Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

• archive.org

 
• Judicialis

  BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. VII, VI b und V c jeweils Fallgr. 1 a und 1 b der Anlage 1 a zum BAT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1998, 596
• NZA-RR 1998, 375 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

  Eingruppierung bei Spurensicherung

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  4.2.2.3 Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Senats vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - AP Nr. 151 zu §§ 22, 23 BAT 1975) kann von ihr nicht mit Erfolg zur Begründung ihres Anspruchs herangezogen werden.

  Die Klägerin rügt zum einen, das Landesarbeitsgericht habe gem. § 139 ZPO darauf hinweisen müssen, daß es das Tarifmerkmal der "selbständigen Leistungen" nicht für gegeben erachte; dann hätte hierzu insbesondere auch unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - aaO) näheres ausgeführt werden können.

  Die Klägerin sagt nicht, was sie zu der Anforderung der "selbständigen Leistungen" mit Blick auf das Urteil des Senats vom 18. Juli 1990 (- 4 AZR 25/90 - aaO) auf den von ihr vermißten Hinweis des Landesarbeitsgerichts im Berufungsrechtszug noch vorgetragen hätte.

• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Dabei ist es zwar rechtlich möglich, daß die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (Senatsurteile vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 - BAGE 42, 29 = AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Zutreffend sind beide Vorinstanzen davon ausgegangen, daß es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG Urteile vom 24. August 1983 - 4 AZR 302/83 -, vom 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - und vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 79, 94 und 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

  Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

  Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse - …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Da der dieser Wertung zugrunde liegende Sachverhalt aber unstreitig ist, geht die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe § 286 ZPO verletzt, fehl (vgl. Senatsurteile vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 - AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 214/95

  Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, läßt sich nicht absehen, ob der Hinweis, wenn er angebracht war, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (Urteil des Senats vom 25. September 1996 - 4 AZR 214/95 - AP Nr. 219 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Bezogen auf das Merkmal "selbständige Leistungen" heißt das: Aus dem Tatsachenvortrag des Klägers (der Klägerin) muß sich unter anderem ergeben, inwiefern ein Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, inwieweit Abwägungsprozesse verlangt werden, in welchem Umfang also eine eigene geistige Initiative gefordert ist (Senatsurteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  Diejenigen Tatsachen, die den rechtlichen Schluß auf das Vorliegen der Anforderungen des zur Begründung des Anspruchs angezogenen Tätigkeitsmerkmals zulassen, hat der Kläger (die Klägerin) einer Eingruppierungsfeststellungsklage darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95

  Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …

  Auszug aus BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96

  4.2.2.4 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 16. April 1997 (- 4 AZR 350/95 - n.v.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.1996 - 2 Sa 815/95

  Hilfskraft der Vollzugspolizei; Aufnahme von Verkehrsunfällen; Einheitlicher …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 338/82

  Eingruppierung: Dokumentarin/Archivarin bei der Bundeswehr
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

  Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

  Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
• BAG, 09.11.1957 - 4 AZR 592/55

  Selbständige Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmale der Büroangestellten - Selbständige …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 117/83

  Einzelhandel-Buchhandel - Anrechnung von Berufsjahren - Verkaufsbuchhandel - …

• LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …

  (1) Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 ff.; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; BAG 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178) .
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
• LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05

  Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01

  Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …

  Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muß also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 10.12.1997 - 4 AZR 350/96 -, AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 15.11.1995 - 4 AZR 557/94 -, AP Nr. 209 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 -, AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00

  Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 117/07

  Eingruppierung einer Angestellten "in der Tätigkeit einer …

  Danach ist ein Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 Sa 21/21

  Eingruppierung - Außendienstmitarbeiter im Vollzugsdienst - KFZ-Zulassungsstelle …

  Die Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, ist allein auf der Grundlage der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse zu treffen (…BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 35 f; ferner zur Eingruppierung von Beschäftigten bei der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs BAG 24.08.1983 - 4 AZR 32/81; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 und BAG 15. Dezember 2005 - 4 AZR 560/04).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 971/10

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters - Grunderwerb im Landesbetrieb - …

  Maßgeblich für die Frage, welche Arbeitsvorgänge bei einer Tätigkeit anfallen, ist damit die nach dem Arbeitsergebnis (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 912/08 - n. v., zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - AP Nr. 311 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 2009, 581; BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122 = AP Nr. 292 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA 2003, 234; BAG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1998, 221).

  Kennzeichnend für die Selbständigkeit der Tätigkeit ist ein bestimmter Entscheidungs-, Ermessens- oder Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses, der von dem Angestellten durch eigene Überlegungen und Abwägungen bei der erforderlichen Entscheidungsfindung ausgefüllt wird (vgl. BAG vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - a. a. O.).

• LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16

  Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

  (1) Bei der Prüfung ist von dem Begriff des Arbeitsvorgangs im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, der als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten definiert ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 ff.; BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 350/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 235; BAG 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; BAG 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 178).
• ArbG Gelsenkirchen, 09.12.2015 - 2 Ca 1167/15

  Eingruppierung, Kraftfahrzeug- und Geräteverwalter, selbstständige Leistungen

  Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2012, Az. 4 AZR 266/10, BeckRS 2012, 70095; BAG, Urteil vom 10.12.1997, Az. 4 AZR 350/96, AP BAT 1975 § 22, 23 Nr. 235; LAG Berlin-Branenburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 12 Sa 1340/13, juris; LAG Hamm, Urteil vom 27.01.1999, Az. 18 Sa 919/98, BeckRS 1999, 30777454).

  Aus dem Tatsachenvortrag des Klägers muss sich ergeben, inwieweit ein Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, inwieweit Abwägungsprozesse verlangt werden, in welchem Umfang also eine eigene geistige Initiative gefordert wird (BAG, Urteil vom 10.12.1997, a. a. O.; LAG Hamm…, Urteil vom 27.01.1999, a. a. O.).

  Besteht aber eine Entscheidung darin, bei einem positiven Ergebnis einer eindeutig und leicht zu treffenden Entscheidung eine vorgegebene Handlung vorzunehmen, bei einem negativen diese zu unterlassen, wird für diese Entscheidung weder hinsichtlich des einzuschlagenden Weges eine eigene Beurteilung gefordert noch besteht für den Entscheidungsträger ein Beurteilungsspielraum (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997, a. a. O.).

• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
• LAG Köln, 06.12.2002 - 12 Sa 972/02

  Anspruch auf tarifgerechte Bezahlung i.S.d. Bundesangestelltentarifvertrages …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06

  Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 456/06

  Eingruppierung
• LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 10 Sa 202/06

  Eingruppierung: Selbständige Leistung im tariflichen Sinne; Vollstreckungsbeamter
• LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt
• LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 123/07

  Konzerntarifvertrag" - Bewährungs- und Beschäftigungszeiten als Vergütungsmaßstab …
• LAG Hessen, 18.05.2021 - 8 Sa 1393/19

  Anforderungen an die Dokumente im elektronischen Rechtsverkehr Tarifliche …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 713/06

  Eingruppierung
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 263/99

  Tarifgerechte Vergütung sog. "Melde" - bzw. "Beitragssachbearbeiter", bzw. …
• LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01

  Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01

  Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
• ArbG Düsseldorf, 11.05.2018 - 14 Ca 6504/17