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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische Fachhochschule - Arbeitsvorgänge - Einweisung studentischer Übungsgruppen - Beratung bei Studienarbeiten - Entwicklung von Versuchseinrichtungen - Erledigung von Verwaltungsaufgaben - Sonstiger ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BAT § 22, Anlage 1a

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Hierbei können auch diejenigen Arbeitsvorgänge zusammengefaßt werden, die gleich artig sind, also die gleichen Einzeltätigkeiten umfassen und auch das gleiche Arbeitsziel haben... es ist also zulässig, insoweit die Bearbeitung mehrerer gleichartiger Vorgänge zusammenzufassen." Diese Rechtsausführungen des Landesarbeitsgerichts sind sachlich zutreffend und entsprechen in allen Teilen - trotz an derer Formulierung - inhaltlich der Definition des "Arbeits vorganges" durch die Rechtsprechung des Senats, wonach als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst1 AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zumAbdadcin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Darauf hat der Rechtsvorgänger der Kläger schon bei der Begründung seiner Klage gegenüber den Instanzgerichten nicht hinreichend geachtet, wobei er übersehen hat, daß er als Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen hatte, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher tariflicher Tätigkeit smerkmale ergibt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Schließlich verkennt der Kläger auch, daß für die Hohe seiner tariflichen Mindestvergütung unbeachtlich ist, wie seine Stelle im Haushaltsplan und im behördlichen Stellen plan ausgewiesen ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975i auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Ge richts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Außerdem stand angesichts des unsträtigen Sachverhalts die Verwertung der Arbeitsplatzbeschreibung im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen des Landesarbeitsgerichts, das ihm § 142 ZPO eröffnet (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 -» [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, ferner das Urteil des Senats BAG AP Nr. 9 zu § 313 ZPO, ebenfalls zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, auch BAG AP Nr. 9o zu §§ 22, 23 BAT).

  Abgesehen davon ist der Inhalt behördlicher Arbeitsplatzbeschreibungen ohnehin ohne tarifrechtliehe Bedeutung (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19.Juli 1978 - 4 AZR 31/77 ~ wie zuvor).

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Hierbei können auch diejenigen Arbeitsvorgänge zusammengefaßt werden, die gleich artig sind, also die gleichen Einzeltätigkeiten umfassen und auch das gleiche Arbeitsziel haben... es ist also zulässig, insoweit die Bearbeitung mehrerer gleichartiger Vorgänge zusammenzufassen." Diese Rechtsausführungen des Landesarbeitsgerichts sind sachlich zutreffend und entsprechen in allen Teilen - trotz an derer Formulierung - inhaltlich der Definition des "Arbeits vorganges" durch die Rechtsprechung des Senats, wonach als "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst1 AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf das Urteil des Senats vom 22. November 1977 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ebenfalls zumAbdadcin der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Hr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

• BAG, 25.10.1978 - 4 AZR 177/77

  Arbeitsforscher - Vorkalkulatoren - Dienstbereich des …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Mit Recht verlangt dabei das Landesarbeitsgericht nicht dasselbe Wissen und Können, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes; dabei sind Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem engbegrenz ten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend (vgl. das Ur teil des Senats vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, sowie das weitere Urteil des Senats vom 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit jeweils weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Obwohl die Parteien demgegenüber keine Einwendungen erheben, verkennen sie, was auch für die Revision gilt, daß der mit §§ 22, 23 BAT n.F. neu eingeführte und von den Tarifvertragsparteien selbst definierte Rechtsbegriff des "Arbeitsvorganges" nicht mit dem der "Teiltätigkeit" im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung identisch ist (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 5. Juli 1978 -4 AZR 795/76 -, [demnächst] AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Mit Recht verlangt dabei das Landesarbeitsgericht nicht dasselbe Wissen und Können, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes; dabei sind Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem engbegrenz ten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend (vgl. das Ur teil des Senats vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, sowie das weitere Urteil des Senats vom 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit jeweils weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76

  Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Hr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Senats vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 -, [demnächst] AP Hr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Das Landesarbeitsgericht kann sich hierzu auch nicht auf die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Senats, insbesondere die Entscheidung des Senats BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, berufen.
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

  Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Abgesehen davon kommen für die allgemeine revisionsgerichtliche Überprüfung der instanzgerichtlichen Anwendung unbestimmter RechBbegriffe ohnehin nur Verstöße gegen allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze gleich welchen Inhalts in Betracht (vgl. BAG 25, 268 [275 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …

  Auszug aus BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Mit Recht verlangt dabei das Landesarbeitsgericht nicht dasselbe Wissen und Können, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes; dabei sind Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem engbegrenz ten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend (vgl. das Ur teil des Senats vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, sowie das weitere Urteil des Senats vom 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit jeweils weiteren Nachweisen).

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …

  (a) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen können wiederkehrende gleichartige und gleichwertige Arbeitsleistungen zusammengefasst werden (st. Rspr., zB BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122, 125; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, 360 f.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101; 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 12).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Außerdem müßten die Kläger eine "entsprechende Tätigkeit" auszuüben haben, d. h. eine Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt, wobei aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94

  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeit nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO).

  Bezüglich der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z. B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO, m.w.N.), versäumt.

  Dies würde allerdings dafür sprechen, daß sie über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt, die denen einer staatlich geprüften Erzieherin entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96

  Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41 und 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 und 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Der Vortrag der Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergeben (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), läßt diesen Schluß nicht zu.

• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

  Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter - …

  Außerdem muß die Tätigkeit im Sinne eines weiteren Tätigkeitsmerkmals objektiv die Befähigung erfordern, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln, und damit Ingenieurzuschnitt haben (BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Hinsichtlich der Fähigkeiten und Erfahrungen wird hier bei nicht dasselbe Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes; dabei sind Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend (vgl. BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

  Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, werden die tariflichen Anforderungen erfüllt (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei verkennt das beklagte Land freilich, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts grundsätzlich aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf dessen subjektive Qualifikation rechtlich möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Vielmehr muss ungeachtet der Möglichkeit der Gerichte für Arbeitssachen, aus der Tätigkeit eines technischen Angestellten Rückschlüsse auf seine subjektive Qualifikation zu ziehen, der Kläger eines entsprechenden Eingruppierungsprozesses die Voraussetzungen der tariflichen Anforderung der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen im Einzelfalle darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, wobei für gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen insbesondere eine breite Verwendungsmöglichkeit des Angestellten spricht, die ihn ähnlich vielfältig einsatzfähig macht wie einen geprüften Fachschulingenieur seiner Fachsparte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95

  Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung

  Danach hat der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (z.B. BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen an dieses Tätigkeitsmerkmal genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41, 12 zu den §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei den subjektiven Voraussetzungen der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Senatsurteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -, aaO und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95

  Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 25. Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 - AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese bei den Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 41, 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat der Senat zwar anerkannt und hervorgehoben, daß es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 12 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Darlegung hat die Klägerin, der es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), versäumt.

• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …

  Dabei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl.das Urteil des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sowie das Urteil des Senats vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - [demnächst) AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Ausbildung als Fachschulingenieur der entsprechenden Fachsparte oder Fachsparten vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 23- Oktober 1978 - 4 AZR 177/77 -, [demnächst] AP Nr. Io zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit jeweils weiteren Nachweisen).

  Insbesondere läßt sich aber nach dem entsprechenden Vortrag des Klägers nicht ausschließen, daß bei ihm aus seiner auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf seine persönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen gezogen werden können (vgl. auch dazu das vorgenannte Urteil des Senats vom 13- Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 -) Erforderlichenfalls wird der Kläger seinen entsprechenden Tatsachenvortrag mit den Beweismitteln des Zivilprozesses zu beweisen haben.

