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BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eingruppierung einer Politesse - Gründliche Fachkenntnisse - Betrachtung aller Arbeitsvorgänge - Verwaltungsdienst
Verfahrensgang
- ArbG Hildesheim, 09.04.1980 - 2 Ca 492/79
- BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71
Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
V b BAT Fallgruppe 1 a "gründliche, umfassende Fachkenntnisse", dann zeigt sich damit, daß sie - -ungeachtet des qualitativen Elementes - bei den qualifizierenden Merkmalen jeweils eine quantitative Erweiterung der Fachkenntnisse verlangen (vgl. die Urteile des Senats vom 25. November 1981 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 26. September 1 9 7 9 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen).
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Eine weitergehende Überprüfung ist angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der "gründlichen Fachkenntnisse" und des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes dem Revisionsgericht nicht möglich (vgl. BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen). - BAG, 20.07.1983 - 4 AZN 271/83
Gründliche Fachkenntnisse - Arbeitsvorgang - Nähere Kenntnis von Vorschriften
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen).
- BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80
Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen). - BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Fachkenntnisse
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen). - BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79
Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Zwar ist es begrifflich und rechtlich möglich, daß sich auch die Erfüllung des tariflichen Merkmals der "gründlichen Fachkenntnisse", das aus den dargelegten Gründen auch einen quantitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 20. Juli 1983 - 4 AZN 271/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie die Urteile des Senats vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - und 7 Oktober 1981 - 4 AZR 239/79 beide zur Veröffentlichung vorgesehen, und das Urteil vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 -, AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 weiteren Nachweisen). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79
Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Die einzige, auf § 286 ZPO gestützte prozessuale Rüge der Revision greift schon deswegen nicht durch, weil der Sachverhalt unstreitig ist und bei unstreitigem Sachverhalt kein Raum für Rügen dieser Art besteht (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vor gesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 728/79
Angestellte - Sachbearbeiter - Aufgaben nach Grundstücksverkehrsgesetz - …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Darauf, wie in anderen Städten Niedersachsens und sonstiger Bundesländer Politessen vergütet werden, kann sich die Klägerin nicht erfolgreich berufen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77
Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
V b BAT Fallgruppe 1 a "gründliche, umfassende Fachkenntnisse", dann zeigt sich damit, daß sie - -ungeachtet des qualitativen Elementes - bei den qualifizierenden Merkmalen jeweils eine quantitative Erweiterung der Fachkenntnisse verlangen (vgl. die Urteile des Senats vom 25. November 1981 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 26. September 1 9 7 9 4 AZR 1008/77 - AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 185/72
Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Fremdsprachendienst - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 32/81
Auch kommt es nicht darauf an, daß die Gerichtstermine häufig in die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin fallen (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1973 - 4 AZR 185/72 - AP Hr. 65 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 28.03.1962 - 4 AZR 162/61
Anspruch auf Vergütung - Fachkenntnisse im Aufgabenkreis - Selbständige …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
(a) Bei natürlicher Betrachtung wird ein Arbeitsergebnis nicht durch die Erledigung einer Einzelaufgabe, sondern durch die Bearbeitung eines Aufgabengebiets erzielt (vgl. zu einem möglichen Arbeitsvorgang "Streifengang" BAG 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 -) . - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Dagegen verkennen umgekehrt auch die Kläger, daß sie daraus, wie bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern Angestellte mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden, keine Rechte herleiten können (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
(a) Bei natürlicher Betrachtung wird ein Arbeitsergebnis nicht durch die Erledigung einer Einzelaufgabe, sondern durch die Bearbeitung eines Aufgabengebiets erzielt (vgl. zu einem möglichen Arbeitsvorgang "Streifengang" BAG 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 -) .
