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   BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73   

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https://dejure.org/1974,185
BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73 (https://dejure.org/1974,185)
BAG, Entscheidung vom 19.06.1974 - 4 AZR 436/73 (https://dejure.org/1974,185)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 (https://dejure.org/1974,185)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Reichweite - Öffentlich-rechtliche Gewaltverhältnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 26, 198
  • DB 1974, 1920
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72

    Nachwirkung

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Zwar ist dieser Tarifvertrag "u einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, als.sich der BAT in gekündigtem Zustande befand und nur noch mit den Rechtswirkungen des § 4 Abs, 5 TVG weitergalt (vgl. Urteil des Senats- 4 AZR 176/72 - vom 14. Februar 1973, /demnächst/AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung' , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgese- . hen).
  • BAG, 19.02.1965 - 1 AZR 237/64

    Einstufung eines Arbeitnehmers - Lohngruppen eines Tarifvertrages - Abgrenzbare …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Wenn sie damals von "Praktikanten" gesprochen haben, so sind sie erkennbar von dem entsprechenden allgemeinen Rechtsbegriff ausgegangen (vgl. BAG AP Nr. 12o zu § 1 TVG Auslegung im Anschluß an BAG 5, 338 AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG sowie AP N r . :119 zu § 1 TVG Auslegung), wobei an das Berufsbildungsgesetz anzuknüpfen ist, das bei Abschluß des PraktTV bereits länger als ein Jahr in &raft war (§ 113 BBiG), worauf in der Revisionserwiderung zu treffend hingewiesen wird.
  • BAG, 04.10.1972 - 4 AZR 475/71

    Höherwertige Tätigkeit - Vorübergehende Ausübung - Persönliche Zulage - …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Trotzdem ist ihre Feststellungsklage zulässig im Sinne von § 256 ZPO, da die Höhe der tariflichen Vergütung nach dem von den Klägern für sich beanspruchten Tarifvertrag nachträglich mehrmals geändert worden ist und deswegen gewisse Berechnungsschwierigkeiten bestehen, eine Peststellungsklage zudem auch den gesamten Komplex zu bereinigen in der Lage ist und die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach aller Erfahrung auch auf eine erfolgreiche Peststellungsklage hin erfüllen würde (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 Z~demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an die Entscheidungen vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - und - 4 AZR 16o/72 ~, /"demnächst/ AP Nr. 2 und 1 zu § 42 BAT so wie 4. Oktober 1 9 7 2 - 4 AZR 475/71 /"demnächst/ AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie BAG 8 279 /"281 7 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).
     
  • BAG, 15.05.1974 - 4 AZR 392/73

    Zulagen an technische Angestellte - Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Eingruppierung …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Es besteht auch kein so enger sachlicher Zusammenhang mit dem BAT, als daß daraus die Unwirksamkeit des PraktTV gefolgert werden müßte (vgl. Urteile des Senats - 4 AZR 288/73 - vom 8. Mai 1974 /dem nächst/AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und - 4 AZR 392/73 - vom 15. Mai 1974, ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
  • BAG, 08.05.1974 - 4 AZR 288/73

    Zulagen - Beamter - Anspruch

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Es besteht auch kein so enger sachlicher Zusammenhang mit dem BAT, als daß daraus die Unwirksamkeit des PraktTV gefolgert werden müßte (vgl. Urteile des Senats - 4 AZR 288/73 - vom 8. Mai 1974 /dem nächst/AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und - 4 AZR 392/73 - vom 15. Mai 1974, ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
  • BAG, 13.02.1974 - 4 AZR 192/73

    Alternative Geltendmachung von Ansprüchen - Besondere Verantwortung - Verbrauch …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Trotzdem ist ihre Feststellungsklage zulässig im Sinne von § 256 ZPO, da die Höhe der tariflichen Vergütung nach dem von den Klägern für sich beanspruchten Tarifvertrag nachträglich mehrmals geändert worden ist und deswegen gewisse Berechnungsschwierigkeiten bestehen, eine Peststellungsklage zudem auch den gesamten Komplex zu bereinigen in der Lage ist und die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach aller Erfahrung auch auf eine erfolgreiche Peststellungsklage hin erfüllen würde (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 Z~demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an die Entscheidungen vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - und - 4 AZR 16o/72 ~, /"demnächst/ AP Nr. 2 und 1 zu § 42 BAT so wie 4. Oktober 1 9 7 2 - 4 AZR 475/71 /"demnächst/ AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie BAG 8 279 /"281 7 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).
  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 168/72

