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   BAG, 14.11.1962 - 4 AZR 414/61   

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https://dejure.org/1962,1375
BAG, 14.11.1962 - 4 AZR 414/61 (https://dejure.org/1962,1375)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1962 - 4 AZR 414/61 (https://dejure.org/1962,1375)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1962 - 4 AZR 414/61 (https://dejure.org/1962,1375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtskraft eines Urteils - Unzulässige Berufung - Zustellung des erstinstanzlichen Urteils - Inhalt der Rechtskraft - Prozeßbevollmächtigter - Erteilung einer Prozeßvollmacht

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 381/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus

    Auszug aus BAG, 14.11.1962 - 4 AZR 414/61
    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß dieses die Berufung des beklagten Landes vom 4. April 1961 verwerfende Urteil als Prozeßurteil ebenfalls der inneren Rechtskraft fähig ist (BAG 1, 196 [203]5 RGZ 159, 176 ).Mit Recht weist das Landesarbeitsgericht weiter darauf hin, daß sich die Rechtskraft des Prozeßurteils auf die in ihm entschiedene Rechtsfolge beschränkt.
  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 550/00

    Invaliditätsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

    Sie erstreckt sich nicht auf Vorfragen, zu denen auch die zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse gehören (vgl. ua. BAG 14. November 1962 - 4 AZR 414/61 - AP ZPO § 322 Nr. 9; 18. September 1997 - 2 ABR 15/97 - BAGE 86, 298, 310 mwN).
  • BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95

    Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, daß im Falle der Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten das Gericht wirksam nur an ihn zustellen kann (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 1962 - 4 AZR 414/61 - AP Nr. 9 zu § 322 ZPO; Beschluß vom 12. März 1964 - 1 AZB 5/64 - AP Nr. 1 zu § 176 ZPO; Urteil und vom 28. Februar 1989 - 3 AZR 374/88 - n. v.; BGH Urteil vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61 - BGHZ 35, 236 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - IV b ZB 29/82 - NJW 1984, 926; BSG Urteile vom 23. März 1966 - 9 RV 334/63 - NJW 1966, 1382 und vom 9. November 1961 - 5 RKn 29/59 - BSGE 15, 216; BFH Urteil vom 26. September 1969 - VI R 247/66 - BFHE 97, 57, 58).
  • BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73

    Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren

    Dazu ist nicht immer Vorlegung einer Vollmachtsurkunde nötig, sondern es genügt auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung, wie durch Einreichen eigener Schriftsätze, Auftreten vor Gericht usw. (BAG JZ 1963, 559; RGZ 18, 395; OLG Breslau JW 1926, 1602; Keidel/Winkler, FGG, 10. Aufl., § 16 Rdnr. 34; Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 176 III 2; Wieczorek, ZPO § 176 B II a).
  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84

    Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen

    Das war aber auch nicht erforderlich, denn die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten ist nicht formgebunden; es genügt, daß sich die Meldung des Prozeßbevollmächtigten aus den Umständen ergibt, daß also irgendeine Handlung der Partei oder des Vertreters dem Gericht die Kenntnis vermittelt (vgl. BAG JZ 1963, 559, 560; Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 176, Rdnr. 7, 8; Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 176 Rdn. 18; Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 176 Anm. B II a).
  • BAG, 10.08.1982 - 7 AZB 15/82
    1. Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die erneute Berufung vom 21. April 1982 schon im Hinblick auf die Rechtskraft des Verwerfungsbeschlusses vom 27. Januar 1982 zu verwerfen war, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat (ebenso BGH, Urteil vom 7. Mai 1981 - VII ZR 366/80 - NJW 1981, 1962 f.; a.A. BAG Urteil vom 14. November 1962 - 4 AZR 414/61 - AP Nr. 9 zu § 322 ZPO).
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