Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

 
• Judicialis

  TVG § 3 Verbandsaustritt; ; TVG § ... 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 5; ; Lohntarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt vom 17. Mai 1993 § 3; ; Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt vom 6. März/18. Dezember 1991 § 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  TVG § 3 Abs. 3, § ... 4 Abs. 5; Lohntarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt vom 17. 5. 1993 § 3; Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt vom 6. 3. / 18. 12. 1991 § 19 Abs. 4
  Tarifangleichung Ost/West vor und nach Austritt aus Arbeitgeberverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/ Metall Niedersachsen)

• nomos.de , S. 59 (Leitsatz)

  §§ 3, 4 Abs. 5 TVG; § 3 LohnTV für die Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt v. 17.5.1993; § 19 Abs. 4 LohnTV v. 6.3./18.12.1991
  Tariflohn/Stufenangleichung Ost-West/Metallindustrie Sachsen-Anhalt/Austritt aus Arbeitgeberverband/Nachwirkung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbandsaustritt und stufenweise Angleichung von Löhnen und Urlaubsgeld (Tarifverträge Metall Sachsen-Anhalt/Metall Niedersachsen)

Papierfundstellen

• BAGE 94, 367
• NZA 2001, 453
• NJ 2001, 390 (Ls.)
• BB 2000, 1142
• BB 2001, 476
• DB 2000, 1081
• DB 2001, 654

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  aa) Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 9. Juli 1980 (- 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327) die Auffassung, daß die Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch das Recht umfaßt, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnormen in einem engen sachlichen Zusammenhang steht.

  Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, daß auch bei der Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf andere Tarifparteien dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelungen iS eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (BAG 10. November 1982 BAGE 40, 327, 336 f.).

  Durch die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für eine zulässige Blankettverweisung soll dieser Gestaltungsspielraum nicht im Sinne einer Tarifzensur beschränkt werden, sondern nur die Untergrenze der Rechtsetzungsmacht der Tarifvertragsparteien gewahrt werden (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 339).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht erkannt, daß die Tarifvertragsparteien den Kernbereich ihrer Normsetzungsbefugnis nicht aufgeben dürfen, etwa indem sie die Unkündbarkeit der Verweisungsnorm vereinbaren oder durch eine besonders lange Laufdauer oder Kündigungsfrist eine zeitlich lange Bindung eingehen (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 343).

• LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 695/98

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - 8 Sa 695/98 -.

  4 AZR 363/99 8 Sa 695/98.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 1999 - 8 Sa 695/98 - unter Zurückweisung der Revision im übrigen aufgehoben, soweit es der Klage in Höhe von mehr als 887, 04 DM stattgegeben hat.

  Dieser Auffassung hat sich die Literatur teilweise angeschlossen (…ua. Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 70 ff.; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1232; Stein in Tarifvertragsrecht Rn. 174 und Anm. zu -vorliegend - LAG Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 1999 - 8 Sa 695/98 - AuR 2000, 147;… abweichend im Sinne einer teilweisen Beendigung Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 300; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. 1 S 728;… Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 3 Rn. 32;… Löwisch/Rieble TVG § 3 Rn. 86).

• BAG, 16.08.1990 - 8 AZR 439/89

  Tariflicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung des Tarifvertrags

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Zwar werden die in einer in sich geschlossenen Tarifregelung enthaltenen dynamischen Bestimmungen auch in den Stufen wirksam, die erst im Nachwirkungszeitraum wirksam werden (BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).

  Insoweit ist das Regelungsprogramm des § 19 Abs. 4 MTV Sachsen-Anhalt vergleichbar in sich geschlossen wie die stufenweise Steigerung der Zahl der Tage des Erholungsurlaubs in dem Tarifvertrag, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. August 1990 zugrunde gelegen hat (vgl. BAG 16. August 1990 - 8 AZR 439/89 - BAGE 65, 359).

