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   BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99   

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https://dejure.org/2000,904
BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 (https://dejure.org/2000,904)
BAG, Entscheidung vom 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 (https://dejure.org/2000,904)
BAG, Entscheidung vom 09. August 2000 - 4 AZR 439/99 (https://dejure.org/2000,904)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • bibliotheksurteile.de

    Höhergruppierung einer Diplombibliothekarin | Arbeitsrecht, Hochschulbibliothek

  • Judicialis

    BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1 a Teil I VergGr. IV a; ; ZPO § 233

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 502
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (6)

  • LAG Köln, 25.05.1999 - 9 Sa 44/99

    Eingruppierung einer fachlichen Bibliotheksleiterin; Aufhebung der Unterscheidung …

    Auszug aus BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99
    Landesarbeitsgericht Köln - 9 Sa 44/99 -.

    4 AZR 439/99 9 Sa 44/99.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Mai 1999 - 9 Sa 44/99 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 214/95

    Eingruppierung: Diplombibliothekar an einer Behördenbücherei

    Auszug aus BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99
    Er ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden läßt (Senat 25. September 1996 - 4 AZR 214/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 219, zu II 5 1 der Gründe mwN).

    Dagegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (Senat 25. September 1996 - 4 AZR 214/95 - aaO).

  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …

    Auszug aus BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99
    Soweit die Revision auf Art. 3 Abs. 1 GG rekurriert, gilt das Gesagte entsprechend: Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Arbeitgeber subjektive Anforderungen für eine Tätigkeit und damit für die Bezahlung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe aufstellt (vgl. Senat 25. Juni 1986 - 4 AZR 206/85 - BAGE 52, 242).
     
  • BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95

    Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …

    Auszug aus BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99
    Im Verantwortungsbereich des Absenders liegt es nur, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (Senat 5. Mai 1995 - 4 AZR 258/95 (A) - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 39 mwN).
  • BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

    Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt

    Auszug aus BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99
    Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (zB Senat 19. März 1986 - 4 AZR 470/84 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 114).
  • BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97

    Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung

    Auszug aus BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 439/99
    Den Arbeitsgerichten ist es verwehrt, Tarifverträge zu aktualisieren (vgl. Senat 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240).
  • LAG Hamm, 21.05.2003 - 18 Sa 1712/02

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Direktionsrecht, billiges …

    Gegen die Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage bestehen keine prozessualen Bedenken (vgl. grundlegend z.B. BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00

    Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …

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  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 1989/00

    Eingruppierung, Lehrer, Nichterfüllerlass, Gleichwertigkeit eines Studiums an …

    Nur wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, können Arbeitnehmer daraus einen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten (vgl. BAG, Urteil vom 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 214/95 - AP Nr. 219 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 27.07.1988 - 5 AZR 244/87 - AP Nr. 83 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
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