Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Hypothetische Eingruppierung einer "Sachgebietsleiterin Justitiariat" wegen Anspruchs auf eine persönliche Zulage

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst auf eine persönliche Zulage ; Auswirkungen der Vertretungstätigkeit eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst als Sachgebietsleiter; Anwendung und gerichtliche Überprüfung des Tarifbegriffs der besonderen ...

• Judicialis

  BAT 1975 § 24; ; BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Allgemeiner Teil der Anlage 1a zum BAT/BL VergGr. IIa Fallgr. 1a; ; Allgemeiner Teil der Anlage 1a zum BAT/BL VergGr. Ib Fallgr. ... 1a; ; Allgemeiner Teil der Anlage 1a zum BAT/BL VergGr. Ib Fallgr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Hypothetische Eingruppierung einer "Sachgebietsleiterin Justitiariat" wegen Anspruchs auf eine persönliche Zulage; "Besondere Schwierigkeit" iSv. VergGr. Ib Fallgr. 1a; Bedeutung der zweiten Staatsprüfung für diese Anforderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Insoweit ist die revisionsgerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (vgl. Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 294).

  Diese erhöhte Qualifizierung kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen (vgl. Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - aaO).

• BAG, 23.04.1980 - 4 AZR 360/78

  Beamtendienstzeiten - Tarifliche Bewährungszeiten

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Für Dienstzeiten von Beamten gilt, dass ihre Anrechnung auf tarifliche Bewährungszeiten von den Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gewollt ist (vgl. Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - BAGE 33, 103 = AP BAT § 23a Nr. 13).

  Aus einem Beamtendienstposten und der entsprechenden Besoldung lassen sich daher ebenso wenig Schlüsse auf die Wertigkeit der Tätigkeit des Amtsinhabers ziehen wie umgekehrt aus der Wertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Beamtendienstpostens erwächst (vgl. Senat 23. April 1980 - 4 AZR 360/78 - aaO).

• BAG, 08.02.1984 - 4 AZN 656/83

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  IIa (Fallgr. 1a) heraushebt (Senat 8. Februar 1984 - 4 AZN 656/83 -).

 
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 377/98

  Eingruppierung in Lohngruppe - Sachbearbeiterin bei Grenzschutzamt - Schlüssige …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Halten sich die Tatsachengerichte innerhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums, liegt ein revisibler Rechtsfehler nicht vor (Senat 16. Juni 1999 - 4 AZR 377/98 -).
• LAG Bremen, 09.04.2003 - 2 Sa 196/02

  Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. April 2003 - 2 Sa 196/02 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 75/84

  Bewährungsaufstieg eines Diplompsychologen - Anrechnung von Beamtendienstzeiten - …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  IIa BAT entsprochen haben und damit überhaupt vom BAT und seiner Vergütungsordnung erfasst sein muss (vgl. Senat 18. September 1985 - 4 AZR 75/84 - BAGE 49, 360 = AP BAT § 23a Nr. 20).
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Bei der Anwendung eines solchen unbestimmten Rechtsbegriffs ist den Tatsachengerichten ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 128/99 - ZTR 2001, 81).
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  (2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 156) bezieht sich das Merkmal der "besonderen Schwierigkeit" auf die fachliche Qualifikation des Angestellten.
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97

  Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  Mit den Bestimmungen des BAT zum Bewährungsaufstieg haben die Tarifvertragsparteien letztlich dem Umstand Rechnung getragen, dass wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des Beamtenrechts einerseits und des Tarifrechts der Angestellten andererseits Besoldungsgruppen und Vergütungsgruppen sich nicht entsprechen, sondern höchstens bedingt vergleichbar sind (vgl. Senat 25. März 1998 - 4 AZR 128/97 - AP BAT § 23a Nr. 42).
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

  Auszug aus BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 407/03

  (1) Bei dem Tarifbegriff der "besonderen Schwierigkeit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (Senat 22. Juli 1998 - 4 AZR 333/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 256).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2010 - 5 Sa 134/09

  Eingruppierung einer Juristin in der Landkreisverwaltung - Tätigkeit von …

  Diese erhöhte Qualifizierung kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa aus Spezialkenntnissen (BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 407/03 - ZTR 2005, 27; BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 579/01 - AP Nr. 294 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 2003, 179).
• LAG Bremen, 04.02.2010 - 3 Sa 54/09

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Eingruppierungsrechtsstreit

  Sie verlangt ein Wissen und Können, das die Anforderungen der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1a BAT in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt (BAG Urteil vom 20.03.1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16.06.2004 - 4 AZR 407/03 - ZTR 2005, 27 ff.).

  Diese erhöhte Qualifizierung kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnisse (vgl. BAG Urteil vom 16.10.2002 - 4 AZR 579/01 - AP Nr. 294 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 16.06.2004 - 4 AZR 407/03 - aaO.).

• LAG Hamm, 11.10.2005 - 12 Sa 769/05

  Eingruppierung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Verletzung des …

  Hierdurch hatte der beklagte K3xxx zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die zu besetzende Stelle besondere Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachlichen Erfahrungen stellt, wodurch sich ihrerseits die besondere Schwierigkeit einer Tätigkeit auszeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 11.02.2004 - 4 AZR 684/02 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT-O; BAG, Urteil vom 16.06.2004 - 4 AZR 407/03 -, ZTR 2005, 27 ff.).
• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 142/21

  Zulage für Vertretungstätigkeit eines handwerklich Beschäftigten - Weitergeltung …

  e) Bei der somit auf der Grundlage der § 14 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-E vorzunehmenden hypothetischen (dazu BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 407/03 - zu I 1 b der Gründe zu § 24 BAT; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 14 Stand Mai 2014 Rn. 63; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Teil II/1 § 14 Stand September 2020 Rn. 57, Stand April 2018 Rn. 290 ff.; Breier/Dassau TVöD Teil B 1 § 14 Stand Mai 2017 Rn. 41 f., Stand Juni 2018 Rn. 79) Betrachtung ist zu prüfen, für welche höhere Entgeltgruppe der Beschäftigte die Voraussetzungen erfüllte, wenn ihm die Tätigkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft übertragen worden wäre.
• LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2006 - 3 Sa 481/05

  Anrechnung von Beamtendienstzeiten auf Bewährungszeiten

  Daran sind die Gerichte gebunden (BAG v. 23.04.1980, 4 AZR 360/78 - zit. nach Juris; BAG v. 16.06.2004 - 4 AZR 407/03 - zit. nach Juris).