 
• BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 339/91

  Wegfall der Tarifbindung infolge Verbandsaustritts

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Es hat sich lediglich für den Fall der Änderung des Tarifvertrages selbst dahingehend geäußert, daß aus Gründen der Rechtsklarheit viel dafür spreche, daß jede Änderung eines Tarifvertrages als Beendigung iSd. § 3 Abs. 3 TVG - auch hinsichtlich der unveränderten Bestimmungen - anzusehen sei (BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13).

  a) Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt dem Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13).

• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  aa) Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 9. Juli 1980 (- 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327) die Auffassung, daß die Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch das Recht umfaßt, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnormen in einem engen sachlichen Zusammenhang steht.

  Denn die Normen des Bezugstarifvertrages werden richtigerweise als Inhalt des Verweisungstarifvertrages verstanden (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 55), so daß sich im Ergebnis die Neufassung des Bezugstarifvertrages als Änderung der als Einheit verstandenen tariflichen Regelung von Verweisungs- und Bezugstarifvertrag darstellt.

• BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98

  Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Sie erlaubt eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abreden, will aber bis zu einer solchen Änderung den bisherigen materiellen Inhalt der Arbeitsbedingungen, soweit sie tarifvertraglich gegolten haben, erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung tragen (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 34, zu I 1 e bb der Gründe mwN).
• BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 586/92

  ZVK-Leistungen nach Ausscheiden aus fachlichem Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Sie wird von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts geteilt (ua. BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42; BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222); sie wird auch von der Revision nicht angegriffen.
• BAG, 14.02.1991 - 8 AZR 166/90

  Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch; Nachwirkung

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Sie wird von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts geteilt (ua. BAG 5. Oktober 1993 - 3 AZR 586/92 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 42; BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222); sie wird auch von der Revision nicht angegriffen.
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 1062/94

  Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den abweichenden Auffassungen festgehalten (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 1062/94 - BAGE 82, 27).
• BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

  Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

  Auszug aus BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99

  Sie ist nach den Regeln über die Tarifauslegung (vgl. statt vieler: Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15, zu I 2 a der Gründe) dahingehend auszulegen, daß darin zugleich zwei Elemente bestimmt worden sind.

• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag

  Eine Begrenzung der Nachbindung auf die erste Kündigungsmöglichkeit nach dem Verbandsaustritt oder auf die Dauer eines Jahres unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB liefe dem Schutzzweck der Vorschrift zuwider, die gerade dazu dient, die Tarifgebundenheit bis zum Ende des Tarifvertrags aufrechtzuerhalten (Brunssen Der Arbeitgeberverbandswechsel 2000 S. 86; Bieback DB 1989, 477, 478; Buchner Tarifvertragsgesetz und Koalitionsfreiheit 1964 S. 86 ff.; ders. RdA 1997, 259, 260; Däubler NZA 1996, 225, 226;… Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 113; Gerhards BB 1995, 1290, 1291; Henssler ZfA 1994, 487, 514; Schaub BB 1994, 2005, 2006; Hoß/Liebscher DB 1995, 2525, 2526;… HWK/Henssler 3. Aufl. § 3 TVG Rn. 44;… Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 59;… Stein Tarifvertragsrecht Rn. 173;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 89 mwN; Zachert Anm. AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8).

  Bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (Senat 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2; 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - zu I 4 a der Gründe, BAGE 94, 367, 377; 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - zu I 3 der Gründe, AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 9 = EzA TVG § 3 Nr. 21).

• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

  Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …

  Sie erfaßt auch die unveränderten Tarifregelungen (s. jetzt BAG 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - s. zuvor schon BAG 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP TVG § 3 Nr. 13 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 14; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 360;… vgl. weiter Wiedemann/Oetker TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 70 ff.; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1232).

  Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich bei einem Verbandsaustritt an das Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG 17. Mai 2000 aaO;… 4. April 2001 - 4 AZR 215/00 - aaO; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41).

  Das kann durch eine einzelvertragliche Abmachung erfolgen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 24; 17. Mai 2000 aaO).

• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

  Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …

  Das hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt.

