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   BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80   

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BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80 (https://dejure.org/1983,602)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1983 - 4 AZR 375/80 (https://dejure.org/1983,602)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 (https://dejure.org/1983,602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 42, 231
  • NJW 1984, 2656
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

    Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Ein Verstoß dagegen kommt nur in Betracht, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. das Urteil des Senats vom 3 März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

    Auf die vom Landesarbeitsgericht angesproche nen einseitigen Stellungnahmen bzw. Empfehlungen von Tarifvertragsparteien kann der Kläger sich schon deswegen nicht berufen, weil ihnen keine tarifliche Bedeutung zukommt und ihre Gültigkeit auch nicht einzelvertraglich von den Parteien vereinbart worden ist (vgl. das Urteil des Senats vom 31 März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 11.11.1981 - 4 AZR 272/79

    Beamter - Scheidung - Ortszuschlag - Angestellter

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    I b BAT Fallgruppe 13 tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten unberücksichtigt gelassen hätten, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. November 1981 - 4 AZR 272/79 - AP Nr. 1 zu § 29 BAT und BAG 24, 300, 303 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG mit weiteren Nachweisen, auch auf die Rechtsprechung 11.
  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

    Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Nach denselben Grundsätzen hat der Senat auch den Begriff der medizinisch- technischen Assistentin in der Vergütungsordnung zum BAT in Anlehnung an das staatliche Medizinal recht ausgelegt (vgl. das Urteil des Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung -

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Für diese Tarifauslegung spricht weiter der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß dann, wenn die Tarifver- 8 tragsparteien in einer Tarifnorm Begriffe verwenden, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, diese Begriffe nach dem Willen der Tarifvertragsparteien von ihnen in ihrer all gemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. das Urteil des Senats vom 9- Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 14.06.1972 - 4 AZR 268/71

    Unverheiratete Angestellte - Haushaltszuschlag - Ausländischer Dienstort -

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    I b BAT Fallgruppe 13 tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten unberücksichtigt gelassen hätten, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. November 1981 - 4 AZR 272/79 - AP Nr. 1 zu § 29 BAT und BAG 24, 300, 303 = AP Nr. 1 zu § 26 BBesG mit weiteren Nachweisen, auch auf die Rechtsprechung 11.
  • BAG, 19.05.1982 - 4 AZR 762/79

    Bestimmung der tarifgerechten Vergütung - Begriff des Arbeitsvorgangs -

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen (vgl. das Urteil des Senats vom 19 Mai 1982 - 4 AZR 762/79 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vor gesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

    Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung -

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Demgemäß sind beispielsweise nach § 23 a BAT Beschäftigungszeiten eines heimatvertriebenen Angestellten bei polnischen Dienststellen der öffentlichen Krankenversicherung nicht anzurechnen (vgl. BAG 26, 208, 211 = AP Nr. 11 zu § 23 a BAT), so wie die Tarifver- 10 tragsparteien unter "Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" in § 23 a Nr. 3 Buchst.h BAI nur die entsprechenden Begriffe des Staats- und Verwaltungsrechts der Bundesrepublik Deutschland verstehen und ausländische (Tarifverträge nicht unter diese Tarifnorm fallen (vgl. BAG 34, 173, 181 und 182 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • BAG, 16.04.1975 - 4 AZR 294/74

    Eingruppierung: Einheitliche Bewertung in einer Fallgruppe zusammengefaßter

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Derartige tarifliche Regelungen sind unbedenklich rechtlich möglich (vgl. das Urteil des Senats vom 16. April 1975 - 4 AZR 294/74 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 445/73

    Bewährungszeit - Heimatvertriebener Angestellter - Polnische Dienststelle -

    Auszug aus BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
    Demgemäß sind beispielsweise nach § 23 a BAT Beschäftigungszeiten eines heimatvertriebenen Angestellten bei polnischen Dienststellen der öffentlichen Krankenversicherung nicht anzurechnen (vgl. BAG 26, 208, 211 = AP Nr. 11 zu § 23 a BAT), so wie die Tarifver- 10 tragsparteien unter "Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" in § 23 a Nr. 3 Buchst.h BAI nur die entsprechenden Begriffe des Staats- und Verwaltungsrechts der Bundesrepublik Deutschland verstehen und ausländische (Tarifverträge nicht unter diese Tarifnorm fallen (vgl. BAG 34, 173, 181 und 182 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

    Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

    Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -; zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 -; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -) .
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 196/20

    Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

    Damit haben sie klargestellt, dass alle in dieser Funktion auszuübenden Tätigkeiten insgesamt einheitlich bewertet werden und als ein Arbeitsvorgang anzusehen sind, soweit sie nicht für bestimmte Tätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale geschaffen haben (vgl. BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 300/97 - zu 3 b der Gründe; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 -; zum Arzt BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 -; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231; zum Geschäftsstellenverwalter BAG 14. August 1985 - 4 AZR 21/84 - BAGE 49, 250; 7. Dezember 1983 - 4 AZR 405/81 -) .
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 20. April 1983 (- 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Auffassung vertreten, "ärztliche Tätigkeit" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe Ib BAT/VKA Fallgruppe 7 sei nur eine solche, die der Kläger als Arzt im Sinne der Erfordernisse der Bundesärzteordnung geleistet habe.

