Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Diplom-Sozialpädagogin - Gleichstellungsbeauftragte - Eingruppierung - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Tätigkeitsmerkmal - Begriff der Bedeutung - Unbestimmter Rechtsbegriff

• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; BAT/VKA Tarifvertrag Anlage 1 a Teil II vom 16. Juni 1970 i.d.F. vom 24. April 1991 (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst); ; Allgemeiner T... eil VergGr. V b; ; Allgemeiner Teil VergGr. IV b; ; Allgemeiner Teil VergGr. IV a; ; Allgemeiner Teil VergGr. III; ; GO NW i.d.F. vom 14. Juli 1994 (GVBl. NW S. 666) § 5

 
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  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

Papierfundstellen

• BAGE 91, 185
• BB 1999, 1506
• DB 1999, 1066
• NZA-RR 2000, 219

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94

  Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Die derart verstandene "Bedeutung" kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes, aber auch aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe).

  (3) Die Revision bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, das die "Bedeutung" der Tätigkeit der Klägerin im Tarifsinne im Anschluß an die Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe) bejaht hatte.

  (4) Daran ändern die vom Arbeitsgericht und von der Revision aufgegriffenen Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - aaO) nichts.

• LAG Köln, 25.02.1998 - 2 Sa 1467/97

  Tarifgerechte Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Landesarbeitsgericht Köln - 2 Sa 1467/97 -.

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Februar 1998 - 2 Sa 1467/97 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 e der Gründe) ist für die VergGr.

 
• LAG Niedersachsen, 20.01.1994 - 13 Sa 444/93

  Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Der Senat hatte dort lediglich zu prüfen, ob sich die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Urteil vom 20. Januar 1994 (- 13 Sa 444/93 E -), das aufgrund eines anderen von ihm festgestellten Tätigkeitszuschnitts die "Bedeutung" im Tarifsinne bejaht hatte, im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes gehalten haben.
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 728/95

  Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Dabei ist einzuräumen, daß diese Begriffe auch zur Ausfüllung des Merkmals "besonders verantwortungsvoll" der Sache nach herangezogen werden, wie das vom Landesarbeitsgericht zitierte Urteil des Senats vom 18. Juni 1997 (- 4 AZR 728/95 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT-O, zu II 4 b der Gründe) zeigt.
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  1 a BAT/VKA die Auswirkungen oder die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten, aus welchem Grunde auch immer, deutlich wahrnehmbar größer sind (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Von den Grundsätzen des Senats zur Definition des Arbeitsvorgangs (z.B. Senatsurteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) ausgehend hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es neige zu der Annahme, daß der Aufgabenbereich der Klägerin aus mehreren Arbeitsvorgängen bestehe.
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95

  Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Das richtet sich danach, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit dem Berufsbild des Sozialpädagogen/Sozialarbeiters entspricht oder ob die Tätigkeit überwiegend der Verwaltung zuzuordnen ist (Urteil des Senats vom 4. September 1996 - 4 AZR 174/95 - AP Nr. 217 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98

  Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, 293 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72

  Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen …
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 371/03

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche …

  Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (zB 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 263 mwN).
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Davon ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zur Eingruppierung von Gleichstellungsbeauftragten (14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185; 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - und - 4 AZR 685/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und BAGE 81, 47; 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 156) zutreffend ausgegangen.

  Diese muß sich auf die Auswirkung der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (zB 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185 mwN).

• BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 184/08

  Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und …

  16 TV-TM heraushebt, ist nach dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab in der Revisionsinstanz (dazu Senat 25. Oktober 1995 - 4 AZR 495/94 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21; 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - mwN, BAGE 91, 185, 196) nicht zu beanstanden.

 
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 157/05

  Eingruppierung eines Jugendhilfeplaners

  Bei der Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185, 196 mwN).
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung

  Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zum Tätigkeitsmerkmal der VergGr. 9 BAT/AOK-Neu unter zutreffender Einbeziehung der Senatsrechtsprechung zum unbestimmten Rechtsbegriff der "Bedeutung" (zur Auslegung BAG 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - zu 4 c aa der Gründe, BAGE 91, 185; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d dd (1) der Gründe; 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - zu 5 d der Gründe, BAGE 51, 282) , die nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegen (st. Rspr., etwa BAG 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 -; 18. Juni 1975 - 4 AZR 398/74 -) , lassen keinen Rechtsfehler erkennen.
• LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …

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• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99

  Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …

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• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05

  Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität

  Bei der Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185, 196 mwN).
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …

  Die Position der Gleichstellungsbeauftragten bei der beklagten Gemeinde ist auch nicht etwa dem Jugendamt, Sozialamt oder Gesundheitsamt unterstellt, sondern unmittelbar dem Bürgermeister (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 334/98 - AP Nr. 263 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Verwaltungsangestellte, die selbständige Leistungen im Sinne der tariflichen Definition erbringen, haben den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu verwirklichen (vgl. z.B. LAG Köln, Urteil vom 25.02.1998 - 2 Sa 1467/97 - BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 334/98 - AP Nr. 263 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 552/06

  Fahrtkostenersatz nach einem Rationalisierungsschutzabkommen

  Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des BAG, zB Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 -BAGE 93, 340, 357; 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - BAGE 91, 8, 13; 14. April 1999 - 4 AZR 334/98 - BAGE 91, 185, 196 mwN; 26. September 2001 - 4 AZR 540/00 -).
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99

  Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
• BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 608/99

  Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle
• LAG Hamm, 12.12.2001 - 18 (5) Sa 1081/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 13/01

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 (5) Sa 1920/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1081/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 11/01

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Öffentlichen Dienst; …
• LAG Hamm, 23.05.2001 - 18 Sa 1681/00

  Voraussetzungen einer höheren tariflichen BAT-Eingruppierung ; Dauerhafte …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1651/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1653/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 479/00

  Zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Arbeitnehmerin; Vorübergehende …
• LAG Hamm, 21.03.2001 - 18 Sa 1652/00

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Direktionsrecht des …
• LAG Hamm, 14.03.2001 - 18 Sa 1654/00

  Funktionswidrige Verwendung einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 12/01

  Arbeitsrechtliche Folgen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
• LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97

  Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 15 Sa 959/01
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 540/00

  Abfindung aus Rationalisierungsschutzabkommen
• BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 541/00