  Auch im Rahmen der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG haben die Tarifvertragsnormen keine zwingende Wirkung mehr; eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abrede ist möglich, bis zu einer solchen Änderung wird der bisherige materielle Inhalt der Arbeitsbedingungen erhalten, soweit diese tarifvertraglich gegolten haben (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Aber auch für den Fall einer Verweisung auf eine dynamische tarifliche Bestimmung hat der Senat entschieden, daß die Nachwirkungen gem. § 4 Abs. 5 TVG statisch sind und weder Änderungen des Verweisungstarifvertrages noch des Bezugstarifvertrages erfassen, die im Nachwirkungszeitraum eintreten; dies gilt auch dann, wenn die nachwirkende Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm verweist, die während der Zeit der Nachwirkung inhaltlich geändert wird (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - DB 2001, 654, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

 
• LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07

  OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung

  (a) Jede Änderung eines Tarifvertrages ist nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Beendigung desselben im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG anzusehen (BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 215/00 - AP Nr. 9 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - AP Nr. 8 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; vgl. auch BAG v. 18.03.1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG).

  Für die Frage des Fortbestehens der Tarifgebundenheit kann es keinen Unterschied machen, ob die Tarifvertragsparteien eine Änderung des Tarifvertrages beschließen oder nach der Kündigung des Tarifvertrages einen inhaltlich teilweise geänderten neuen Tarifvertrag abschließen (BAG v. 17.05.2000 aaO, Rn. 45).

  Das würde dann aber unweigerlich zu der Fragestellung führen, wann diese unveränderten Bestimmungen noch eine sinnvolle Gesamtregelung darstellen (BAG v. 17.05.2000 aaO, Rn.46).

  Die sich an die Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG anschließende Nachwirkung (vgl. BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - AP Nr. 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 - AP Nr. 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; BAG v. 01.08.2001 - 4 AZR 82/00 - NZA 2002, 41; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 215/00 - AP Nr. 9 zu § 3 TVG Verbandsaustritt; BAG v. 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 360) hat nur eine Überbrückungsfunktion.

  Die in § 4 Abs. 5 TVG vorgesehene Ersetzung durch eine anderweitige Abmachung kann auch in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung erfolgen (…BAG v. 27.09.2001 aaO; BAG v. 17.05.2000 aaO; BAG v. 24.11.1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 23).

• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00

  Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt

  Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, daß auch bei der Delegation der Rechtsetzungsbefugnis auf andere Tarifvertragsparteien dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelungen im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 336 f.; zuletzt 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß die Tarifvertragsparteien den Kernbereich ihrer Normsetzungsbefugnis nicht aufgeben dürfen, etwa indem sie die Unkündbarkeit der Verweisungsnorm vereinbaren oder durch eine besonders lange Laufdauer oder Kündigungsfrist eine zeitlich lange Bindung eingehen (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 343; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO, zu I 2 b der Gründe).

  Eine Bindungsdauer von zweieinhalb oder von drei Jahren ist, vor allem gemessen am koalitionspolitischen Zweck der Vereinbarung, nämlich der stufenweisen Angleichung der Entgelte im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West unter dem Dach eines einheitlichen Manteltarifvertrages, nicht so lang, daß darin eine Aufgabe des Kernbereiches der Rechtsetzungsbefugnis zu sehen wäre (vgl. BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO; Hanau/Kania DB 1995, 1229, 1230; Buchner NZA 1993, 289, 292).

  Das hat der Senat mit Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - aaO, zu I 3 d der Gründe) entschieden.

  Die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt dem Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (vgl. zuletzt Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO).

  § 4 Abs. 5 TVG erlaubt zwar eine Änderung der bisherigen Tarifnormen auch durch einzelvertragliche Abreden, will aber bis zu einer solchen Änderung den bisherigen materiellen Inhalt der Arbeitsbedingungen, soweit sie tarifvertraglich gegolten haben, erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung tragen (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - aaO, zu I 4 b der Gründe).

• LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 1767/07

  Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

  Die Fortgeltung der Tarifgebundenheit ist legitimiert durch die frühere Verbandsmitgliedschaft (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 363/99, NZA 2001, 453).