    Daher ist nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die insoweit auch eine Fachfunktion umschreiben, die Tätigkeit eines Arztes regelmäßig als ein Arbeitsvorgang anzusehen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 42, 231, 234 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Das gilt auch für Ausbildung und Prüfung nach dem Recht der ehemaligen DDR, unabhängig von deren staatsrechtlicher Qualifikation als Aus- oder Inland (BAGE 42, 232, 236 f. [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 375/80] = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Dies folgt ferner aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß von den Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm verwendete Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, von ihnen auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet werden, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. zur gleichen Problematik BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (medizinisch-technische Assistentin); BAGE 42, 232, 236 f. [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 375/80] = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 42, 239, 242 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (Krankenschwester) und Urteile vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 31. Mai 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352 (Facharzt)).

    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt aber allenfalls dann in Betracht, wenn die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung der Merkmale der Vergütungsgruppe Ib BAT/VKA Fallgruppe 7 tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten unberücksichtigt gelassen hätten, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten berücksichtigt werden müssen (BAGE 42, 231, 237 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 48, 107, 113 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, jeweils m. w. N.).

    Soweit die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Ärzte an das inländische Medizinalrecht anknüpfen, werden diese Grenzen jedoch nicht überschritten (BAGE 42, 231, 237 f. = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Ein Verstoß dagegen kommt nur in Betracht, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. BAGE 42, 231, 238 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m. w. N.).

  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    An diese Bewertung durch die Tarifvertragsparteien sind die Gerichte für Arbeitssachen gebunden (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 71).

    Im Rahmen der Vergütungsordnungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Arztes" im Sinne des inländischen Medizinalrechts (Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 71), das für den ärztlichen Bereich in der Bundesärzteordnung geregelt ist, die nunmehr in der Fassung vom 4. Dezember 2001 gilt (BGBl. I S. 3320, 3324).

  • BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen

    Bei der Auslegung von Tarifverträgen ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, daß tarifliche Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (BAGE 32, 364, 366; 42, 231, 235 = AP Nr. 31, 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 46, 61, 66 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG 1969).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95

    Eingruppierung: Assistenzarzt

    Derartige tarifliche Regelungen sind unbedenklich rechtlich möglich (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und Senatsurteil vom 16. April 1975 - 4 AZR 294/74 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT).

    Hiervon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4a der Gründe; Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 265/92 - BAGE 73, 20 [BAG 24.03.1993 - 4 AZR 265/92] = AP Nr. 106 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu I 3a der Gründe; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 727/93 - AP Nr. 6 zu § 12 AVR Caritasverband, zu II 3c der Gründe).

    Sie knüpften mit dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit ohne Einschränkung an die Tätigkeit eines approbierten Arztes an (Senatsurteil vom 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 236 = AP, aaO).

  • BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 288/02

    Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

    Diese Berufsbezeichnung darf nur führen, wer als Arzt oder Ärztin nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland approbiert, nach näherer gesetzlicher Maßgabe zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes befugt ist (§ 2 Abs. 2 BÄrzteO) oder nach § 2 Abs. 3 oder 4 BÄrzteO zur Ausübung des ärztlichen Berufes befugt ist (§ 2a BÄrzteO) (BAG 23. November 1983 - 4 AZR 432/81 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 81; 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 235 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 71; 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 218; 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - aaO).

    Mit dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit knüpfen die Tarifvertragsparteien ohne Einschränkung an die Tätigkeit eines approbierten Arztes an (BAG 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 236 = aaO; 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - aaO).

  • BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

    Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik

    Daher ist nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die insoweit auch eine Fachfunktion umschreiben, die Tätigkeit eines Arztes regelmäßig als ein Arbeitsvorgang anzusehen, wie der Senat bereits in seinem Urteil BAGE 42, 231, 234 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 näher ausgeführt hat.

    Dabei verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Facharztes" - wie in anderen Vergütungs- bzw. Fallgruppen den des "Arztes" - im Sinne des inländischen staatlichen Medizinalrechts (vgl. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Insbesondere wird hier auch nicht etwa eine ärztliche Tätigkeit im Angestelltenverhältnis gefordert (vgl. BAGE 42, 231, 236 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, aaO, Anm. 17).

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92

    Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Verstoß gegen den dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatz dann vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden (vgl. statt vieler BAGE 42, 231, 238 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 a.E., m. w. N.).

