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   BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01   

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BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01 (https://dejure.org/2008,2145)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 4 AZR 312/01 (https://dejure.org/2008,2145)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 (https://dejure.org/2008,2145)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes auf einen von diesem geschlossenen Tarifvertrag bzw. dessen Tarifgebundenheit; Anspruch eines Arbeitnehmers eines Mitglieds eines aufgelösten Arbeitgeberverbandes auf Entlohnung nach dem durch den aufgelösten Verband ...

  • Betriebs-Berater

    Tarifvertrag bei Verbandsauflösung

  • Judicialis

    TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § ... 4 Abs. 1; ; Lohn-TV für die Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie den Rohrleitungsbau (Industrie und Handwerk) vom 10. November 1997 (Hamburg); ; MTV für die Arbeitnehmer in der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie im Rohrleitungsbau Industrie und Handwerk idF vom 10. November 1997 § 24; ; Lohn- und Gehalts-TV vom 31. Juli 1998 (Gas- und Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerk Hamburg)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Auflösung eines Arbeitgeberverbandes; Beendigung des Tarifvertrages; fristlose Kündigung; Tarifkonkurrenz; tarifliche Ausschlussfrist mit Voraussetzungen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auflösung eines Arbeitgeberverbands führt nicht zur sofortigen Beendigung unmittelbarer und zwingender Wirkung abgeschlossener Tarifverträge ? Auflösung allein kein wichtiger Grund zur Kündigung der Tarifverträge ? Kündigung bzw. Befristung des Tarifvertrags maßgebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 314
  • MDR 2008, 980
  • NZA 2008, 771
  • NZA 2009, 79
  • BB 2008, 1516
  • DB 2008, 2032
  • JR 2009, 351
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 289/85

    Auflösung einer Tarifvertragspartei

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    (1) Der Senat hat zu dieser Frage erstmals in der Entscheidung vom 15. Oktober 1986 (- 4 AZR 289/85 - BAGE 53, 179) Stellung genommen, nachdem er in der Entscheidung vom 11. November 1970 (- 4 AZR 522/69 -BAGE 23, 46), in der es um die Auswirkungen auf den schuldrechtlichen Teil der Tarifverträge ging, die Frage noch offengelassen hat.

    die Beendigung der Tarifbindung und die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG, "unmittelbar mit der Auflösung der Tarifvertragspartei eintritt, also stets von einer fristlosen Lösung auszugehen ist, oder ob diese Wirkung erst nach Ablauf des normativen Teils des Tarifvertrages durch Befristung, Mindestbefristung oder Beendigung mit Ablauf einer vorgesehenen Kündigungsfrist eintritt" (15. Oktober 1986 - 4 AZR 289/85 - aaO S. 185).

    Die Auslegung des Schreibens vom 29. Juni 1999 als Kündigung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen und ist als solche auch nicht angegriffen worden (vgl. zur entsprechenden Auslegung eines vergleichbaren Schreibens Senat 15. Oktober 1986 - 4 AZR 289/85 - BAGE 53, 179).

  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95

    Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    (2) In den Entscheidungen vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27 und - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43) hat der Senat sich erneut mit dieser Frage befasst.
  • BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 561/89

    Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    Das ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der dort tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (Senat 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17 mwN; vgl. dazu im Einzelnen Däubler/Zwanziger § 4 Rn. 923 ff.; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 289 ff.).
  • LAG Hamburg, 22.11.2000 - 8 Sa 85/00

    Auswirkungen einer Verbandsauflösung für die Tarifbindung und den Tarifvertrag;

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. November 2000 - 8 Sa 85/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2000 - 25 Ca 59/00 - wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wie folgt gefasst wird:.
  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02

    Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    Das ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der dort tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (Senat 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17 mwN; vgl. dazu im Einzelnen Däubler/Zwanziger § 4 Rn. 923 ff.; Wiedemann/Wank § 4 Rn. 289 ff.).
  • BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    (2) In den Entscheidungen vom 28. Mai 1997 (- 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27 und - 4 AZR 546/95 - BAGE 86, 43) hat der Senat sich erneut mit dieser Frage befasst.
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 31/99

    Arbeitgeberverband im Konkurs

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    (3) Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2000 (- 1 ABR 31/99 - BAGE 95, 156) für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Arbeitgeberverbandes entschieden, dass damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines vom Verband geschlossenen Tarifvertrages ende.
  • BAG, 11.11.1970 - 4 AZR 522/69

    Auflösung eines eingetragenen Vereins - Tarifvertragspartei - Liquidationsstadium

