Volltextveröffentlichungen (5)

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• archive.org
• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. IV b Teil II Abschnitt E Unterabschnitt I; ; VergGr. IV a und III Fallgruppe 1; ; VergGr. II a Fallgruppe 1 b der Anlage 1 a zum BAT/BL (A... mtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem Finanzamt)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eingruppierung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen; Feststellung von Heraushebungsmerkmalen von Vergütungsgruppen

Papierfundstellen

• BB 1998, 2532
• NZA-RR 1999, 221 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts entspricht auch der, die der Senat bei der Eingruppierung von Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen vertreten hat (Senatsurteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 128/84 -, n.v.).

  IV b Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).

  Hierfür reicht schon eine 3-jährige Erfahrung aus (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 29. August 1984 (- 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

  Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  (1) Wenn die Tarifvertragsparteien eine Heraushebung durch die "Bedeutung des Aufgabengebietes" - ebenfalls ein unbestimmter Rechtsbegriff - fordern, so knüpfen sie dabei im Sinne der Senatsrechtsprechung nicht wie bei der Schwierigkeit der Tätigkeit an die fachlichen Anforderungen auf seiten des bearbeitenden Angestellten an, sondern an die Auswirkungen der Tätigkeit (Senatsurteil vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - AP Nr. 175 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Wegen der doppelten Heraushebung durch die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit und außerdem durch die Bedeutung des Aufgabengebietes sind hohe Anforderungen zu stellen (Senatsurteil vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - aaO, m.w.N.).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  IV a Fallgruppe 1 BAT von einem Angestellten mit abgeschlossener einschlägiger Fachhochschulausbildung gefordert werden können (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  III Fallgruppe 1 rechtlich möglich ist (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - aaO).

 
• LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 28/95

  Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Hessisches Landesarbeitsgericht - 13 Sa 28/95 -.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. März 1997 - 13 Sa 28/95 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Es muß sich jedoch um Tätigkeiten handeln, die den in der Protokollnotiz ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind und insbesondere bei ihrer Ausführung einen gleichwertigen Schwierigkeitsgrad erfordern (Senatsurteil vom 11. März 1987 - 4 AZR 385/86 - AP Nr. 135 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  a) Soweit es sich bei den Tarifmerkmalen der genannten Fallgruppen um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, ist die revisionsgerichtliche Überprüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts entspricht auch der, die der Senat bei der Eingruppierung von Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen vertreten hat (Senatsurteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 128/84 -, n.v.).
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  a) Das Landesarbeitsgericht hat unter Zugrundelegung des von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriffs des Arbeitsvorgangs (vgl. nur Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgeführt, alle Tätigkeiten des Klägers, die mit der Nachschätzung zusammenhingen, führten zu dem Arbeitsergebnis einer sachgerechten Nachschätzung anhand der bestehenden Vorschriften.
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Hierbei ist eine pauschale Überprüfung ausreichend, wenn der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Das Revisionsgericht kann die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ua. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256, zu 4 a, d der Gründe).
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …

  Die revisionsrechtliche Prüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und es alle entscheidungserheblichen Tatumstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256).
• BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07

  Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin

  1b zu überprüfen (st. Rspr. des Senats, zB 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256 mwN; 4. April 2001 - 4 AZR 187/00 -).

 
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG zB 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256, zu 4 a, d der Gründe).

  Die dort genannten Tätigkeiten sind nur Beispiele, denen keine Wirkung als abschließende Aufzählung der möglichen Tätigkeiten zukommt; weitere Tätigkeiten, welche die Anforderungen erfüllen, müssen jedoch vergleichbar sein und einen gleichwertigen Schwierigkeitsgrad erfordern (vgl. Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256).

  Der Kläger hat zwar umfassend eine Tätigkeitsbeschreibung gegeben und dargelegt, worin die besondere Schwierigkeit der Tätigkeit seiner Ansicht nach zu sehen ist, ihm war aber die Entscheidung des Senats vom 22. Juli 1998 (- 4 AZR 333/97 - aaO) nicht bekannt, so daß ihm Gelegenheit zu geben ist, im Hinblick auf den zutreffenden Vergleichsmaßstab ergänzend vorzutragen, zumal er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betont hat, entsprechend "abschichten" zu können.

  Das Landesarbeitsgericht wird bei der erneuten Verhandlung nach ergänztem Vortrag der Parteien unter Beachtung des richtigen Vergleichsmaßstabs und der Ausführungen des Senats im Urteil vom 22. Juli 1998 (- 4 AZR 333/97 - aaO) der Frage nachzugehen haben, ob sich die Tätigkeit des Klägers durch besondere Schwierigkeit aus der VergGr.

• BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Hypothetische Eingruppierung einer "Sachgebietsleiterin Justitiariat" wegen …

  (1) Bei dem Tarifbegriff der "besonderen Schwierigkeit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256).
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 187/00

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Landesamt zur Regelung offener …

  1 b BAT-O zu überprüfen (ständige Rechtsprechung des Senats zB 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256 mwN).

  Eine solche ist bei der Überprüfung einer Eingruppierung auf der Grundlage von Aufbaufallgruppen ausreichend, wenn der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256 mwN).

• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 270/00

  Bewährung bei unterwertiger Beschäftigung

  Bei Aufbaufallgruppen ist die Tätigkeit daraufhin zu überprüfen, ob sie die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe und der darauf aufbauenden Fallgruppen erfüllt (st. Rspr. des Senats ua. 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256 mwN).
• LAG Köln, 11.06.2013 - 11 Sa 46/13

  Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; …

  Schon unter dem Qualifikationsmerkmal "besondere Leistungen" wird eine erhöhte Qualität der Arbeit gefordert, die den Einsatz von erhöhtem Wissen und Können gegenüber der Ausgangsfallgruppe erfordert (vgl. z.B.: BAG, Urt. v. 22.07.1998 - 4 AZR 333/97 - m.w.N.).
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01

  Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

  Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des BAG zB 26. April 2000 - 4 AZR 128/99 - nv.; 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256).
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 60/02

  Heimzulage - Betreutes Wohnen

  Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG 26. April 2000 - 4 AZR 128/99 - nv.; 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256, zu 4 a, d der Gründe).
• ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09

  Eingruppierung, Vergabestelle
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 292/00
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 631/00
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99

  Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …