Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Pfändbarkeit des Lohns bei Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 46, 148
• MDR 1985, 82
• NZA 1985, 126 (Ls.)
• BB 1985, 1986
• DB 1984, 2466
• JR 1986, 264

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 508/81

  Pfändung

  Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82

  Erst eine vom Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO getroffene Entscheidung kann hieran etwas ändern (BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Diese Rechtslage ist auch für einen Laien bei entsprechender Information leicht nachvollziehbar und trägt insoweit durchaus dem für das Lohnpfändungsrecht so besonders wichtigen Grundsatz der Rechtsklarheit und Praktikabilität Rechnung (vgl. BAG Urteil vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 508/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 338/80

  Revisionszulassung - Berufungsurteil - Negative Entscheidung

  Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82

  Trotz wiederholter Einlegung der Revision ist nur ein einheitliches Rechtsmittelverfahren anhängig (BAG Urteil vom 26. September 1980 - 7 AZR 338/80 -, AP Nr. 1 zu § 321 ZPO mit weiteren Nachweisen), in dem vorliegend eine form- und fristgerechte Revisionsschrift und Revisionsbegründungsschrift eingereicht wurden.
• BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 206/80

  Gehaltsabtretung - Lohnpfändung - Pfändbarkeit

  Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 339/82

  Andernfalls würde sich der Vorteil, den das Gesetz dem Gläubiger des § 850 f Abs. 2 ZPO gewähren will, unmittelbar nicht zugunsten dieses Gläubigers, sondern entgegen dem Willen des Gesetzgebers ohne sachlichen Grund zugunsten der sonstigen Gläubiger auswirken (BAG Urteil vom 26. Januar 1983 - 4 AZR 206/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14

  Anfechtung einer gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene …

  Diese teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person wirke nur zugunsten desjenigen Vollstreckungsgläubigers, der die Anordnung erwirkt habe (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 20. Juni 1984 4 AZR 339/82, BAGE 46, 148).
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94

  Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO

  Das hatte das Bundesarbeitsgericht bereits auch zu dem vergleichbaren Fall der Erweiterung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 c Abs. 4 ZPO entschieden (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO, mit zustimmender Anmerkung Grunsky).

  Führen mehrere Pfändungspfandgläubiger durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts eine zusätzliche Pfändbarkeit herbei, ist der zusätzlich pfändbare Betrag von dem Zeitpunkt an, in dem der Beschluß dem Drittschuldner zugestellt wird (vgl. § 850 g Satz 3 ZPO) unter den Pfändungspfandgläubigern, die den Beschluß erwirkt haben, an den Gläubiger mit dem besten Rang auszukehren (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).

• BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90

  Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, …

  Sie führte aus, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 (BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850c ZPO) entfalte der Abänderungsbeschluß des AG Wetzlar vom 4. November 1987 nur für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Rechtswirkung.

  Zutreffend hat das Landessozialgericht (LSG) hierzu ausgeführt, daß eine Anordnung nach § 850c Abs. 4 Zivilprozeßordnung (ZPO) nur für und gegen den Antragsteller wirkt, weil die Vorschrift eine Erstreckung auf konkurrierende Gläubiger von Amts wegen nicht vorsieht; nur an den Antragsteller (hier: Beigeladene zu 1) ist der für ihn pfändbar gewordene Mehrbetrag so lange auszuzahlen, bis ein im Rang vorgehender Gläubiger auf eigenen Antrag die Erweiterung auch für sich erwirkt (BAGE 46, 148, 151 = AP Nr. 6 zu § 850c Zivilprozeßordnung (ZPO) mit Anm Grunsky; BAGE 53, 359, 361 [BAG 26.11.1986 - 4 AZR 786/85] = AP Nr. 8 zu § 850c ZPO).

  Die entsprechende Anwendung des § 850c Abs. 4 Zivilprozeßordnung (ZPO) auf den Abtretungsgläubiger (vgl allgemein dazu Grunsky in Anm zu AP Nr. 6 zu § 850c Zivilprozeßordnung (ZPO) = BAGE 46, 148) mit der Folge der Zuerkennung des Antragsrechts jedenfalls bei Abtretungen im Rahmen des § 53 Abs. 3 SGB I ist geboten; denn der Abtretungsgläubigerin (Klägerin) verbleibt bei dieser Fallgestaltung nur diese rechtliche Möglichkeit, ihren - aufgrund der zeitlich früheren Abtretung gegenüber dem Anspruch der Beigeladenen zu 1) vorrangigen - Anspruch auf höheres ARG ohne Rangverlust durchzusetzen.

 
• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

  Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

  Nach der gesetzlichen Konzeption der Pfändungsschutzvorschriften obliegt die Entscheidung über die Erhöhung oder Herabsetzung von Pfändungsgrenzen (§ 850 e, § 850 f ZPO) ausschließlich dem Vollstreckungsgericht (vgl. BAG 6. Februar 1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193; 23. April 1996 - 9 AZR 940/94 - AP ZPO § 850 e Nr. 3 = EzA ZPO § 850 e Nr. 3; 20. Juni 1984 - 4 AZR 339/82 - BAGE 46, 148, 151 ff.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 206/80 - BAGE 41, 297, 306).
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 144/86

  Lohnabschlag - Lohnvorschuss - Pfändung

  Nur diese Auslegung wird auch dem im Lohnpfändungsrecht besonders wichtigen Grundsatz der Rechtsklarheit und Praktikabilität gerecht (vgl. BAGE 42, 54 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO; BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).
• BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 786/85

  Pfändungsbeschluß und Überweisungsbeschluß bezüglich Lohnansprüchen - …

  Gegenüber seiner Ehefrau sind aber die pfändbaren Lohnbestandteile unter Berücksichtigung von einer unterhaltsberechtigten Person zu berechnen, da der nach § 850 c Abs. 4 ZPO ergangene Beschluß, daß bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die Ehefrau des Schuldners als unterhaltsberechtigte Person unberücksichtigt bleibt, nur für den Gläubiger, zu dessen Gunsten er ergangen ist, also vorliegend nur zugunsten der Klägerin, wirkt (BAG 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO).
• LAG Niedersachsen, 10.03.2003 - 5 Sa 1404/02

  Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses …

  Bestimmt das Vollstreckungsgericht auf Antrag den monatlich pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens nach §§ 850 c ff., 850 h ZPO, wirkt dieser Beschluss nur für den Vollstreckungszugriff des Gläubigers, auf dessen Antrag er ergangen ist (im Anschluss an BAG 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 sowie BAG 23.04.1996 - ARZ 940/94).

  Die Wirkung des Beschlusses kommt somit - bis zur einer etwaigen Abänderung - nur dem Antragsteller zugute (vgl. BAG 23.04.1996 - 9 AZR 940/94 AP Nr. 3 zu § 850 e ZPO = NZA 1997, 63 für einen Zusammenrechnungsbeschluss nach § 850 e ZPO; BAG 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 - AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO für die Erweiterung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 c ZPO).

• BAG, 07.12.1988 - 4 AZR 471/88

  Fürsorgepflicht und Fürsorgerecht des Drittschuldners zur Prüfung der …

  Das gebietet der im Vollstreckungsrecht besonders wichtige Grundsatz der Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Praktikabilität (vgl. BAG Urteil vom 11. Februar 1987 - 4 AZR 144/86 -, AP Nr. 11 zu § 850 ZPO; BAGE 46, 148 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO; BAGE 42, 54 = AP Nr. 4 zu § 850 c ZPO).
• BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 561/87

  Kündigungsschutzprozeß

  Dies ist ein Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dem im Vollstreckungsverfahren besondere Bedeutung zukommt (BAGE 46, 148, 157 = AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO) und das in § 726 Abs. 1 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat.
• ArbG Wesel, 14.07.2011 - 5 Ca 222/11

  Pfändungsfreies Einkommen, Erfüllung des Lohnanspruchs, Unterhaltspflichten

  Ein solcher Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach § 850 c Abs. 4 ZPO wirkt nur für den Gläubiger, der ihn beantragt und zu dessen Gunsten er ergangen ist (BAG 20.6. 84, DB 84, 2466).
• FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14

  Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - L 3 R 379/14

  Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Zusammentreffen von Abtretung und …
• BFH, 26.05.1998 - VII B 303/97

  Haftungsschuldner - Umsatzsteuerschulden einer GmbH - Zwangsvollstreckung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.11.2002 - L 4 B 106/02

  Altersrente - Abtretung - Höhe des pfändbaren Betrages - Berücksichtigung …
• VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 5592/06

  Auszahlung einbehaltener Teile monatlicher Rentenzahlungen; Erinnerung gegen …
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 129/00

  Anspruch auf Rentenbetrag und Verzinsung einer Nachzahlung nach Abtretung; …
• ArbG Kempten, 24.06.1994 - 3 Ca 1423/94

  Pfändung von Arbeitseinkommen; Berechnung des unpfändbaren Einkommensteils; …