Rechtsprechung
BAG, 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revierkellner ohne Gehilfen - Örtlich bestimmter Tätigkeitsbereich - Eigenverantwortlichkeit - Selbständiges Bedienen - Inkasso - Abgeschlossene Berufsausbildung - Berufserfahrung
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 01.08.1956 - II LA 5/56
- BAG, 25.06.1958 - 4 AZR 442/56
Wird zitiert von ... (11)
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22
Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
Nach dem allgemeinen Sprachverständnis versteht man unter einem Revier einen "Tätigkeits-, Aufgabenbereich, in dem jemand sich verantwortlich, zuständig oder ähnliches fühlt" (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Revier"; in diesem Sinn zum Tarifbegriff "Revierkellner" BAG 25. Juni 1958 - 4 AZR 442/56 -) .In diesem abgegrenzten Tätigkeitsbereich - "Revier" im tariflichen Sinne - wird er beschäftigt (ähnlich BAG 25. Juni 1958 - 4 AZR 442/56 - für einen "Revierkellner"; für die Tätigkeit eines Revierförsters, bei dem allerdings nach Landesrecht eine bestimmte Größe des Revierforstbezirks vorausgesetzt wird, vgl. BAG 28. August 1963 - 4 AZR 479/62 - BAGE 14, 337) .
- LAG Hamm, 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92
Überstundenzuschlag bei teilzeitbeschäftigten Angestellten
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat (BAG, Urteil vom 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 -, AP Nr. 20 zu Art. 44 Truppenvertrag), oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG, Urteil vom 12.07.1957 - 2 AZR 23/55 -, AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich). - LAG Hamm, 21.03.2002 - 17 Sa 1821/01
Ruhen des Anspruchs auf Übergangsversorgung gemäß Nr. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 x …
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat (BAG, Urteil vom 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 - AP Nr. 20 zu Art. 44 Truppenvertrag) oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG, Urteil vom 12.07.1957 - 2 AZR 23/55 - AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich).
- LAG Hamm, 06.07.2022 - 3 Sa 1524/21 In diesem Sinn wird der Begriff z.B. beim Polizeirevier, Jagdrevier oder beim Revierkellner gebraucht (vgl. auch BAG, 25.06.1958, 4 AZR 442/56, Rn. 9).
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1565/90
Arbeitsentgelt: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zahlung einer übertariflichen …
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat (BAG, Urteil vom 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 - AP Nr. 20 zu Art. 44 Truppenvertrag) oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG, Urteil vom 12.07.1957 - 2 AZR 23/55 -, AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich). - LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat (BAG, Urteil vom 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 -, AP Nr. 20 zu Art. 44 Truppenvertrag) oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG, Urteil vom 12.07.1957 - 2 AZR 23/55 -, AP Nr. 7 zu § 4 TVG , Geltungsbereich). - LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98
Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat (BAG, Urteil vom 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 -, AP Nr. 20 zu Art. 44 Truppenvertrag) oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG, Urteil vom 12.07.1957 - 2 AZR 23/55 -, AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich). - LAG Hamm, 17.04.2003 - 17 Sa 1983/02
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers …
Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat (BAG, Urteil vom 25.06.1958 - 4 AZR 442/56 - AP Nr. 20 zu Art. 44 Truppenvertrag) oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG, Urteil vom 12.07.1957 - 2 AZR 23/55 - AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich). - LAG Hamm, 13.12.2001 - 17 Sa 1296/01
Anspruch der Waldfacharbeiter im Öffentlichen Dienst auf eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 07.07.2000 - 5 Sa 214/00
Anspruch eines Diensthundeführers und Wachmanns auf Zahlung einer …