    Beköstigungszulage - Tariflicher Anspruch - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Trotzdem ist ihre Feststellungsklage zulässig im Sinne von § 256 ZPO, da die Höhe der tariflichen Vergütung nach dem von den Klägern für sich beanspruchten Tarifvertrag nachträglich mehrmals geändert worden ist und deswegen gewisse Berechnungsschwierigkeiten bestehen, eine Peststellungsklage zudem auch den gesamten Komplex zu bereinigen in der Lage ist und die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach aller Erfahrung auch auf eine erfolgreiche Peststellungsklage hin erfüllen würde (vgl. Urteil des Senats vom 13. Februar 1974- - 4 AZR 192/73 Z~demnächst 7 AP Nr. 4 zu § 7o BAT im Anschluß an die Entscheidungen vom 31. Januar 1973 - 4 AZR 168/72 - und - 4 AZR 16o/72 ~, /"demnächst/ AP Nr. 2 und 1 zu § 42 BAT so wie 4. Oktober 1 9 7 2 - 4 AZR 475/71 /"demnächst/ AP Nr. 2 zu § 24 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sowie BAG 8 279 /"281 7 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).
  • BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

    Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Es besteht auch kein so enger sachlicher Zusammenhang mit dem BAT, als daß daraus die Unwirksamkeit des PraktTV gefolgert werden müßte (vgl. Urteile des Senats - 4 AZR 288/73 - vom 8. Mai 1974 /dem nächst/AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen und - 4 AZR 392/73 - vom 15. Mai 1974, ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
  • BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55

    Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende …

    Auszug aus BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
    Wenn sie damals von "Praktikanten" gesprochen haben, so sind sie erkennbar von dem entsprechenden allgemeinen Rechtsbegriff ausgegangen (vgl. BAG AP Nr. 12o zu § 1 TVG Auslegung im Anschluß an BAG 5, 338 AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG sowie AP N r . :119 zu § 1 TVG Auslegung), wobei an das Berufsbildungsgesetz anzuknüpfen ist, das bei Abschluß des PraktTV bereits länger als ein Jahr in &raft war (§ 113 BBiG), worauf in der Revisionserwiderung zu treffend hingewiesen wird.
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

    In diesem Fall treten die für das Studium geltenden Regeln an die Stelle des BBiG (vgl. BAG 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 - BAGE 26, 198; 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 - zu B III der Gründe, für landesrechtlich geregeltes Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung; 25. März 1981 - 5 AZR 353/79 - BAGE 35, 173, zur Ausbildung aufgrund einer bundesrechtlich geregelten Prüfungsordnung).
  • BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 217/21

    Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums

    Einer Heranziehung steht im Übrigen entgegen, dass diese Entscheidungen Sachverhalte betreffen, in denen der Praktikant zum Zeitpunkt der Ableistung des Praktikums bereits als Student an einer (Fach)Hochschule immatrikuliert war (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 18; 3. September 1998 - 8 AZR 14/97 - zu B III der Gründe; 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 - BAGE 26, 198; zum Streitstand: ErfK/Schlachter 22. Aufl. BBiG § 26 Rn. 4; Taubert BBiG 3. Aufl. § 26 Rn. 17; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG 2. Aufl. § 26 Rn. 13;… ErfK/Franzen aaO) .
  • BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …

    Es hatte diese Praktika als Beschäftigung zur Berufsausbildung iS des § 7 Abs. 2 SGB IV angesehen (grundlegend BSG…, Urteil vom 6.10.1988, 1 RA 53/87, BSGE 64, 130, 133ff = SozR 2200 § 1232 Nr. 26 S 75 ff;… zuletzt Urteil des Senats vom 18.3. 1999, B 12 RA 1/98 R, SozR 3-2940 § 2 Nr. 7 S 35, mwN) und sich hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum BBiG gestützt (BAG, Urteil vom 19.6. 1974, 4 AZR 436/73, BAGE 26, 198; Urteil vom 25.3. 1981, 5 AZR 353/79, BAGE 35, 173; vgl auch Urteil vom 3.9. 1998, 8 AZR 14/97, in juris veröffentlicht).
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