    Damit verwenden sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 66, 306, 309 = AP Nr. 153 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 a der Gründe) einen feststehenden Begriff des inländischen Medizinalrechts, das für den ärztlichen Bereich in der Bundesärzteordnung geregelt ist.

  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher

    dazu, soweit ersichtlich erstmals (die vielfach genannten Belegstellen betreffen durchweg Entscheidungen zu speziellen Gleichheitsgarantien und damit nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG), BAG 25.1.1963 - 1 AZR 122/62 - BAGE 14, 61, 63 = AP Art. 3 GG Nr. 77 [1.]: "Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Gesetze im materiellrechtlichen Sinne und autonomes Recht, namentlich auch Tarifnormen, an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden sind"; sodann statt vieler BAG 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 5]: "Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist"; 16.11.1982 - 3 AZR 220/81 - AP § 62 BAT Nr. 4 [II.4.]; 20.4.1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237 = AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 71 ["Juris"-Rn. 15].S. dazu, soweit ersichtlich erstmals (die vielfach genannten Belegstellen betreffen durchweg Entscheidungen zu speziellen Gleichheitsgarantien und damit nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG), BAG 25.1.1963 - 1 AZR 122/62 - BAGE 14, 61, 63 = AP Art. 3 GG Nr. 77 [1.]: "Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Gesetze im materiellrechtlichen Sinne und autonomes Recht, namentlich auch Tarifnormen, an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden sind"; sodann statt vieler BAG 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 5]: "Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist"; 16.11.1982 - 3 AZR 220/81 - AP § 62 BAT Nr. 4 [II.4.]; 20.4.1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237 = AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 71 ["Juris"-Rn. 15]., wendete sich das Blatt (spätestens) mit den neunziger Jahren: Nun setzten die befassten Senate des BAG, während das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich einer Stellungnahme bis heute enthalten hat 65S.

    64) S. dazu, soweit ersichtlich erstmals (die vielfach genannten Belegstellen betreffen durchweg Entscheidungen zu speziellen Gleichheitsgarantien und damit nicht auch Art. 3 Abs. 1 GG), BAG 25.1.1963 - 1 AZR 122/62 - BAGE 14, 61, 63 = AP Art. 3 GG Nr. 77 [1.]: "Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Gesetze im materiellrechtlichen Sinne und autonomes Recht, namentlich auch Tarifnormen, an den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden sind"; sodann statt vieler BAG 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 5]: "Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist"; 16.11.1982 - 3 AZR 220/81 - AP § 62 BAT Nr. 4 [II.4.]; 20.4.1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237 = AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 71 ["Juris"-Rn. 15].

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

    Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

    Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im

  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96

    Eingruppierung: Arzt im Praktikum

  • BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

    Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte -

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

  • BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85

    Tariflicher Anspruch eines Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks auf Gewährung

  • LAG Hamm, 09.02.1995 - 17 Sa 1179/94

    Feuerwehrzulage: Einstellung der Zahlung

  • LAG Berlin, 27.07.2005 - 10 Sa 798/05

    Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie,

  • BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 351/88

    Öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg - Persönliche Qualifikation -

  • BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

    Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld -

  • LAG Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 12 Sa 91/21

    Erschwerniszuschlag - § 19 TVöD als Rahmenvorschrift - Tragen einer FFP-2 Maske -

  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83

    Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungsträgers

  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision -

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

    Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen -

  • BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere

  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

    Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete

  • BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 727/93

    Eingruppierung eines Oberarztes

  • BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

    Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten -

  • BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

    Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf

  • LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99

    Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung

  • BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 560/86

    Tarifliche Eingruppierung eines Engergieanlagenelektrikers - Verstoß gegen den

  • LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

    Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • LAG Hamm, 16.04.1996 - 7 Sa 113/96

    Anspruch auf höhere Vergütung im Wege des Bewährungsaufstiegs;

  • BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

    Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung

  • BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88

    Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit

  • LAG Bremen, 10.01.1996 - 2 Sa 140/95

    Rechtliche Ausgestaltung der Eingruppierung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum;

  • BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

    Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers -

  • BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 353/81

    Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeit -

  • LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96

    Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung

  • LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 1982/96

    Anforderungen an die Ermittlung der richtigen tariflichen Vergütungsgruppe ;

  • BAG, 23.11.1983 - 4 AZR 432/81

    Eingruppierung einer Psychagogin - Staatliche Anerkennung - Krankenhaus

  • LAG Hamm, 09.07.1996 - 7 Sa 454/96

    Anspruch auf rückwirkende Erhöhung der Vergütung einer Erzieheren ausserhalb des

  • LAG Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 3 Sa 25/95

    Eingruppierung: Höhergruppierung eines Assistenzarztes - Berücksichtigung der

  • BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 379/85

    Eingruppierung eines Geprüften Schwimmeisters - Weiterbeschäftigung nach

  • BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 45/82
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