  Diese besteht dann gemäß § 3 Abs. 3 TVG fort (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.).

  Müssen zur Umsetzung der weiteren Stufen (ausführende) Tarifverträge geschlossen werden, beschränkt sich die Tarifgebundenheit auf die Bezugstarifverträge, die zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts oder der Umwandlung der Vollmitgliedschaft in eine oT-Mitgliedschaft schon vorlagen (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Auflage, § 3 TVG Rdnr. 80;… Kempen/Zachert/Stein, TVG, 4. Auflage, § 3 TVG Rdnr. 63; Kania, BB 2004, 665; Wisskirchen/Jordan/Bissels, BB 2007, 2289).

  Ist das ERA durch das jeweilige EA zu ergänzen, gilt in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt (vgl. Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.) Folgendes: Die Beklagte war nach dem 31.07.2005 bis zur nächsten Änderung des EA gemäß § 3 Abs. 3 TVG an den ERA gebunden.

  Es schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.).

• LAG Hamm, 17.04.2008 - 17 Sa 2201/07

  Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens für einzelne Arbeitsverhältnisse

  Die Fortgeltung der Tarifgebundenheit ist legitimiert durch die frühere Verbandsmitgliedschaft (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 - 4 AZR 363/99, NZA 2001, 453).

  Diese besteht dann gemäß § 3 Abs. 3 TVG fort (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.).

  Müssen zur Umsetzung der weiteren Stufen (ausführende) Tarifverträge geschlossen werden, beschränkt sich die Tarifgebundenheit auf die Bezugstarifverträge, die zum Zeitpunkt des Verbandsaustritts oder der Umwandlung der Vollmitgliedschaft in eine oT-Mitgliedschaft schon vorlagen (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Auflage, § 3 TVG Rdnr. 80;… Kempen/Zachert/Stein, TVG, 4. Auflage, § 3 TVG Rdnr. 63; Kania, BB 2004, 665; Wisskirchen/Jordan/Bissels, BB 2007, 2289).

  Ist das ERA durch das jeweilige EA zu ergänzen, gilt in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Lohntarifvertrag für die Metallindustrie Sachsen-Anhalt (vgl. Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.) Folgendes: Die Beklagte war nach dem 31.07.2005 bis zur nächsten Änderung des EA gemäß § 3 Abs. 3 TVG an den ERA gebunden.

  Es schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2000 a.a.O.).

• BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00

  Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang

  Das gilt für den Fall, daß in dem nachwirkenden Tarifvertrag auf eine andere Tarifregelung verwiesen wird (vgl. Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367), ebenso wie für den Fall, daß auf eine variable gesetzliche Berechnungsgröße verwiesen wird (Senat 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34).

  Eine Änderung der bisherigen Tarifnorm auch durch einzelvertragliche Abrede ist möglich; bis zu einer solchen Änderung wird der bisherige materielle Inhalt der Arbeitsbedingungen erhalten, soweit diese tarifvertraglich gegolten haben (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367).

• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Ein "Einfrieren" auch dieser bis zum Betriebsübergang in der statisch übergehenden Norm bereits festgelegten Dynamik kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Umsetzung dieser Dynamik in dem Tarifvertrag zusätzlich von einer weiteren außervertraglichen dynamischen Komponente abhängig gemacht wird, nicht aber dann, wenn es nur und ausschließlich auf den Zeitablauf ankommt (Senat 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, 378).
• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

  Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

  cc) Der Senat hat mit Urteil vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367, 375 f.) entschieden, daß die Tarifgebundenheit an einen dynamischen Verweisungstarifvertrag gem. § 3 Abs. 3 TVG mit der Änderung des Bezugstarifvertrages endet.
• BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12

  Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 140/03

  Dynamische tarifliche Blankettverweisung im Nachwirkungszeitraum - Tarifauslegung
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

  Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 82/00

  Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10

  Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00

  Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 141/03

  Streit über die Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung - Nachwirkung einer …
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 501/01

