteil des Senats vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 805/98
Widerruf des Auftrags, die Geschäfte eines Schulleiters wahrzunehmen
Damit fehlt es an einem sachlichen Grund, wenn die betreffende Stelle frei und auf Dauer zu besetzen ist, der Arbeitnehmer ausreichend befähigt ist und berechtigte Interessen des Arbeitgebers einer sofortigen Übertragung der Tätigkeit auf Dauer nicht entgegenstehen (BAG 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59).Eine bestimmte zeitliche Obergrenze für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Aufgaben gibt es dabei nicht (BAG 16. Januar 1991 aaO; BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN).
Ihre Würdigung ist nur daraufhin überprüfbar, ob sie den betreffenden Rechtsbegriff verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen haben (BAG 16. Januar 1991 aaO mwN).
- LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 Sa 644/00
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 …
Als Sanktion für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für eine Dauer von mehr als drei Monaten steht dem Personalrat nur das Recht zu, jederzeit die Rückgängigmachung einer ohne seine Zustimmung durchgeführten Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit zu verlangen (BAG 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).Nur unter diesen Voraussetzungen wird ein verständiger und sozial denkender Arbeitgeber eine Tätigkeit nur vorübergehend übertragen (BAG 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - a. a. O.).
Denn auch Vertretungstätigkeiten, die immer wiederkehrend auf Dauer ausgeübt werden sollen, gehören zur nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (BAG 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 53/90
Antragsrecht des Betriebsrats auf Neu- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers, …
Richtet sich die Eingruppierung eines Arbeitnehmers - wie auch im vorliegenden Falle - nach der von ihm auszuübenden Tätigkeit, so besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer einzugruppieren, da die Eingruppierung individualrechtlich keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung ist, sondern sich von selbst aus der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit ergibt (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - zur Veröffentlichung bestimmt und Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 74/90 - AP Nr. 31 zu § 75 BPersVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt). - BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97
Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin
Ist die Fortdauer einer nur vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sachlich nicht mehr gerechtfertigt, wird - wie beim Fehlen eines Sachgrundes für die Befristung - die nur vorübergehende Aufgabenübertragung durch eine endgültige Übertragung ersetzt (BAG Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA). - BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
Maßgeblich ist vielmehr, ob der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht hat, der Arbeitnehmer solle nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall tätig werden, sondern darüber hinaus auch in weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen (Senatsurteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).Die Beklagte hatte vielmehr in jedem Fall in der Erkrankung des jeweiligen Vertretenen einen sachlichen Grund für eine nur vorübergehende Übertragung von dessen Tätigkeit auf den Kläger (vgl. zum BAT BAGE 67, 59, 67 f. = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91
Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines …
Der Kläger macht selbst nicht geltend, daß ihm die Vertretung des Dienststellenleiters auf Dauer hätte übertragen werden müssen (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT, m.w.N.; Urteil vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - AP Nr. 3 zu § 24 MTA, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen). - BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung, sei der Angestellte vom Beginn der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an so zu behandeln, als sei ihm diese auf Dauer zugewiesen (10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP BAT § 24 Nr. 15 mwN; 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). - LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00
Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …
- LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 472/00
Vorläufige Beauftragung eines Lehrers mit höherwertiger Tätigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 41/09
Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der …
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00
Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00
Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
- LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
- LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00
Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01
Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00
Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.08.1998 - 4 Sa 134/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs, zu unveränderten …
- LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 (6) Sa 831/00
Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08
Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Brandenburg, 18.02.1993 - 3 Sa 786/92
Vergütung; BAT; Eingruppierungsfeststellungsantrag; Tarifbindung; Lehrer; …
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 37/00
Bewährungsaufstieg bei Vertretungszulage
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 604/95
Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97
Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in …
- BAG, 31.01.2018 - 4 AZR 104/17
Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 313/05
Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV
- LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10
Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …
- BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 994/00
Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 6 Sa 584/07
Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages Pro Seniore
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95
Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1870/01
Rechtsverbindlichkeit des allgemeinen Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche …
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1783/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 03.11.2000 - 9 Sa 1018/00
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 u. 2 BAT und …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 219/01
Anspruch auf höherer Eingruppierung nach dauerhafter Vertretungstätigkeit und …
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Brandenburg, 01.03.1995 - 4 Sa 569/93
Eingruppierungsfeststellungsklage; BAT; Lehrer; Fachschulausbildung; …
- LAG Hamm, 16.05.2003 - 18 Sa 1810/01
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Köln, 07.09.2001 - 12 Sa 155/01
Tarifgerechte Vergütung und Beschäftigung eines Angestellten des öffentlichen …
- LAG Köln, 20.09.2010 - 5 Sa 772/10
Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei Vergütungsdifferenzen nach …
- LAG Brandenburg, 22.12.1994 - 3 Sa 462/94
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sportlehrerin; Abschluss als …
- LAG Brandenburg, 01.07.1993 - 3 Sa 25/93
Anschlußberufungsschrift ; Eingruppierungsfeststellungsklage; …
- LAG Brandenburg, 15.05.1996 - 4 Sa 77/96
Anspruch auf Vergütung nach BAT; Versorgung der Pädagogen; Tätigkeit als …
- LAG Köln, 08.11.1996 - 4 Sa 632/96
Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei …
- BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 46/92
Arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Neueingruppierung von Arbeitnehmern - …
- LAG Hessen, 26.03.2015 - 5 Sa 1260/14
Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des …