Rechtsprechung
BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Bundesarbeitsgericht
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- rechtsprechung-im-internet.de
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- IWW
- Wolters Kluwer
Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung im TVöD/VKA; Arbeitsergebnis als wesentliches Merkmal des Arbeitsvorgangs; Anforderungen an das Tarifmerkmal "Praxisanleitung"
- bag-urteil.com
- rewis.io
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- rechtsportal.de
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- datenbank.nwb.de
Eingruppierung einer Praxisanleiterin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Eingruppierung einer als Praxisanleiterin eingesetzten Gesundheits- und Krankenpflegerin
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 16.10.2019 - 1 Ca 1441/19
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19
- BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20
Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Die Klage ist mit dem zuletzt angekündigten Antrag als übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., vgl. nur BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 13) .Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (umfassend zuletzt BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. mwN; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 19 f.) .
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 20 mwN) .
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., zuletzt zB BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 21) .
Im Zeitraum der Zuweisung eines Auszubildenden ist die gesamte Tätigkeit in der Funktion als Praxisanleiterin deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23; vgl. ähnlich für die Zeit der Übertragung der Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.) .
(2) Allein aus dem Umstand, dass es sich bei dem Tarifbegriff der Praxisanleiterin iSd. Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 TVöD/VKA um ein sog. Funktionsmerkmal handelt, ergibt sich nichts anderes (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 26) .
Dieses Kriterium ist nur für die Beantwortung der Frage relevant, in welchem Umfang innerhalb eines Arbeitsvorgangs bestimmte - von den Tarifvertragsparteien eingruppierungsrechtlich höher bewertete - Tätigkeiten anfallen müssen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 30 mwN) .
- BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 486/11
Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß der …
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Zwar nimmt der Senat in solchen Fallgestaltungen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers durch ein tarifliches Funktionsmerkmal erfasst wird, ein einheitliches Arbeitsergebnis und damit einen Arbeitsvorgang an, was zu einer einheitlichen Bewertung der Tätigkeit führt (BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 32 mwN) .Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist deshalb in den Fällen zu machen, in denen die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind und zu einem unterschiedlichen Arbeitsergebnis führen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; vgl. bereits - allerdings noch auf die bloße Unterscheidbarkeit abstellend - BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 33; 18. April 2012 - 4 AZR 305/10 - Rn. 23) .
- LAG Hamm, 14.05.2020 - 17 Sa 1812/19
Eingruppierung einer Praxisanleiterin in der Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 der …
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Mai 2020 - 17 Sa 1812/19 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
(3) Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus den Entscheidungen des Senats zur Eingruppierung von Sozialarbeitern (ua. BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 19 f.) und einer Wohngeld-Sachbearbeiterin (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 21 ff.) kein anderes Ergebnis. - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und …
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
(3) Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus den Entscheidungen des Senats zur Eingruppierung von Sozialarbeitern (ua. BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 485/13 - Rn. 19 f.) und einer Wohngeld-Sachbearbeiterin (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 21 ff.) kein anderes Ergebnis. - BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 225/05
Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers nach dem BAT-O
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Maßstab für diese Wertung ist aber stets die Tätigkeit "in dieser Funktion" (vgl. zB BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 - Rn. 17) . - BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist deshalb in den Fällen zu machen, in denen die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind und zu einem unterschiedlichen Arbeitsergebnis führen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; vgl. bereits - allerdings noch auf die bloße Unterscheidbarkeit abstellend - BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 33; 18. April 2012 - 4 AZR 305/10 - Rn. 23) . - BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 305/10
Eingruppierung einer Oberärztin (hier: Fachärztin für Innere Medizin)
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist deshalb in den Fällen zu machen, in denen die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind und zu einem unterschiedlichen Arbeitsergebnis führen (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24, BAGE 162, 81; vgl. bereits - allerdings noch auf die bloße Unterscheidbarkeit abstellend - BAG 20. März 2013 - 4 AZR 486/11 - Rn. 33; 18. April 2012 - 4 AZR 305/10 - Rn. 23) . - BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18
Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie …
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Im Zeitraum der Zuweisung eines Auszubildenden ist die gesamte Tätigkeit in der Funktion als Praxisanleiterin deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen (BAG 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 23; vgl. ähnlich für die Zeit der Übertragung der Funktion einer Schichtleitung BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 13 ff.) . - BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Auszug aus BAG, 17.03.2021 - 4 AZR 327/20
Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (umfassend zuletzt BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. mwN; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 19 f.) . - BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18
Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 354/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 16; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 19) .Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 17; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 20 mwN; ausf.
Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte ist revisionsgerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. zB BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 18) .
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21
Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast
Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 16 mwN) .Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 17 mwN; zu § 22 BAT BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 17) .
Auch bei der Bearbeitung der schwierigen Fälle aus dem Sachgebiet und der Widerspruchsbearbeitung musste der Kläger jederzeit mit der Übernahme von Leitungsaufgaben rechnen (vgl. für eine Praxisanleiterin BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 20 mwN; für den Leiter eines Jugendhauses 12. Juni 1996 - 4 AZR 94/95 - zu II 2.2 der Gründe) .
Anschließend wird es zu bestimmen haben, ob die seit dem 1. Januar 2018 auszuübende Tätigkeit des Klägers lediglich aus einem Arbeitsvorgang besteht oder nicht (zu den Maßstäben vgl. BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 20, 22; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 20 mwN) .
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22
Korrigierende Rückgruppierung
Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 19; 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 16 ) .Bei der Bearbeitung der Grundsatz- und Sonderaufgaben musste die Klägerin jederzeit mit der Übernahme von Leitungsaufgaben rechnen (vgl. für einen Leiter des Sachgebiets Allgemeiner Sozialer Dienst BAG 22. Juni 2022 - 4 AZR 440/21 - Rn. 25; für eine Praxisanleiterin BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 20 mwN) .
Dabei ist entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin nicht um ein sog. Funktionsmerkmal (sh. dazu BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 23 mwN) handelt.
- BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 470/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 19; 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 16; 9. September 2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 19) .Ein anderes Ergebnis kann sich aber dann ergeben, wenn die Tätigkeiten an verschiedenen Schulen tatsächlich nicht von vornherein auseinandergehalten sowie organisatorisch voneinander abgegrenzt sind und der Hausmeister während seiner Anwesenheit und Tätigkeit in einer Schule jederzeit damit rechnen muss, seine Funktion als Schulhausmeister der anderen Schulen ausüben zu müssen (vgl. zur Leitung von zwei Kindertagesstätten BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 18; zu einer Praxisanleiterin mit verschiedenen Arbeitsergebnissen BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 20 mwN) .
- LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21
Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
(a) Sowohl für die Überprüfung der Arbeitsvorgänge wie auch für die der Tätigkeit ist zunächst festzustellen, ob ein einheitlich zu bewertender Arbeitsvorgang bzw. eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausgeübt wird oder mehrere Arbeitsvorgänge bzw. unterschiedliche Tätigkeiten, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich selbständig bewertbar sind, vorliegen (vgl. zu Arbeitsvorgängen: BAG 17.11.2021 - 4 ABR 1/21, NZA 2022, 131; 17.03.2021 - 4 AZR 327/20, AP Nr. 6 zu § 12 TVöD; 09.09.2020 - 4 AZR 161/20, ZTR 2021, 79; zur Tätigkeit: BAG 18.02.2015 - 4 AZR 778/13, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972; 13.11.2013 - 4 ABR 16/12, NZA-RR 2014, 426; 23.10.2013 - 4 AZR 431/12, BAGE 146, 226; 25.08.2010 - 4 ABR 104/08, AP Nr. 37 zu § 1 TVG Tarifverträge: Deutsche Bahn; 01.07.2009 - 4 ABR 18/08, BAGE 131, 197).Die Beurteilung als einheitlicher Arbeitsvorgang entspricht auch dem sog. Atomisierungsverbot bei der Eingruppierung (BAG 17.03.2021 - 4 AZR 327/20, AP Nr. 6 zu § 12 TVöD; 23.01.2019 - 4 ABR 56/17, AP Nr. 66 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung; 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, NZA-RR 2014, 302).
Denn die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen, reicht zur Begründung von Teiltätigkeiten nicht aus (BAG 17.03.2021 - 4 AZR 327/20, a.a.O.).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 5 TaBV 4/21
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Personalsachbearbeiter - …
Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG, Urteil vom 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 16 f., juris = AP Nr. 6 zu § 12 TVöD; BAG…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 AZR 269/20 - Rn. 17, juris = ZTR 2021, 456). - LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 938/21
Eingruppierujng in die Entgeltgruppe 9b TV-L
Der Antrag ist zulässig, Es handelt sich um eine nach § 256 Abs. 1 ZPO allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (…vgl. nur BAG v. 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 10, juris;… BAG v. 05.05.2021 - 4 AZR 666/19 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.03.2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 11, juris).Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (…BAG v. 23.02.2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 20, juris; BAG v. 17.03.2021 - 4 AZR 327/20 Rn. 17, juris, BAG v. 09.09.2020 - 4 AZR 161/20 - Rn. 20, juris).
Der Streitfall unterscheidet sich auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2021 - Az. 4 AZR 327/20 - (Eingruppierung einer Praxisanleiterin) zugrunde lag.
- BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21
Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - …
Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang (zum TVöD/VKA BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 16 mwN) . - LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 21 Sa 1313/21
Eingruppierung - Polizeiangestellter im Objektschutz - Anl 1a Teil I VergGr VII …
Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines oder einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (ständige Rechtsprechung des BAG, siehe z.B. BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 17 zum im Wesentlichen gleichlautenden § 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVÖD/VKA)) . - LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2022 - 11 Sa 576/22
Eingruppierung - öffentlicher Dienst
Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines oder einer Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG, Urteil vom 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - juris). - BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 500/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2022 - 23 Sa 1523/21
Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - Stationsleitung - fachliche …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21
Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L
- LAG Düsseldorf, 30.06.2021 - 12 Sa 859/20
Eingruppierung eines Hilfsgärtners
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 - 5 Sa 160/22
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Außendienstmitarbeiter im kommunalen …
- LAG Niedersachsen, 31.08.2022 - 8 Sa 151/22
Eingruppierungssystematik im TVöD/VKA Bestimmung des Arbeitsvorgangs als …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 5 Sa 89/21
Eingruppierung einer zusätzlichen Betreuungskraft in einer stationären …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2021 - 5 Sa 123/21
Eingruppierung einer Amtsleiterin - wissenschaftliche Hochschulbildung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 5 TaBV 8/21
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Haustechniker - hochwertige Arbeiten - …
- LAG Hamm, 15.02.2023 - 3 Sa 680/22
Feststellungsinteresse bei einer Eingruppierungsklage; Bezugspunkt der …
- LAG Hamm, 10.08.2022 - 3 Sa 1592/21
Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA
- LAG Hamm, 06.07.2022 - 3 Sa 1524/21
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2022 - 5 Sa 169/21
Eingruppierung TV-L - betriebswirtschaftliche Beraterin einer Handwerkskammer - …
- LAG Sachsen, 08.12.2022 - 9 Sa 405/20
Arbeitsentgelt; Tarifliche Einstufung - Eingruppierung einer …
- LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Arbeitsvorgang als …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 TaBV 20/22
Eingruppierung einer Pflegeservicekraft - Zustimmungsersetzung Betriebsrat
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 2 TaBV 5/21
Eingruppierung bei Präparationstätigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2022 - 5 Sa 111/21
Eingruppierung - kommunaler Sachbearbeiter Raumbedarfsverwaltung - …
- ArbG Bonn, 23.11.2023 - 1 Ca 852/23
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 5 Sa 174/21
Eingruppierung - Beschäftigte in Serviceeinheiten bei Gerichten - Arbeitsvorgang