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Die diesbezüglichen prozessualen Rügen der Revision, die der Kläger auf § 286 ZPO stützt, greifen schon deswegen nicht durch, weil der Sachverhalt insoweit unstreitig und deswegen für eine Heranziehung dieser die gerichtliche Tatsachenfeststellung betreffenden Verfahrensnorm überhaupt kein Raum ist (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01
Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in zwei Entscheidungen (24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78 und 25. August 1982 - 4 AZR 1147/79 - BAGE 40, 75, 81) die Zeugenpflicht als "allgemeine staatsbürgerliche Pflicht" bezeichnet. - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind. - BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind. - BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 199/11
Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei …
Ist die Durchschnittsbelegung demnach von einer allein entscheidenden Bedeutung für die Eingruppierung, ist es gerechtfertigt, die gleichzeitige Leitung zweier Kindertagesstätten tariflich einheitlich anhand der Gesamtkinderzahl zu bewerten (ähnlich wie bei der Anforderung von "gründlichen Fachkenntnissen" in mehreren Arbeitsvorgängen BAG 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 78). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. August 1983 - 4 AZR 32/81 - AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art erforderlich sind. - ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Mehr Geld für Verkehrskontrolleurinnen!
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1983 (4 AZR 32/81) besteht das Tarifmerkmal der "gründlichen Fachkenntnisse" in einem qualitativen sowie einem quantitativen Element. - BAG, 22.11.2017 - 4 AZR 629/16
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
- BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82
Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84
Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
- BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
- BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 507/03
Eingruppierung - Angestellter Servicegruppe Innensta
- BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84
Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
- BAG, 30.11.2022 - 4 AZR 195/22
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 6 Sa 124/15
Eingruppierung, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, Verkehrsüberwacher, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2022 - 3 Sa 23/22
Eingruppierungsfeststellungsklage - Allgemeiner Verwaltungsdienst - "vielseitige …
- LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21
Eingruppierung - Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst - KFZ-Zulassungsstelle …
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
- BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10
Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
- BAG, 20.04.1993 - 1 ABR 53/92
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - Begriff der gründlichen und vielseitigen …
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
- LAG Düsseldorf, 15.05.2019 - 12 Sa 465/18
Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2016 - 15 Sa 1952/15
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz
- BAG, 28.11.1984 - 4 AZN 547/84
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84
Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 553/81
Eingruppierung: Registraturangestellter beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt
- BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82
Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 264/82
Eingruppierung: Leiters einer Zentralregistratur
- BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81
Revision
- LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02
Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und …
- BAG, 26.10.1993 - 1 ABR 13/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Begriff der gründlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 3 Sa 392/97
Eingruppierung einer Schulsekretärin
- LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 367/96
Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; …
- LAG Hamm, 06.02.1986 - 4 Sa 901/84
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
- LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11
Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
- LAG Niedersachsen, 26.04.2004 - 5 Sa 1682/03
Eingruppierung einer Versicherungsangestellten im Bürgeramt einer mittelgroßen …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
- LAG Niedersachsen, 01.11.1999 - 14 Sa 369/96
Tarifvertragliche Eingruppierung einer Schulsekretärin an einer Realschule; …
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08
Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2001 - 3 Sa 33/00
Eingruppierung eines Fluggastkontrolleurs
- LAG Hamburg, 30.05.1996 - 7 Sa 34/95
Eingruppierung 1. Sachbearbeiterin für ambulante Abrechnungsfälle; Definition des …
- BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86
- LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2001 - 3 Sa 34/00
Eingruppierung eines Fluggastkontrolleurs
- BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82
Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83
Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …
- BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 212/83
Kulturorchester - Operndienst - Operettendienst - Mitwirkungspflicht - …
- BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 130/01
- LAG Bremen, 27.05.1992 - 2 Sa 39/91
Vergütung ; BAT; Verwaltungsangestellte; Universität ; Fachkenntnisse; …
- LAG Hessen, 18.09.1992 - 9 Sa 1346/91
Verteilung der Darlegungslast ; Eingruppierung eines Sachbearbeiters ; …
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2022 - 2 Sa 22/22
Eingruppierung TVöD-V (VKA) - Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst - …
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83
- BAG, 20.06.1984 - 4 AZN 162/84
- BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 554/81