    Auszug aus BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 312/01
    (1) Der Senat hat zu dieser Frage erstmals in der Entscheidung vom 15. Oktober 1986 (- 4 AZR 289/85 - BAGE 53, 179) Stellung genommen, nachdem er in der Entscheidung vom 11. November 1970 (- 4 AZR 522/69 -BAGE 23, 46), in der es um die Auswirkungen auf den schuldrechtlichen Teil der Tarifverträge ging, die Frage noch offengelassen hat.
  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Vielmehr wäre die dann entstehende Tarifkonkurrenz nach den allgemeinen Regeln aufzulösen (Spezialitätsgrundsatz, vgl. dazu zB BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 31, BAGE 125, 314; 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - zu II 3 der Gründe, BAGE 98, 263 [betreffend das Sozialkassenverfahren]; eingeschränkt aber im Geltungsbereich des AEntG aF BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 34 f., BAGE 120, 1; kritisch zur Rspr. zB ErfK/Franzen 18. Aufl. § 4a TVG Rn. 33) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    Die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen richtet sich in diesem Stadium nach allgemeinen Grundsätzen (MüKoBGB/Reuter 6. Aufl. § 49 Rn. 2 mwN; für die Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösung einer Tarifvertragspartei vgl. BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 23, BAGE 125, 314) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23
    Vielmehr wäre die dann entstehende Tarifkonkurrenz nach den allgemeinen Regeln aufzulösen (Spezialitätsgrundsatz, vgl. dazu zB BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 31, BAGE 125, 314; 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - zu II 3 der Gründe, BAGE 98, 263 [betreffend das Sozialkassenverfahren]; eingeschränkt aber im Geltungsbereich des AEntG aF BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 34 f., BAGE 120, 1; kritisch zur Rspr. zB ErfK/Franzen 18. Aufl. § 4a TVG Rn. 33).
  • BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist

    Satz 2 ordnet zwar nicht ausdrücklich deren alleinige Geltung an (vgl. zu einer solchen Regelung BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 40, BAGE 125, 314) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    Die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen richtet sich in diesem Stadium nach allgemeinen Grundsätzen (MüKoBGB/Reuter 6. Aufl. § 49 Rn. 2 mwN; für die Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösung einer Tarifvertragspartei vgl. BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 23, BAGE 125, 314) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

    Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

    Damit könnten sich Fragen eines Wegfalls der Tariffähigkeit und von deren Folgen stellen (dazu zB BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 15 ff., BAGE 125, 314) .
  • BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

    Ablösung verbandstariflicher Regelungen

    c) Die arbeitsvertragliche Bezugnahme des TV Übergangsversorgung entfällt selbst dann nicht, wenn man davon ausgehen wollte, der Sideletter und der TV Gemeinsame Vereinbarung könnten die verbandstariflichen Regelungen, an die die Beklagte gebunden ist, infolge einer Tarifkonkurrenz nach dem Spezialitätsprinzip verdrängen (vgl. dazu etwa BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 31, BAGE 125, 314; 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263) , und dies wirke sich zugleich auf die Anwendbarkeit der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen aus.
  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

    So wandelt sich eine derartige Klausel zB auch bei einer Auflösung einer Tarifvertragspartei (vgl. dazu BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 15 ff., AP TVG § 3 Nr. 36 = EzA TVG § 4 Nr. 45) uU faktisch in eine statische Verweisung um.
  • LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18

    1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Rechtsfähigkeit des Vereins bis zu seiner Auflösung gegeben ist und nach § 49 Absatz 2 BGB bis zur Beendigung der Liquidation fortbesteht, soweit es deren Zweck erfordert (BAG 23. Januar 2008 -4 AZR 312/01- Rn. 23).
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    Die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen richtet sich in diesem Stadium nach allgemeinen Grundsätzen (MüKoBGB/Reuter 6. Aufl. § 49 Rn. 2 mwN; für die Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösung einer Tarifvertragspartei vgl. BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 23, BAGE 125, 314) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

  • BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

    Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie -

  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

  • BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

  • LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21

    Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 - 13 Sa 2486/11

    Schließung einer Betriebskrankenkasse - befristeter Anschlussvertrag mit der BKK

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 TaBV 1551/13

    Zustimmungsverweigerung - Tarifkonkurrenz - unrichtige Vergütungsordnung

  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 197/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

  • BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 196/08

    Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT

  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

    § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG

  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

    Gerüstbau; Logistik

  • ArbG Köln, 17.04.2015 - 17 Ca 8276/14

    Überschreitung der 24-monatigen Befristungsdauer aufgrund tarifvertraglicher

  • ArbG Aachen, 29.09.2020 - 4 Ca 1425/20

    Verschmelzung, Betriebsübergang, Überleitungstarifvertrag, Tarifkonkurrenz,

  • ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10

    Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm

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