Volltextveröffentlichungen (6)

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  Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

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• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. II a, I b, I a jeweils Fallgr. 1 a der Anl. 1 a zum BAT

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  Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 1904
• NZA-RR 1999, 106

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  1 a Teil I Allgemeiner Teil der Anl. 1 a zum BAT ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der Anforderung der "erheblichen Heraushebung durch das Maß der mit einer Tätigkeit verbundenen Verantwortung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. dazu ausführlich Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  3.2.1 Die Rüge des Klägers, das Landesarbeitsgericht habe den "Begriff der besonderen Verantwortung" im Sinne der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - aaO) verkannt, geht fehl.

  Der Kläger mißversteht daher die Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - aaO), wenn er annimmt, die "Normalverantwortung" umfasse nach der Auffassung des Senats "nur die eigenen Aufgaben des Angestellten, nicht auch diejenigen, die andere Mitarbeiter erledigt haben", so daß ein Angestellter, der für die Arbeit anderer Bediensteter einzustehen habe, deshalb die Voraussetzung "der besonderen Verantwortung" erfülle.

  Darunter versteht es - wie der Senat in der Entscheidung vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - aaO) - "die Verpflichtung des Angestellten, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden".

• LAG Hamburg, 26.02.1997 - 4 Sa 83/96

  Eingruppierung eines Angestellten mit abgeschlossener Hochschulausbildung im …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  Landesarbeitsgericht Hamburg - 4 Sa 83/96 -.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 1997 - 4 Sa 83/96 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff ("Subsumtion") Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z. B. Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, m.w.N.).

 
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  1 a Teil I Allgemeiner Teil der Anl. 1 a zum BAT ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97

  Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff ("Subsumtion") Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z. B. Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, m.w.N.).

• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Eine lediglich pauschale Überprüfung ist ausreichend, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten ein Tätigkeitsmerkmal der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178; 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.1 der Gründe).

  Dabei ist unter Verantwortung iSd. "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, zu 10 e der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, zu 5 a der Gründe).

  Wenn das Merkmal der Verantwortung bereits begrifflich das Einstehenmüssen für die Tätigkeit von anderen Bediensteten umfasst (Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.2.1 der Gründe), bedarf es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung" einer über die normale Vorgesetztenstellung deutlich hinausgehenden Stellung.

• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 22 Sa 31/02

  Eingruppierung einer Unterhaltssachbearbeiterin

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes versteht man unter dem Begriff der Verantwortung zunächst im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches, den auch die Tarifvertragsparteien verwenden, die Verpflichtung der Angestellten, dafür einzustehen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (BAG AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urt. v. 24.6.1998 - 4 AZR 304/97 - NZA RR 1998, S. 106).
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 22 Sa 29/02

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters bei einem staatlichen Hochbau- und …

  b) Die Tätigkeitsmerkmale der erwähnten Gruppen II a, I b, I a bauen aufeinander auf, so dass nach der Rechtsprechung zunächst zu prüfen ist, ob die Tätigkeit des Klägers den Tatbestandsmerkmalen der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe I a BAT entspricht, alsdann ist zu prüfen, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (BAG AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT m. w. N., BAG Urt. v. 24.06.1998 - 4 AZR 304/97 - NZA RR S. 106).

  Das Tatbestandsmerkmal einer erheblicher Heraushebung durch das Maß der Verantwortung verlangt daher eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige beträchtlich übersteigt, die begriffsnotwendig bereits die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe I a erfordern, so dass die Heraushebung als gewichtig zu werten ist (…vgl. BAG Urt. v. 22.02.1972 - 4 AZR 163/71 - AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT und Urt. v. 24.06.1998 - 4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1998, S. 555 f.).

  Unter Verantwortung im Sinne des Tätigkeitsmerkmals zur Vergütungsgruppe I a Fallgruppe I a ist daher die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihn übertragenen Dienst oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten, die ihm zugeordnet sind, zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden (BAG Urt. v. 24.06.1998 a. a. O.).

