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   BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78   

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BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78 (https://dejure.org/1980,1299)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1980 - 4 AZR 360/78 (https://dejure.org/1980,1299)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 (https://dejure.org/1980,1299)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 33, 103
  • MDR 1980, 876
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

    Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

    Auszug aus BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
    Nach dem für die Tarifauslegung zunächst maßgebenden Wortlaut der Tarifnorm (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) setzt die Bewährung somit voraus, daß die dem Angestellten während der Bewährungszeit übertragene Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT entspricht.

    Das ergibt sich aus dem zur Tarifauslegung ebenfalls heranzuziehenden GesamtZusammenhang des Tarifvertrages (vgl. BAG 18, 27ö = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).

  • BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

    Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der

    Auszug aus BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an, wie seine Stelle im Haushalts- oder behördlichen Stellenplan ausgewiesen ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1973» auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des BAG vorgesehen; BAG AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Daher ist es auch unerheblich, ob er auf einem bestimmten Beamtendienstposten eingesetzt ist (BAG 25» 371 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT), wie vergleichbare Beamte mit ähnlichem Aufgabenbereich besoldet werden (BAG AP Nrn. 38 und 60 zu §§ 22, 23 BAT) und 8.
  • BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

    Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst -

    Auszug aus BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es nicht darauf an, wie seine Stelle im Haushalts- oder behördlichen Stellenplan ausgewiesen ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1973» auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des BAG vorgesehen; BAG AP Nr. 14 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Daher ist es auch unerheblich, ob er auf einem bestimmten Beamtendienstposten eingesetzt ist (BAG 25» 371 = AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT), wie vergleichbare Beamte mit ähnlichem Aufgabenbereich besoldet werden (BAG AP Nrn. 38 und 60 zu §§ 22, 23 BAT) und 8.
  • BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus

    Auszug aus BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78
    Hingegen ist eine gesetzliche oder tarifliche Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sich für die Abgrenzung des geregelten Sachverhalts von anderen verwandten Sachverhalten ein sachlich vertretbarer, zureichender Grund anführen läßt (vgl. BVerfGE 27» 364- = AP Nr. 106 zu Art. 3 GG m. w. N.).
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.).
  • BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

    Hypothetische Eingruppierung einer "Sachgebietsleiterin Justitiariat" wegen

    Für Dienstzeiten von Beamten gilt, dass ihre Anrechnung auf tarifliche Bewährungszeiten von den Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gewollt ist (vgl. Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103 = AP BAT § 23a Nr. 13).

    Aus einem Beamtendienstposten und der entsprechenden Besoldung lassen sich daher ebenso wenig Schlüsse auf die Wertigkeit der Tätigkeit des Amtsinhabers ziehen wie umgekehrt aus der Wertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Beamtendienstpostens erwächst (vgl. Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - aaO).

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07

    Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des

    In diesem Sinne hat der Senat entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglicht, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, 105 ff.).

    (4) Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen, langjährigen Rechtsprechung des Senats, deren Kenntnis beim Gesetzgeber vorausgesetzt werden kann, eine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Bewährungszeiten in Ermangelung einer klaren tariflichen Regelung grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Senat 5. November 1997 - 4 AZR 178/96 - zu B II 6 c der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 39; Senat 9. März 1994 - 4 AZR 228/93 - zu III 2 c der Gründe mwN, AP BAT § 23a Nr. 32; 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, 105 ff.).

  • BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97

    Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

    c) Der Hinweis der Revision, das Urteil des Senats vom 23. April 1980 (- 4 AZR 360/78 - AP Nr. 13 zu § 23 a BAT), mit dem der Senat entschieden hat, daß Beamtendienstzeiten nicht auf die Bewährungszeit anzurechnen sind, sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, ist zwar auf den ersten Blick zutreffend.

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103 = AP Nr. 13 zu § 23 a BAT; vom 11. April 1979 - 4 AZR 567/77 - AP Nr. 21 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 494/15

    Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz aufgestellt und mehrfach bestätigt, dass regelmäßig die für das Erreichen der nächsthöheren Stufe "innerhalb derselben Entgeltgruppe" erforderliche Zeit nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt (vgl. zuletzt BAG 12. März 2015 - 6 AZR 879/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 357/09 - Rn. 15 ff. und 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 43, jeweils zu § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 62, zu § 16 Abs. 2 TV-L; 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 19, zu § 5 Abs. 2 TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; vgl. auch schon 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, zu den - ansonsten vergleichbaren - Tätigkeitszeiten im Beamtenverhältnis) .
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

    cc) Das setzt aber die Anwendbarkeit des früheren Eingruppierungstarifvertrags im Zeitraum der operativen FS-Dienste voraus und schließt es aus, andere Tätigkeiten zu berücksichtigen, die vom "alten Eingruppierungstarifvertrag" nicht erfasst wurden (ebenso BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 43, BAGE 124, 240: Bewährung in einer bestimmten tariflichen Fallgruppe; weiterhin 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103: Tätigkeitsaufstieg und Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Beamter; 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 53 mwN; 22. April 2009 - 4 AZR 163/08 - Rn. 16 mwN; 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - zu 2 c der Gründe: sog. Fallgruppenbewährungsaufstieg) .
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 -BAGE 33, 103, 105 ff.).
  • BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15

    Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz aufgestellt und mehrfach bestätigt, dass regelmäßig die für das Erreichen der nächsthöheren Stufe "innerhalb derselben Entgeltgruppe" erforderliche Zeit nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt (vgl. zuletzt BAG 12. März 2015 - 6 AZR 879/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 357/09 - Rn. 15 ff. und 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 43, jeweils zu § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 62, zu § 16 Abs. 2 TV-L; 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 19, zu § 5 Abs. 2 TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; vgl. auch schon 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, zu den - ansonsten vergleichbaren - Tätigkeitszeiten im Beamtenverhältnis) .
  • BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 506/15

    Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Grundsatz aufgestellt und mehrfach bestätigt, dass regelmäßig die für das Erreichen der nächsthöheren Stufe "innerhalb derselben Entgeltgruppe" erforderliche Zeit nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt (vgl. zuletzt BAG 12. März 2015 - 6 AZR 879/13 - Rn. 16; 16. Dezember 2010 - 6 AZR 357/09 - Rn. 15 ff. und 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 43, jeweils zu § 19 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 62, zu § 16 Abs. 2 TV-L; 15. Januar 2015 - 6 AZR 650/13 - Rn. 19, zu § 5 Abs. 2 TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; vgl. auch schon 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, zu den - ansonsten vergleichbaren - Tätigkeitszeiten im Beamtenverhältnis) .
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten

    Deshalb hat der Senat auch bereits 1980 entschieden, dass Tätigkeiten, die das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1a zum BAT erfüllen, die einen Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ermöglichen, dann nicht anzurechnen sind, wenn sie als Beamter geleistet worden sind und der BAT während dieser Tätigkeitszeiten deshalb keine Geltung beanspruchen konnte (Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103, 105 ff.).
  • LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02

    Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 938/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 944/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten -

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2006 - 3 Sa 481/05

    Anrechnung von Beamtendienstzeiten auf Bewährungszeiten

  • BAG, 13.10.1982 - 5 AZR 401/80

    Mutterschutz - Mutterschutzurlaub

  • BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 499/87

    Tarifliche Eingruppierung eines bei den amerikanischen

  • BAG, 07.12.1983 - 5 AZR 5/82
  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 356/82
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 242/82
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