  Jahressonderzahlung - RTV für die gewerblichen Beschäftigten im …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08

  Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des …
• BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 540/01

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 10.03.2004 - 4 AZR 142/03

  Streit über die Höhe einer tariflichen Sonderzuwendung - Nachwirkung einer …
• LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1262/02

  Nachwirkende Tarifbestimmung; Blankettverweisung auf einen anderen Tarifvertrag
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

  Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
• LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1263/02

  Folgen des Verweises einer nachwirkenden Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm; …
• LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 48/03

  Kündigungsfrist für den Austritt aus dem Arbeitgeberverband
• BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05

  Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …
• LAG Hessen, 01.12.2015 - 4 Sa 311/15

  Die statische Natur des Nachwirkens von Tarifverträgen nach § 4 Abs. 5 TVG …
• BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09

  Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06

  Nachwirkender Tarifvertrag - dynamische Verweisung
• LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 1234/07

  Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 7 Sa 1766/06

  Vorzeitiger Austritt aus dem Arbeitgeberverband aufgrund entsprechender …
• LAG Hamm, 17.02.2005 - 8 Sa 1931/04

  Befristung, sachgrundlose Befristung, Verlängerung, Anschlussverbot, Änderung des …
• LAG Niedersachsen, 24.01.2003 - 3 Sa 1264/02

  Folgen des Verweises einer nachwirkenden Tarifnorm auf eine fremde Tarifnorm; …
• LAG Hessen, 28.09.2010 - 3 Sa 142/10

  Nachbindung gemäß § 3 Abs 3 TVG nach Verbandswechsel - Tarifpluralität
• ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07

  Bezugnahmeklausel, ERA-APF, Betriebsübergang
• LAG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 Sa 71/07

  Tarifauslegung - Druckindustrie - Nachwirkung - tarifliche Jahresonderleistung - …
• ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2395/07

  Anspruch auf Auszahlung von Strukturkomponenten des Entgeltrahmenabkommens …
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 17 Sa 43/04

  Tarifkonkurrenz Verbandstarifvertrag - firmenbezogener Verbandstarifvertrag - …
• ArbG Neunkirchen, 23.01.2003 - 3 Ca 1307/02

  Kündigungsfrist für Verbandsaustritt aus Arbeitgeberverband; kleine dynamische …
• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09

  Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des …
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 293/02

  Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk - Verbandsklage
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Köln, 17.07.2008 - 10 Sa 576/08

  Anspruch auf tarifliche Strukturkomponenten des Anpassungsfonds gegen nicht …
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

  Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 16.02.2006 - 16 Sa 1038/05

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge
• LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09

  Kleine dynamische Verweisungsklausel
• LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 52/03

  Anwendung tariflicher Bestimmungen für die Arbeiter der chemischen Industrie; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 15 Sa 2348/10

  Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Beendigungszeitpunkt - …
• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 8/09

  Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase …
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3023/07

  Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3025/07

  Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …
• LAG Brandenburg, 09.03.2006 - 9 Sa 587/05

  Berechtigung eines Arbeitgebers zum Einbehalt von Beiträgen zur Altersvorsorge …
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3024/07

  Fortgeltung von tariflichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …
• LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99

  Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 609/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Zahlung eines …
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 473/00

  Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 691/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Verfassungsmäßigkeit der …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 226/00

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Anspruch auf tarifliches …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 597/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Allgemeinverbindlichkeit …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 625/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Zumutbarkeit einer …
• LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07

  Sondervergütungsansprüche
• LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 177/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs. 2 BGB; Unterschiedliche Behandlung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2009 - 26 Sa 2062/09

  Keine normative Verpflichtung in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zur Anpassung …
• ArbG Köln, 23.08.2007 - 1 Ca 3026/07

  Fortgeltung von tarifrechtlichen Normen nach einem rechtsgeschäftlichen …
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 403/00

  Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
• ArbG Bautzen, 28.06.2000 - 7 Ga 7004/00

  Anspruch auf Unterlassung der Anwendung tarifwidriger Regelungen im einstweiligen …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02

  Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit