Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Assistenzarztes nach BAT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22 § 23a, Anlage 1a; BGB § 242
  Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Daher ist nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die insoweit auch eine Fachfunktion umschreiben, die Tätigkeit eines Arztes regelmäßig als ein Arbeitsvorgang anzusehen, wie der Senat bereits in seinem Urteil BAGE 42, 231, 234 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975 näher ausgeführt hat.

  Dabei verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Facharztes" - wie in anderen Vergütungs- bzw. Fallgruppen den des "Arztes" - im Sinne des inländischen staatlichen Medizinalrechts (vgl. BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Insbesondere wird hier auch nicht etwa eine ärztliche Tätigkeit im Angestelltenverhältnis gefordert (vgl. BAGE 42, 231, 236 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, aaO, Anm. 17).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Angesichts des von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen, feststehenden Rechtsbegriffes des Arbeitsvorganges hat nämlich der Senat in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Angesichts des von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen, feststehenden Rechtsbegriffes des Arbeitsvorganges hat nämlich der Senat in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

 
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  I a BAT Fallgruppe 4 betreffenden Rundschreiben des Bundesinnenministeriums und den entsprechenden Erlassen des B Innensenators im Verhältnis der Prozeßparteien deswegen keine rechtliche Bedeutung zukommt, weil ihr Inhalt nicht arbeitsvertraglich als gültig vereinbart worden ist (vgl. BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch das Urteil des Senats vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

  Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  I a BAT Fallgruppe 4 betreffenden Rundschreiben des Bundesinnenministeriums und den entsprechenden Erlassen des B Innensenators im Verhältnis der Prozeßparteien deswegen keine rechtliche Bedeutung zukommt, weil ihr Inhalt nicht arbeitsvertraglich als gültig vereinbart worden ist (vgl. BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch das Urteil des Senats vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  I a BAT Fallgruppe 4 betreffenden Rundschreiben des Bundesinnenministeriums und den entsprechenden Erlassen des B Innensenators im Verhältnis der Prozeßparteien deswegen keine rechtliche Bedeutung zukommt, weil ihr Inhalt nicht arbeitsvertraglich als gültig vereinbart worden ist (vgl. BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch das Urteil des Senats vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 420/82

  Fallgruppenbewährungsaufstieg - Vertretungszeit - Vorübergehend ausgeübte …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Schon auf den Fallgruppenbewährungsaufstieg, der rechtlich von den Tarifvertragsparteien anders konzipiert worden ist als der ursprüngliche allgemeine Bewährungsaufstieg, kann § 23 a BAT - von ganz allgemeinen Rechtsgedanken abgesehen - weder unmittelbar noch entsprechend angewendet werden (vgl. BAGE 43, 374, 378 = AP Nr. 6 zu § 24 BAT).
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Demgemäß ist auch hier über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wobei auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang zurückzugreifen ist (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  I a BAT Fallgruppe 4 betreffenden Rundschreiben des Bundesinnenministeriums und den entsprechenden Erlassen des B Innensenators im Verhältnis der Prozeßparteien deswegen keine rechtliche Bedeutung zukommt, weil ihr Inhalt nicht arbeitsvertraglich als gültig vereinbart worden ist (vgl. BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 34, 173, 178 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch das Urteil des Senats vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, alle auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85

  Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

  Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 275/83

  Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm - Vorgezogenes Altersruhegeld - …

• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

  Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

  Der Begriff des "Facharztes" ist wie der Begriff des "Arztes" nach Maßgabe des inländischen staatlichen Medizinalrechts auszulegen (vgl. Senat 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 141) und meint einen Arzt, der nach den Bestimmungen einer Facharztordnung durch entsprechende mehrjährige Weiterbildung auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet besondere Kenntnisse erworben hat (Senat 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - aaO).
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

  Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

  Daher ist nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die insoweit auch eine Fachfunktion umschreiben, die Tätigkeit eines Arztes regelmäßig als ein Arbeitsvorgang anzusehen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 42, 231, 234 = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dies folgt ferner aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß von den Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm verwendete Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, von ihnen auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet werden, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. zur gleichen Problematik BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (medizinisch-technische Assistentin); BAGE 42, 232, 236 f. [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 375/80] = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 42, 239, 242 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (Krankenschwester) und Urteile vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 31. Mai 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352 (Facharzt)).

• LAG Hessen, 22.04.1997 - 9 Sa 1982/96

  Anforderungen an die Ermittlung der richtigen tariflichen Vergütungsgruppe ; …

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• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87

  Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …

  Dabei verkennt die Klägerin einmal, daß es nicht zu den Aufgaben der staatlichen Arbeitsgerichte gehört, tarifliche Bestimmungen auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit § 242 BGB hin zu überprüfen (vgl. BAGE 48, 65, 73 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie die weiteren Urteile des Senats vom 20. August 1986 - 4 AZR 265/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, 11. März 1987 - 4 AZR 229/86 - und 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 25/91

  Ständiger Vertreter des Leiters einer Universitätsklinik

  Angesichts des von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen, feststehenden Rechtsbegriffs des Arbeitsvorgangs hat der Senat zwar in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen, soweit die dazu erforderlichen Tatsachenfeststellungen durch die Vorinstanzen getroffen worden sind (vgl. BAG Urteile vom 20. Juni 1990 - 4 AZR 91/90 - AP Nr. 150 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils m.w.N.).
• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 571/06

  Eingruppierung - Tierarzt im Schlachthof

  Die von ihm angeführten früheren Entscheidungen des Senats (2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 141; 31. März 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352) stehen dem nicht entgegen.
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

  Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt

  Angesichts des von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen, feststehenden Rechtsbegriffs des Arbeitsvorgangs hat nämlich der Senat in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen, soweit die dazu erforderlichen Tatsachenfeststellungen durch die Vorinstanzen getroffen worden sind (vgl. Senatsentscheidungen vom 20. Juni 1990 - 4 AZR 91/90 - AP Nr. 150 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975, jeweils m.w.N.).
• BAG, 31.05.1989 - 4 AZR 108/89

  Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin

  Diese Aufgaben des Klägers können nicht, wie in aller Regel bei einer sonstigen ärztlichen Tätigkeit (vgl. BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975) einheitlich tariflich bewertet werden.

  Danach ist Facharzt ein Arzt, der sich nach den Bestimmungen einer Facharztordnung durch entsprechende mehrjährige Weiterbildung auf einem bestimmten medizinischen Fachgebiet besondere Kenntnisse erworben hat (BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• LAG Berlin, 27.07.2005 - 10 Sa 798/05

  Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie, …

  Da tarifrechtlich davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit eines Arztes regelmäßig als ein "Arbeitsvorgang" anzusehen ist (vgl. hierzu BAG vom 2.12.1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975), kann aus dem Umstand, dass der Kläger ärztliche Tätigkeiten unstreitig ausübt, geschlossen werden, dass seine Tätigkeit insgesamt, also auch unter Berücksichtigung des festzustellenden Arbeitsvorganges, als diejenige eines "Arztes" anzusehen ist, womit er der Fallgruppe 4 der genannten Vorschriften unterfällt.
• BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 678/87

  Vorrangige Berücksichtigung der regionalen Lohntabellen gegenüber den …

  Sie haben die Tarifregelung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit § 242 BGB hin zu überprüfen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 48, 65, 73 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie sowie vom 20. August 1986 - 4 AZR 265/85 - AP Nr. 47 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, 11. März 1987 - 4 AZR 229/87 - und 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 23.11.1993 - 1 AZR 441/93

  Tarifvertragliche Eingruppierung - Verweigerung der Zustimmung der Eingruppierung …
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 642/89

  Eingruppierung und Bewährungsaufstieg für Lotsen - Anerkennung von Zeiten als …
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 360/91

  Eingruppierung von in einem Fernmeldezentrum der Bundeswehr beschäftigten …
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.1999 - 10 Sa 3/99

  Eingruppierung: Allgemeinärztin als ärztliche Gutachterin beim Versorgungsamt
• BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 134/91

  Abgrenzung der Aufgaben einer medizinisch-technischen Gehilfin und einer …
• BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 526/90

  Erfüllung der tarfilichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach VerGr. Kr. …
• BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 548/90

  Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach VergGr. …
• LAG Niedersachsen, 29.06.1999 - 7 Sa 2324/98

  Eingruppierung als Fachtierarzt für Fleischhygiene und Schlachthofwesen