  Weiterhin wird das Landesarbeitsgericht zu überprüfen haben, ob, wie es die Tätigkeitsmerkmale außerdem fordern, die Tätigkeit des Klägers im tariflich geforderten Ausmaß "Inge nieurszuschnitt" hat, d.h. im Sinne eines weiteren objektiven Tätigkeitsmerkmales ihrerseits die Befähigung erfordert, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwicMn (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 [demnächst] AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und 25- Oktober 1978- 4 AZR 177/77 rdemnächst] AP Nr. Io zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 11 Sa 110/08

  Eingruppierung als technischer Angestellter - allgemeiner …

  Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet technischer Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. BAG, 29. Oktober 1980, 4 AZR 750/78; BAG, 28. Februar 1979, 4 AZR 427/77; BAG, 13. Dezember 1978; 4 AZR 322/77 und BAG, 25. Oktober 1978 4 AZR 177/77 = AP Nr. 41, 16, 12 und 10 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils zu diesem Merkmal bei technischen Angestellten).

  Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (BAG vom 29. Oktober 1980, 4 AZR 750/78 und vom 13. Dezember 1978, 4 AZR 322/77 = AP Nr. 41, 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Bei der subjektiven Voraussetzung der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" hat das BAG zwar anerkannt und hervorgehoben, dass es rechtlich möglich ist, aus der ausgeübten Tätigkeit eines Angestellten Rückschlüsse auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen zu ziehen (z.B. Urteile vom 13. Dezember 1978, 4 AZR 322/77 und vom 29. September 1982, 4 AZR 1161/79 = AP Nr. 12, 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Diese Darlegung hat der Kläger, dem es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (BAG, 13. Dezember 1978, 4 AZR 322/77 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), versäumt.

• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78

  Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95

  Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95

  Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

  Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95

  Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
• BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

  Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
• BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95

  Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
• BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 292/95
• BAG, 10.10.1979 - 4 AZR 1029/77

  Eingruppierungsprozesse - Auszuübende Tätigkeit - Deutliche Darstellung - …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 670/96

  Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit
• LAG Hamm, 02.11.1994 - 18 Sa 140/94

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters der Bauleitplanung
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

  Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94

  Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
• BAG, 16.03.1983 - 4 AZR 429/80
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1062/79
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 86/08

  Zur Eingruppierung einer Bibliotheksassistentin als Diplom-Bibliothekarin
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht
• LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11

  Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 22 Sa 29/02

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters bei einem staatlichen Hochbau- und …
• LAG Hamm, 14.08.2007 - 12 Sa 380/07

  Eingruppierung, Vergütungsgruppe Ib, Fallguppe 1c BAT; Angestellte mit …
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95

  Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
• LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 1149/94

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau
• BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 856/79
• LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01

  Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01

  Aneignung des Wissens eines Bauingenieurs an einer Fachhochschule durch Einsatz …
• LAG Hamm, 06.03.1996 - 18 Sa 1322/95

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
• LAG Hessen, 29.10.1999 - 2 Sa 3006/98

  Eingruppierung in Tarifgruppe nach Tätigkeit; Auslegung des Begriffs "erhöhte …
• VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14

  Besserstellungsverbot; Entgeltordnung zum TV-L; Erstempfänger; Klagebefugnis; …
• LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

  Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche …
• LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

  Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.1997 - 5 Sa 695/97

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

  Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …
• LAG Thüringen, 28.02.2023 - 5 Sa 24/22

  Eingruppierung - Richtlinienvertreter - Anl A Teil II Nr 22.1 Entgeltgr 13 TV-L - …
• ArbG Magdeburg, 18.09.2013 - 3 Ca 3411/12

  Eingruppierung - Bibliothekar
• LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der …
• LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 1720/98
• LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 794/95

  Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke
• LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke
• LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.10.1983 - 5 (2) Sa 726/82

  Eingruppierung eines Volljuristen nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 387/83

  Eingruppierung eines medizinisch-wissenschaftlichen Zeichners in Vergütungsgruppe …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1150/79
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 128/80
• LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1538/94

  Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst …
• ArbG Hamm, 20.04.1995 - 3 Ca 603/93

  Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin in Vergütungsgruppe IV a FG 15; …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28