 
• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 1175/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  Erst dann bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (…vgl. z.B. BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 24.06.1998 - 4 AZR 304/97- AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 04.05.1994, 4 AZR 447/93, ZTR 1994, 507;… Urt. v. 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Allerdings kann bei übereinstimmender Erklärung der Parteien eine pauschale rechtliche Überprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ausreichend sein (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.06.2001, 4 AZR 288/00, ZTR 2002, 178;Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu BAT 1975 §§ 22, 23).

  Unter der normalen Verantwortung des Angestellten ist dabei dessen Verpflichtung zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu BAT 1975 §§ 22, 23).

• LAG Hamm, 06.11.2007 - 12 Sa 904/07

  Eingruppierung; Leiter Datenverarbeitungszentrale Fachhochschule, Maß der …

  Erst dann bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (…vgl. z.B. BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 04.05.1994, 4 AZR 447/93, ZTR 1994, 507;… Urt. v. 06.06.1984, 4 AZR 203/82, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Doch kann bei übereinstimmender Erklärung der Parteien eine pauschale rechtliche Überprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ausreichend sein (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.06.2001, 4 AZR 288/00, ZTR 2002, 178;Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP Nr. 241 zu BAT 1975 §§ 22, 23).

  Unter der normalen Verantwortung des Angestellten ist dabei dessen Verpflichtung zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass die zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241).

• BAG, 18.08.1999 - 4 AZR 492/98
  Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts (Subsumtion) unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. aus jüngerer Zeit Urteil des Senats vom 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteile vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = AP Nr. 30 zu § 554 ZPO; vom 17. Juni 1998 - 7 AZR 443/97 - AP Nr. 158 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 17. November 1998 - 9 AZR 503/97 - NZA 1999, 872).
• BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 183/06

  Eingruppierung einer Rechtspflegerin

  Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist die Überprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, ob die Unterordnung des Sachverhalts (Subsumtion) unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (st. Rspr. des BAG zB Senat 24. Juni 1998 - 4 AZR 304/97 -AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241; 5. Mai 1999 - 4 AZR 327/98 - 18. August 1999 - 4 AZR 492/98 - ZTR 2000, 26; 21. Juni 2000 - 4 AZR 399/99 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 280; 22. November 2000 - 4 AZR 608/99 - EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr.
• LAG Hamm, 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Stichtagsregelung; Rückwirkungsverbot

  Angesicht der bei übereinstimmender Erklärung der Parteien ausreichenden pauschale rechtliche Überprüfung (…vgl. BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.06.2001, 4 AZR 288/00, ZTR 2002, 178;Urt. v. 24.06.1998, 4 AZR 304/97, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241) hatte die Kammer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls keinen Zweifel, dass der Kläger zutreffend mit Wirkung vom 01.01.2007 in diese Vergütungsgruppe eingruppiert ist.
• LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit

  Erst dann bedarf es einer weiteren Prüfung, ob die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppe erfüllt werden (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24.06.1998 - 4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Doch kann bei übereinstimmender Erklärung der Parteien eine pauschale rechtliche Überprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ausreichend sein (BAG Urteil vom 26.01.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178; BAG Urteil vom 24.06.1998 - 4 AZR 304/97 - AP Nr. 241 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 5 Sa 151/09

  Höhergruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin - Darlegungs- und …

  Eine lediglich pauschale Überprüfung ist ausreichend, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten ein Tätigkeitsmerkmal der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (BAG 26.1.2005 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 2005, 640 = NZA-RR 2005, 660; BAG 20.6.2001 - 4 AZR 288/00 ZTR 2002, 178; BAG 24.6.1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241, zu I 3.1 der Gründe) .

  Dabei ist unter Verantwortung im Sinne der "Normalverantwortung" die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG 24.6.1998 - 4 AZR 304/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 241 = ZTR 1998, 555 = NZA-RR 1999, 106, zu I 3.2.1 der Gründe; BAG 29.1.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 10 e) der Gründe; BAG 19.3.1986 - 4 AZRR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 5 a) der Gründe).

• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 3 Sa 8/08

  Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - …
• LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07

  Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15

  Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur …
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 329/98
• BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 305/97
• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 327/98
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2006 - 1 KG 15/06
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2006 - 1 KG 15/06