Rechtsprechung
| BAG, 09.05.1973 - 4 AZR 305/72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tätigkeitsmerkmale - Lohnerrechner
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 24.04.1969 - 1 Ca 409/68
- BAG, 09.05.1973 - 4 AZR 305/72
Wird zitiert von ...
- BAG, 10.03.1999 - 4 AZR 219/98
Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Steuerverwaltung
15 des Allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BL ("Angestellte", die Vergütungen oder Löhne selbständig errechnen und "die damit zusammenhängenden Arbeiten ... selbständig ausführen") entschieden, daß es nicht genügt, wenn der Angestellte die mit dem Errechnen der Vergütungen oder Löhne zusammenhängenden Arbeiten nur zu einem Teil erledigt (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1970 - 4 AZR 487/69 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Mai 1973 - 4 AZR 305/72 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT und vom 25. Juli 1973 - 4 AZR 499/72 - AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT).